Flüchtlinge in Europa: Steinmeier kritisiert Grenzschließung

Der Bundesaußenminister kritisiert, dass die Balkanroute für Flüchtlinge dicht gemacht wurde. Zugleich verteidigt er das Abkommen mit der Türkei.

Steinmeier spricht von einer „humanitäre Notlage“ an der griechisch-mazedonischen Grenze Foto: ap

Braunschweig/Essen epd | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze als „humanitäre Notlage“ bezeichnet. „Sich der eigenen Probleme entledigen, indem man europäische Partner in Not bringt - so können wir in Europa nicht miteinander umgehen“, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf die Grenzschließungen südosteuropäischer Staaten. Er sei froh, dass dieser „unhaltbare Zustand“ beim vergangenen EU-Gipfel wieder in europäische Bahnen gelenkt worden sei.

Zurzeit kämen nur deshalb weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa, weil sie in Griechenland strandeten. Ohne den Flüchtlingspakt der Türkei und eine Unterstützung Griechenlands „hätten wir heute an der griechisch-mazedonischen Grenze 100.000 Menschen, die in Dreck und Schlamm zu überleben versuchen“, beklagte Steinmeier.

„Diese Bilder, spätestens ausbrechende Seuchen und Todesfälle, hätte doch in Wahrheit niemand ertragen können.“ Deshalb seien die Orientierung auf die Außengrenzen Europas und das Abkommen mit der Türkei der richtige Weg.

Die Türkei sei schon aufgrund ihrer geografischen Lage ein zentraler Partner, betonte Steinmeier. Bei aller berechtigten Kritik an innenpolitischen Entwicklungen in dem Land dürfe nicht übersehen werden, welche Leistungen die Türkei mit der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen seit Jahren erbringe, sagte der Außenminister. „Und was die finanzielle Unterstützung angeht: Sie fließt nicht in den türkischen Staatshaushalt, sondern kommt ganz konkreten Projekten zur Versorgung von Flüchtlingen zugute.“

Das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass alle per Boot in Griechenland ankommenden Flüchtlinge nach Einzelfallprüfung zurück in die Türkei gebracht werden, es sei denn, sie können eine dortige Verfolgung nachweisen. Im Gegenzug will die EU 72.000 Syrer aus der Türkei über Kontingente aufnehmen.

Comments

[Dieter Minne]

Was regt sich Herr Steinmeier auf? Er sollte einen EU-Gipfel einberufen, um die Verteilung der Flüchtlinge, die sich derzeit in Griechenland befinden, in Europa zu beschließen.

Außerdem sollten die 160000 Flüchtlinge, die von Griechenland und Italien umverteilt werdern sollen, endlich in die anderen EU-Staaten gebracht werden, für die sie vorgesehen sind

[Peter Meisel]

Diese "Soziale" Scheinheiligkeit hat den Papst Franziskus dazu gebracht ein heiliges Jahr der Barmherzigkeit auszurufen. Wir müssen hinschauen, zuhören und die Nöte der Flüchtenden ernst nehmen und helfen.

Die Barmherzigkeit kann nicht delegiert werden, schon gar nicht an einen Menschenfreund wie Erdogan.

Trotz der "humanitären-Notlage" eine solche Vertretung für die eigene Barmherzigkeit zu vereinbaren nenne ich Korruption zu unserem Vorteil.

Dazu Papst Franziskus:

Korruption hat - mehr noch als Sünde - eine eindeutige gesellschaftliche Dimension…

Die Korruption ist ein Zustand persönlicher und sozialer Korrumpiertheit, an den man sich gewöhnt.

Der Korrupte zeigt stets das Gesicht des "Ich war's nicht!"

Er kann sich maßlos darüber aufregen, dass man ihm sein Portemonnaie klaut. Er schimpft über die mangelnde Sicherheit auf den Straßen, gleichzeitig aber betrügt er den Staat um die ihm zustehenden Steuern und setzt alle drei Monate seine Angestellten vor die Tür, um ihnen nur ja keinen festen Arbeitsvertrag geben zu müssen. Oder er lässt die Leute gleich schwarzarbeiten.

Er hat kein Problem damit, seine Machtposition auszunutzen, um Schmiergelder einzustreichen. Die Korruption führt unweigerlich zum Verlust der Scham, der Hüterin von Wahrheit, Güte und Schönheit.

Meist bemerkt der Korrupte seinen Zustand nicht einmal, ähnlich wie jemand, der starken Mundgeruch hat und diesen selbst gar nicht bemerkt.

[Lowandorder]

Ach der Steini - & der Türkei-Deal -"Ist er allen Wissens bar - macht er doch den Refrendar -" - wie wahr!

Dieser Seminarjungspund -

Ridder wie Häberle - hat schon beim

Guantanamo-Wegschluß von

Murat Kurnat mittels jetztSchlappi Maaßen

Gezeigt - Daß ihn Recht nicht schert -

Glatt am Arsch vorbeigeht! &

exJuMi Brigitte Zypries hatte so was

Von recht als sie ihren Kommilitonen

Der bekannten Basta-Dröhne &

Wildpferlederstiefelette GazPromGerd

Als Kanzleramtsminister mit den

Worten andiente - "Der kann alles!"

Ja - es gibt Lügen - Die haben echt -

Nicht mal Beine! - So eine!

[Tim Leuther]

Die Grenzschließung zu verurteilen und das Türkeiabkommen zu lohnen ist in sich wiedersprüchlich. Unabhängig ob man für 'Fort Europa' oder 'No Borders No Nations' ist.

Man kann nicht das eine schlecht und das andere gut finden.