Flüchtlinge im Parlament: Hauptsache dagegen
Die Fraktionen von SPD, Grünen und der Linken sind sich einig in Sachen Flüchtlingspolitik. Die CDU findet aber alles falsch.
Bremen taz | Ein abgestimmtes Gesamtkonzept zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen in Bremen: Das ist die Forderung des Dringlichkeitsantrages, den SPD, die Grünen und die Linke in der gestrigen Stadtbürgerschaft einstimmig an den Senat gestellt haben. Die CDU wollte da nicht mittun und stellte im letzten Moment noch einen eigenen Antrag. Der unterscheidet sich freilich so gut wie nicht von dem der anderen Fraktionen.
„Ich bedauere außerordentlich“, sagte Klaus Möhle, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, „dass die CDU keinen gemeinsamen Antrag unterstützt hat und dass sie von Planungschaos redet.“ Das nämlich wirft die CDU dem rot-grünen Senat vor, und deswegen hat sie einen eigenen Antrag gestellt, der „Solidarität mit den Flüchtlingen“ fordert. Alle Fraktionen, so Möhle, müssten beim Thema Flüchtlinge an einem Strang ziehen: „Wir brauchen schnell Unterkünfte, und das hat nichts mit Chaos zu tun – das ist ein Thema, das sich überhaupt nicht für Wahlkampf eignet.“
Weniger moderat drückten es Zarah Mohammadzadeh (Die Grünen) und Kristina Vogt (Die Linke) aus: „Scheinheilig“ und „bigott“ sei der Antrag der CDU. „Es waren Beiratsmitglieder der CDU, die in Vegesack die Menschen per Flugblatt dazu aufgefordert haben, ihrem Unmut Luft zu machen“, sagte Vogt. Björn Fecker (Die Grünen) ergänzte, dass sich dem von der CDU beklagten „Chaos“ alle Bundesländer zu stellen hätten, nicht nur Bremen.
„Schon lange“, sagte indes die CDU-Abgeordnete Sigrid Grönert, sei bekannt gewesen, dass die Flüchtlingszahlen steigen würden, „aber anstatt sich frühzeitig darauf vorzubereiten, müssen jetzt Container errichtet werden, weil nicht schnell genug geeignete Unterkünfte gefunden werden“. Außerdem hätte man in den vergangenen Monaten „durch Kommunikation und Transparenz eine viel bessere Willkommenskultur erreichen können“. Sowohl in Obervieland als auch in Vegesack hätten sich die Proteste der Bevölkerung vorwiegend gegen die Vorgehensweise der Behörden gerichtet, „und nun versuchen SPD, Grüne und Linke, durch ihren Antrag diesen Scherbenhaufen wieder zusammenzukitten“.
Die Proteste auf den Beiratssitzungen richteten sich freilich vorwiegend gegen Flüchtlinge; in Obervieland hatten AnwohnerInnen eines Neubaugebietes Sorge, dass der Wert ihrer Häuser sinken könnte, in Vegesack fühlten sich AnwohnerInnen schon „belastet“ genug, auch in anderen Beiräten kam es zu fremdenfeindlichen Ausfällen. Die haben Anfang des Monats den grünen Sozialstaatsrat Horst Frehe dazu veranlasst, auf den Tisch zu hauen: Er wolle künftig keine Einwände dieser Art mehr hören, sagte er auf der letzten Beirätekonferenz.
Die Wogen scheinen sich vielerorts geglättet zu haben: Am Montag hat sich der Beirat Vegesack mit Frehe auf das Gelände in der Steingutstraße neben dem Science Park der Jacobs Universität als Standort für ein Übergangswohnheim geeinigt und auch in Grohn wurde eine Einigung für eine Unterkunft gefunden.
„Trotzdem“, sagte die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann zum Abschluss der Debatte, „ist der Antrag von SPD, Grünen und der Linken keineswegs überflüssig, sondern wichtig, um zu zeigen, dass hier im Haus Einigkeit herrscht.“
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