Flüchtlinge in Europa: Kontingente zur Abstimmung

Ungarn wird über die EU-Flüchtlingskontingente ein Referendum abhalten. Ein Datum nannte Ministerpräsident Viktor Orban bisher nicht.

Fahnen immer, Flüchtlinge nimmer: Ministerpräsident Viktor Orban.   Foto: ap

Budapest AFP | In Ungarn soll über das System der EU-Flüchtlingskontingente in einer Volksabstimmung entschieden werden. Das kündigte der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch in Budapest an.

Die Regierung habe sich für ein solches Referendum entschieden, sagte Orban vor Journalisten, ohne zunächst ein Datum für die Abstimmung zu nennen.

Die Regierung in Budapest sträubt sich seit Monaten gegen die Zwangsverteilung von Asylbewerbern. Anfang Dezember reichte Ungarn beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung ein.

In der EU sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umverteilt werden. Ungarn soll gut 2.100 Flüchtlinge aufnehmen.

Zwischen Zäunen und Grenzen

Europa macht dicht: Es häufen sich die Staaten, die wieder Grenzkontrollen einführen, ihre Grenzen schließen und Zäune bauen. Hier entsteht gerade eine Grenzbefestigung samt Wachturm an der türkisch-griechischen Grenze.   dpa

Da der Weg übers Mittelmeer im Winter noch gefährlicher als sonst ist, kommen zwar derzeit weniger Menschen über die Ägäis nach Griechenland. Doch weniger heißt nicht niemand. Ein Helfer empfängt vor der Insel Lesbos ein Schlauchboot mit Flüchtlingen. Es kommt ...   ap

... von der türkischen Küste. Ankara hat beim Türkei-EU-Gipfel Ende November 2015 auch zugesagt, Flüchtlinge von der EU fernzuhalten. Das Land erhält dafür drei Milliarden Euro – und die Aussicht auf neue Beitrittsverhandlungen. Die Menschen im Bild werden von der türkischen Polizei von der Überfahrt abgehalten.   reuters

Weiter nördlich: Das Camp Idomeni wurde am 8. Dezember 2015 von der griechischen Polizei geräumt. Die Zelte, die Flüchtlingen während ihres Aufenhaltes nahe der griechisch-mazedonischen Grenzstadt wenigstens ein bisschen Schutz boten, ...   ap

... sind nun leer. Viele Habseligkeiten blieben zurück. Die Flüchtlinge wurden mit Bussen nach Athen gebracht – bis auf Syrer, Iraker und Afghanen. Sie dürfen weiterreisen. Mazedonien hat auf Druck der EU eingewilligt, Hilfe zu leisten, um Flüchtlinge abzuwehren. Jetzt ...   reuters

... versperrt ein Grenzzaun den Weg von Griechenland nach Mazedonien.   reuters

An der Abschottung der Balkanroute beteiligt sich nicht nur Mazedonien, auch Serbien und Kroatien rüsten auf. Ebenso werden in Slowenien nur noch Syrer, Iraker und Afghanen durchgelassen. Vorläufer ist ...   dpa

... Ungarn. Flüchtlinge passieren die Grenze von Serbien nach Ungarn, nahe der Stadt Röszke. Im September 2015 hat das Land seine Pforten geschlossen.   reuters

Noch ist im Grenzzaun nahe der Grenzstation Spielfeld, die Österreich von Slowenien trennt, eine Lücke. Im Boden steckt allerdings eine Halterung. An diesen Stäben kann im Bedarfsfall schnell ein Drahtzaun angebracht werden.   dpa

Überspringen wir Deutschland und schauen nach Norden: Dänemark kontrolliert an der Grenze zu Deutschland, während ...   dpa

... Schweden wiederum Patrouillen an die Grenze nach Dänemark schickt. Ach, Europa, da warst du schon mal weiter ...   dpa

Die Gedenkstätte Point Alpha an der ehemaligen innerdeutschen Grenze bei Geisa in Thüringen.   dpa

Wo immer neue Grenzen hochgezogen, Zäune errichtet und Asylbedingungen verschärft werden: die Gründe, die Menschen in die Flucht treibt, ändern sie nicht.   ap

Bisher hat das Land den südeuropäischen Partnern aber noch keinen einzigen Flüchtling abgenommen. Die EU-Innenminister hatten Ende September die Umverteilung von rund 120.000 Flüchtlingen gegen den Widerstands Ungarns, aber auch Tschechiens, der Slowakei und Rumäniens beschlossen.

Comments

[Nicky Arnstein]

Frage mich, welches Ergebnis eine Volksbefragung in Deutschland ergeben würde. Bestimmt dasselbe Ergebnis wie in Ungarn.

[derSchreiber]

@Nicky Arnstein:

Glaube ich weniger. Schließlich geht es in Ungarn darum MEHR Flüchtlinge zu bekommen.

Und bei uns darum Flüchtlinge abzuschieben äh... umzuverteilen.

 

Aber wer will schon nach Ungarn flüchten?

Dürfen die Flüchtlinge auch abstimmen? Oder spielt man da Schwarzen Peter?

Und was ist eigentlich wenn ein Flüchtling Angehörige in einem Land hat, zählt das als Kriterium um ihn in dieses zu schicken?