Flüchtlinge in Deutschland: Kontingente vs. Pflicht

Innenminister Thomas de Maizière will Flüchtlinge „gerechter“ auf EU-Mitgliedstaaten verteilen. Ein CSU-Kabinettskollege setzt etwas andere Akzente.

Ein Kind auf dem Gelände der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen. Bild: dpa

BERLIN dpa | Angesichts teils dramatischer Zustände für Flüchtlinge in Deutschland verlangt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern in Europa. „Es kann nicht sein, dass vier, fünf Länder die größte Anzahl der Flüchtlinge aufnehmen“, sagte er dem Magazin Der Spiegel. „Das entspricht nicht der erforderlichen gesamteuropäischen Solidarität, die wir hier dringend benötigen.“

De Maizière machte sich deswegen dafür stark, Flüchtlingskontingente auf alle EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. „Wenn alle die verabredeten Regeln einhalten, könnten Länder wie Italien, wo überproportional viele Flüchtlinge ankommen, so freiwillig unter der Berücksichtigung der schon erfolgten Aufnahmen und zeitlich befristet entlastet werden.“

Voraussetzung sei allerdings, so de Maizière laut Spiegel Anfang September in einem Schreiben an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass etwa in Italien „zügig diejenigen Personen erfasst werden, die Anspruch auf internationalen Schutz erheben können, und die Personen, die hierfür nicht infrage kommen, rasch in ihre Herkunfts- oder Ausgangsländer zurückgeführt werden“.

In dem Brief an Malmström forderte der Bundesinnenminister nach Informationen des ARD-Magazins Report Mainz und des Spiegels als „prioritäre Maßnahmen“ eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen und Migrationsströme, eine verstärkte Bekämpfung von Schleuserbanden sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsstaaten.

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen betonte der CDU-Minister, die Aufnahmebereitschaft der Deutschen habe Grenzen. „Wir können nicht alle Armutsprobleme der Welt in unserem Land lösen. Priorität muss grundsätzlich die Verbesserung der Verhältnisse vor Ort sein, um den Betroffenen eine Perspektive in ihrer Heimat zu geben.“

„Nationaler Flüchtlingsgipfel“ gefordert

Einen anderen Akzent setzte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Er forderte im Focus ein besonders starkes Engagement Deutschlands. „Zurzeit gibt es auf der Welt so viele Flüchtlinge wie seit 50 Jahren nicht mehr, da sind wir in der Pflicht“, sagte er dem Magazin. Deutschland gehöre zwar zu den EU-Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. „Wir müssen uns aber vor Augen halten, dass andere Länder ganz andere Situationen verkraften müssen: Im Libanon und in Jordanien haben manche Städte und Gemeinden mehr Flüchtlinge aufgenommen, als sie Einwohner haben.“

Für den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist ebenfalls die EU gefordert: „Die Bundesregierung muss sich für ein gesamteuropäisches Konzept einsetzen, das humanitäre Lösungen für den stetig wachsenden Zustrom der bei uns Zuflucht suchenden Menschen aufzeigt“, sagte er der Welt am Sonntag.

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) sagte der Zeitung, das Kanzleramt solle kurzfristig zu einem „nationalen Flüchtlingsgipfel“ einladen. Zudem müsse der Bund finanzielle Unterstützung leisten. „Dazu kann auch gehören, verfügbare Liegenschaften, etwa der Bundeswehr, zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen.“

Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hält ebenfalls eine nationale Asylkonferenz „zeitnah für dringend geboten“, auch um die Kommunikation zwischen den Ländern zu verbessern. Dabei müsse eine gegenseitige Kostenerstattung in den Blick genommen werden.

Comments

[1714 (Profil gelöscht)]

Der CSU Minister hat Recht. Erst mal müssen wir jetzt Nothilfe leisten und dann kann man sehen, wie man weiter verfährt. Allerdings ist es angesichts der Wirtschaftsinteressen sehr fraglich, ob sich je etwas ändern wird. Solange wir weiterhin hochsubventionierte Ware in die Länder Afrikas und sonstowohin schicken, solange wir mit Fabrikschiffen die afrikanischen Küsten leerfischen und solange wir eher Waffen und Munition als Lebenshilfe exportieren --- so lange wird sich gar nichts ändern. Internationale Konzerne werden massivst gegen eine Einschränkung angehen. TTIP lässt grüßen. Die Subventionsempfänger hier in Europa, im ganzen Westen werden protestieren und alles unternehmen, um sich ihre Pfründe zu erhalten. Und die Flüchtlinge? Für die werden Gebete gesprochen, passt doch!