Flüchtlinge auf der Westbalkanroute

Militäreinsatz und Pläne für Zäune

Zuspitzung auf der Flüchtlingsroute: Slowenien will die Armee an die Grenze schicken. Kroatien überlegt, den Weg aus Serbien zu sperren.

Mehrere Flüchtlinge gehen an einer großen Pfütze vorbei

Flüchtlinge nahe Brežice. Foto: ap

BERLIN taz | Nachdem in den vergangenen Tagen die Durchleitung von Flüchtlingen durch Österreich nach Deutschland verlangsamt wurde, wird der Druck auf Slowenien immer höher. Am Montag reisten nach Auskunft der slowenischen Regierung über 8.000 Menschen über Kroatien ein. Österreich nahm in derselben Zeit jedoch nur 2.000 auf.

Waren die Auffanglager in den vergangenen Tagen noch massiv unterbelegt, ist nun das Gegenteil der Fall. In Brežice, nahe der kroatischen Grenze, waren bislang Plätze für 450 Menschen vorgehalten worden, zeitweise sollen dort bis zu 3.000 Flüchtlinge eingetroffen sein.

Unter diesen Umständen bereitet die Regierung in Ljubljana ein Gesetzespaket vor, dass unter anderem der slowenischen Armee Befugnisse für Polizeiaufgaben und den Grenzschutz überträgt. Bisher ist dem Militär nur der humanitäre Einsatz gestattet.

Schon am Dienstag Nachmittag wird das Parlament über die Vorlage abstimmen. Damit das Gesetz wie geplant sofort in Kraft treten kann, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Zustimmung auch der Opposition gilt jedoch als sicher.

Die operative Abstimmung zwischen Kroatien und Slowenien ist seit Montag zum Erliegen gekommen. Die Kommunikation findet derzeit vornehmlich über emotionale Pressekonferenzen statt, auf denen die Verantwortung für die Verschärfung der Lage dem jeweiligen Nachbarn zugeschrieben wird. Während die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Žnidar Kroatien nach deren Grenzöffnung zu Serbien vorwarf, lediglich „Transportunternehmen zu spielen“ und sich nicht um die Folgen zu kümmern, antwortete ihr kroatischer Amtskollege Ranko Ostojić: „Ihr macht doch das selbe, nehmt Menschen in Empfang und schickt sie einfach weiter.“

Kroatien erwägt Zaunbau

Der Versuch des slowenischen Grenzschutzes, die Zahl der Grenzübertritte zu limitieren, führte zwischen Montag und Dienstag erneut zu Stauungen an den offiziellen Grenzübergängen. Flüchtlinge müssen teils über Stunden im kalten Regen auf Durchlass und auf der slowenischen Seite erneut auf ihre Registrierung warten. Dabei kommt es wiederholt zu kleineren Rangeleien. Außerdem machten sich mehrere Tausend Menschen auf den Weg über die grüne Grenze.

In Kroatien berichtet derweil die liberale Tageszeitung Jutarnji list unter Berufung auf Regierungskreise, dass das Land bereit sei, innerhalb von 14 Tagen die Grenze zu Serbien komplett abzuriegeln. Bisher hatten kroatische Politiker die Existenz solcher Pläne weit von sich gewiesen. Nun wird kolportiert, dass Kroatien im Falle einer Grenzschließung in Slowenien und Österreich nichts anderes übrig bleibe.

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