Flüchtlinge in Hamburg besetzen SPD-Zentrale: Nach anderthalb Jahren auf der Straße
Flüchtlinge und Unterstützer der Lampedusa-Gruppe dringen in das Foyer des SPD-Hauses ein. Sie wollen ein Bleiberecht durchsetzen.
HAMBURG taz | Etwa 50 Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa und einige Unterstützer haben am Freitag das Foyer der SPD-Zentrale an der Kurt-Schumacher-Allee besetzt, um ein Bleiberecht durchzusetzen. Parallel kam es zu Flüchtlingsprotesten in der Zentralen Aufnahmeunterkunft in der Alsterdorfer Sportallee, wo Bewohner eine Folgeunterkunft als feste Behausung verlangten. Die Landesreserve der Polizei rückte an.
Auch die Lampedusa-Gruppe verlangte nach eineinhalb Jahren Leben zumeist auf der Straße eine feste Zusage auf ein dauerhaftes humanitäres Bleiberecht und Arbeitsgenehmigungen. Die Besetzer verlangten ein Gespräch mit Bürgermeister Olaf Scholz.
„Er muss aufhören, sich zu verstecken und den Protest auszusitzen“, sagten Sprecher der Gruppe. Auch protestierten die Flüchtlinge gegen einen „rassistischen Angriff“ auf das Lampedusa-Zelt am Steindamm, in dem eine Dauermahnwache stattfindet.
Am Mittwoch wollten Polizisten einen Versammlungsleiter überprüfen. Als der in Italien anerkannte Asylbewerber B. sich mit seinem italienischen EU-Pass ausgewiesen hatte, wurde er vorübergehend festgenommen. In der Wache wurde der Pass beschlagnahmt und B. aufgefordert, sich bei der Ausländerbehörde zwecks neuem Asylantrag zu melden.
„Eine perfide Form, das Versammlungsrecht zu missbrauchen, um Pässe einzukassieren“, sagt die Flüchtlings-Anwältin Daniela Hödl. „Es besteht der Verdacht des illegalen Aufenthaltes“, sagt Polizeisprecherin Karina Sadowski. „Das ist eine Straftat.“
SPD-Sprecher Lars Balcke erklärte sich zwar bereit, das Anliegen der Gruppe im Foyer anzuhören, wollte jedoch keinen Lampedusa-Vertreter nach oben ins Haus lassen. Nach einer Stunde verlangte Balcke, das Foyer zu räumen – allerdings mit der Zusage, auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch zu verzichten.
Dem kam die Gruppe mehrheitlich nicht nach. Die 1. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei drängte die inzwischen eingetroffen Unterstützer ab und nahm 18 Menschen zur Personalienaufnahme fest. Zwei Flüchtlinge wurden zur erkennungsdienstlichen Behandlung ins Polizeipräsidium gebracht.
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