Flüchtlinge an deutscher Grenze: Minderjährige abgewiesen

Nach einem Medienbericht sind alleine 2016 bereits hunderte unbegleitete Minderjährige an der Einreise nach Deutschland gehindert worden.

Bilder von größeren Flüchtlingsgruppen bei Passau, wie im Oktober 2015, sind seltener geworden Foto: dpa

Passau afp | An Deutschlands Grenzen sind einem Zeitungsbericht zufolge seit Jahresbeginn mehr als 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zurückgewiesen worden. Bis Ende März seien insgesamt 309 Kinder und Jugendliche zurückgewiesen worden, 280 davon allein an der bayerisch-österreichischen Grenze, berichtete die Passauer Neuen Presse unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

160 der zurückgewiesenen Flüchtlinge stammten dem Bericht zufolge aus Afghanistan, 46 aus Syrien, 30 aus dem Irak, 17 aus Marokko, zwölf aus Pakistan und sieben aus Algerien. Grund der Einreiseverweigerung seien fehlende Einreisevoraussetzungen nach dem Schengener Grenzkodex gewesen. „Ein Schutzersuchen stellten sie nicht“, erklärte das Bundesinnenministerium demnach.

Die Grünen äußerten scharfe Kritik an dem Vorgehen. „Die Bundespolizei ignoriert die Zuständigkeit der Jugendämter, Kindeswohl geht vor Grenzschutz“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg. „Die Jugendlichen erhalten keinen Vormund und haben somit auch keine Chance, einen Asylantrag zu stellen.“ Viele der Betroffenen hätten eigentlich gute Chancen, in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Dafür bräuchten sie aber Beratung und Unterstützung.

Die Grünen-Jugendexpertin Beate Walter-Rosenheimer warf der Bundesregierung Abschottung der Grenzen auf Kosten minderjähriger Flüchtlinge vor. „Kinder und Jugendliche auf der Flucht brauchen unseren besonderen Schutz“, sagte Walter-Rosenheimer. „Die Bundespolizei darf die Minderjährigen nicht zurückweisen, sondern muss sie den örtlichen Jugendämtern übergeben.“

Comments

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Ausgerechnet die Grünen regen sich hier künstlich auf. Die Grünen, die dem rechten Rand, der längst bis zur Mitte der Gesellschaft reicht, immer wieder mal ein schönes "sicheres Herkunftsland"-Freundschaftsangebot machen.

[Maike123]

Minderjährige Flüchtlinge, die besonders schutzbedürftig sind, kosten leider auch besonders viel Geld:

 

40.000 bis 60.000 Euro pro Jahr

 

Das könnte die Behörden dazu getrieben haben, die Grenze gegen das Völkerrecht und die EU-Vereinbarungen zu schliessen.

[1714 (Profil gelöscht)]

@Maike123:

Soll das bedeuten, dass christliche Nächstenliebe, Menschlichkeit und Verantwortung nun Preistabellen hat? Das wäre mehr als zynisch, das wäre extrem dreckig...

[86548 (Profil gelöscht)]

@1714 (Profil gelöscht):

Es gibt so gut wie keine Christen in Deutschland. Gehen Sie mal an einem Sonntag in eine Kirche. Das Argument "christliche Nächstenliebe" greift also nicht. Wenn jemand mir als Atheist mit christlicher Nächstenliebe kommt, empfinde ich das als Beleidigung.

[Maike123]

@1714 (Profil gelöscht):

@Voltaire

Die traumatisierten syrischen Kriegsflüchtlinge verdienen ALLE eine menschenwürdige Unterbringung, solange der Krieg andauert.

 

Wer aus Armut in der Region bleibt, darf nicht gegenüber denen benachteiligt sein, die sich den teuren Schlepper nach Europa leisten kann.

 

Niemand müsste hungern, wenn man sparsam mit seinen Resourcen umgeht. In der Türkei kann man für das gleiche Geld einem Vielfachen von Flüchtlingen ein Leben finanzieren.

[Konrad Ohneland]

@Maike123:

40000 bis 60000 Euro pro Jahr kosten auch zB verschluderte öffentliche Baustellen. Da sind die Behörden doch auch nicht so zimperlich.

[Lowandorder]

"...Grund der Einreiseverweigerung seien fehlende Einreisevoraussetzungen nach dem Schengener Grenzkodex gewesen. „Ein Schutzersuchen stellten sie nicht“, erklärte das Bundesinnenministerium demnach....." & das folgende -

"..„Die Bundespolizei ignoriert die Zuständigkeit der Jugendämter, Kindeswohl geht vor Grenzschutz“,.."

 

Das alles ist nicht ironiefrei -

Aber auch selbsterklärend.

Denn - Polizei ist Ländersache Art 30 Grundgesetz - GG!

"Kindeswohl geht vor Grenzschutz“ -

Woher soll denn der Grenzschutz - Diese paramiltärische Organisation - Dieses Überbleibsel aus dem

Kalten Krieg - sollen diese Grenzschützer bitte -

Solche Feinheiten auch kennen!

Ihr Job ist Grenzschutz - Das kennen se.

Dafür sind sie - öh Ausgebildet!

Das - haben sie gelernt. Punkt.

Das ändert sich doch nicht dadurch -

Daß verfassungsfeindliche Innenminister - das alte

Firmenschild abreißen - & durch Bundespolizei ersetzen.

"Vormund" " Jugendamt" - sorry -

Aber so was Schweres kam an der

Innerdeutschen Grenze BRD vs DDR

Schlicht nicht vor!

[Timelot]

Trump wuerde sagen das sind anchor babies

[Licht_Ins_Dunkel]

@Timelot:

"Ankerkinder" werden Jugendliche genannt, die von ihren Eltern (oder Clans) vorgeschickt werden, um durch ihren Status als besonders Schutzbedürftige ein Recht des Aufenthalt des gesamten Clans zu erwirken.

[hdn]

@Licht_Ins_Dunkel:

Erst informieren, dann hetzen, Sie Dunkelstrahler! Allerdings gibt es dann nichts mehr zu hetzen: Der ach so menschenfreundliche Familiennachzug hat für Minderjährige noch nie etwas anderes bedeutet, als den Nachzug der eigenen Eltern, wohlgemerkt ohne Geschwister! Das erwirken eines "Aufenthaltsrechtsrechts für den gesamten Clan" ist eine einzige, niederträchtige, fremdenfeindliche Lüge, so sieht's aus!

[1714 (Profil gelöscht)]

Da kommt einem das Kotzen, wenn man so etwas liest! Die "C" Parteien vorweg, aber auch die sich selbst noch als "sozial" bezeichnende Partei liefern ein Beispiel nach dem anderen, wie man Nächstenlibe, Verantwortung und soziale Kompetenz ad absurdum führt. Diese extremen Heuchler sollten sich zutiefst schämen - doch sie wissen gar nicht mehr, was das ist...

[robby]

Europa führt Krieg gegen Flüchtlinge

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@robby:

...und gegen Kinder.

[Wu]

@robby:

Europa wird seit einiger Zeit in eine turbokapitalistische Phase geführt, in der alle möglichen (sozial-)rechtlichen Errungenschaften abgeschafft werden sollen (siehe TTIP, Renten"reformen", Krankenkassegesetze). Da haben die Flüchtenden durchaus nützlichen Charakter, da sie a) als Ursache für sozial-ökonomische Ungerechtigkeiten angeführt werden können (= Sündenbockstrategie) und b) durch die mediale Dominanz des Themas viele andere wichtige Diskussionen verhindern.

 

Zum Thema selbst: Man will brechen. MUF stehen unter besonderem rechtlichen Schutz.

[Maike123]

@Wu:

Vielleicht wollen Berlin und Brüssel die sozialen Leistungen gar nicht abschaffen, sondern nur umverteilen.

 

Wenn in Rumänien ebenso viel Hartz IV gezahlt würde wie in Deutschland (dann max. 250-300€), gliche sich der Wohlstand in Europa immer mehr an (oder auch die Armut).

 

Damit das gelingt, muss aber erst Gleichheit geschaffen werden, indem man die Nationalstaaten abschafft.