Flüchtlinge in Hamburg

Senat setzt auf neue Zahlen

Statt 40.000 plant der Senat nur noch mit etwa 30.000 Plätzen für Schutzsuchende. Anhaltend hoch bleibe aber der Bedarf an Folgeunterkünften

Selteneres Bild? Ein Wohncontainer erreicht eine neue Flüchtlingsunterkunft Foto: dpa

HAMBURG taz | Nein, ganz weg ist das Problem noch nicht: Das machte der städtische Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel deutlich, als er am Donnerstag eine neue Kapazitätsplanung für 2016 und 2017 vorstellte. Zwar geht der Senat nicht mehr davon aus, noch in diesem Jahr 36.000 Plätze für Geflüchtete aus dem Boden stampfen zu müssen, aber der Bedarf an neuen Plätzen ist weiterhin hoch: Bis Ende 2017 werden rund 48.000 geflüchtete Menschen auf städtische Unterkünfte angewiesen sein. Dafür sind 29.400 neue Plätze nötig, und davon wiederum 24.800 in Folgeunterkünften.

Neu ist: Der Zentrale Stab trifft jetzt eine Zwei-Jahres-Prognose. Basis ist der Durchschnitt der Geflüchteten, die von Mitte 2014 bis Mitte 2016 jeden Monat Hamburg erreichten. Das waren 1.285 Menschen. Mit diesem Aufkommen wird nun auch im zweiten Halbjahr 2016 sowie das Jahr 2017 hindurch gerechnet.

Zwar kamen im Mai nur noch 346 Schutzsuchende, aber Sprandel und sein Stab gehen fest davon aus, dass die Zahlen wieder steigen werden: „An den Flüchtlingsursachen hat sich nichts geändert.“ Das Abkommen der EU mit der Türkei sei fragil, auch die Bürgerkriege in Afrika gingen weiter. Und dann werde ja auch die Route über den Balkan weiter genutzt.

Einen deutlichen Abbau der Kapazitäten plant die Stadt bei den Erstunterkünften: Mehr als 8.000 Menschen leben schon länger als sechs Monate in ausgedienten Baumarkthallen und ähnlichen Provisorien. Sie hätten aber längst Anspruch da­rauf, in eine Folgeunterkunft zu ziehen, mit mehr Platz und Privatsphäre.

Prekäre Unterkünfte in Hallen und Baumärkten sollen bis Ende 2017 verschwinden.

Bis Ende 2016 geschlossen werden die Unterkünfte Reichspräsident-Ebert-Kaserne, Blomkamp, Rugenbarg, Kurt-A.-Körber-Chausee, Wiesendamm. Münzstraße und Schaarsteinweg werden im Rahmen des Winternotprogramms für Obdachlose weiter genutzt.

Erst Ende 2017 machen die Standorte Osterrade, Papenreye, Niendorfer Straße, Schwarzenberg Festplatz, Geutensweg, neuland II, Kurdamm, Wiesendamm II, Oktaviostraße, Jenfelder Moorpark und Ohlstedter Platz dicht.

Notreserve: Wendenstraße, Hellmesberger Weg, Bredowstraße, Kieler Straße.

Die Stadt will insgesamt 18 dieser prekären Unterkünfte schließen. Statt zuletzt 21.000 soll es Ende 2017 dort nur noch 9.100 Plätze geben. Fünf Hallen sollen noch bis Jahresende schließen. Noch bis Ende 2017, also 18 Monate länger, bestehen den Plänen zufolge elf weitere Standorte, darunter die Tennishalle Papenreye oder die Holzhäuser am Jenfelder Moorpark. Was aus den Zelten am Ohlstedter Platz wird, will Sprandel erst zum Winter entscheiden.

Um stets gerüstet zu sein, sollen Standorte als Reserve erhalten bleiben. So wird die ehemalige Elektromarkt-Halle an der Kieler Straße erst mal nur abgeschlossen – im Notfall könnten dort aber wieder bis zu 1.500 Menschen schlafen. Drei neue Erstunterkünfte, zusammen 1.800 Plätze, plant die Stadt in Rahlstedt, Niendorf und Stellingen. Weitere 1.500 Plätze hält Hamburg im schleswig-holsteinischen Bad Segeberg vor, auch in Niedersachsen sollen Dependanzen entstehen.

Die Zahl der nötigen Folgeunterbringungen erhöht sich auch deshalb, weil mehrere bestehende Unterkünfte wegen befristeter Mietverträge entfallen; netto entstehen nur rund 15.000 neue Plätze. Sprandel zufolge müssen 24.800 Plätze in Folgeunterkünften her, davon 11.730 in solchen mit „Perspektive Wohnen“. Einschließlich der jüngst geschlossenen Kompromisse zur Größe der Unterkünfte, so Sprandel, „bleibt es bei der bisherigen Planung“.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben