Flüchtlinge in Kreuzberger Schule: Polizeischutz für Bezirksverordnete
Eine Kundgebung vor der besetzten Schule in der Ohlauer Straße verläuft weitgehend friedlich. Die Flüchtlinge sollen die Schule bis Freitag verlassen haben.
Bild: dpa
BERLIN dpa/taz | Unter starkem Polizeischutz hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg über die Zukunft der von Flüchtlingen bewohnten Gerhart-Hauptmann-Schule debattiert. Rund 170 Beamte waren am Mittwochabend vor und im Bezirksparlamentssitz in der Yorcktraße postiert, teilte ein Sprecher mit.
Bei einer Demonstration von Flüchtlingen und ihren Unterstützern in Berlin-Kreuzberg hat es sechs Festnahmen gegeben. Außerdem wurden bei der Kundgebung in der Nacht zum Donnerstag vier Beamte leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Sie erlitten durch Handgemenge mit den Demonstranten vorwiegend Verletzungen an den Handgelenken. Verletzungen von Demonstranten waren der Polizei nicht bekannt.
Insgesamt blieb die Demonstration vor der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule mit bis zu 160 Teilnehmern aber friedlich. Die unmittelbaren Zugänge zur Schule waren während der Kundgebung von allen Seiten durch die Polizei abgesperrt. Die Durchfahrt der Ohlauer Straße war komplett gesperrt. Pressevertretern wurde teilweise der Zugang verwehrt.
Die Gerhart-Hauptmann-Schule ist noch immer von rund 45 Flüchtlingen bewohnt. Das Bezirksamtwill die ehemalige Schule nun jedoch nach knapp zwei Jahren Besetzung endgültig räumen. Die Flüchtlinge sollen das Gebäude am Freitag verlassen. Anderenfalls werde man in letzter Konsequenz räumen lassen, hieß es.
Bezirkssprecher Sascha Langenbach bekräftigte gegenüber der rbb-Abendschau das Angebot an die Flüchtlinge, sich für vier Wochen Hostel-Gutscheine abzuholen. Über die weitere Unterbringung, Fragen der Asylverfahren und den ausgehandelten Kompromiss mit Flüchtlingen vom Oranienplatz und der aus der Schule gibt das Bezirksamt jedoch keine Auskunft.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert