Flüchtende im Mittelmeer: Zurückgeschickt nach Libyen

Die EU beteilige sich tatkräftig daran, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer in das Bürgerkriegsland zurückzuschieben. Das werfen ihr vier NGOs vor.

Flüchtende vor der libyschen Küste, gerettet von der spanischen NGO Proactiva Open Arms im Mai 2018 Foto: Felipe Dana/ap

Berlin taz | Per Luftüberwachung hat die EU sich am Zurückschieben Zehntausender Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Mittelmeer nach Libyen beteiligt. Das werfen vier NGOs vor allem der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor. Flugzeuge der EU würden Flüchtlingsboote aufspüren und die libysche Küstenwache zu diesen geleiten. „Akteure der EU sind damit zum Komplizen schwerer Menschenrechtsverletzungen geworden“, heißt es in einem Mittwoch vorgelegten Bericht der Initiativen Alarm Phone, Sea-Watch, Borderline Europe und Mediterranea.

Die NGOs haben drei Seenotfälle aus dem Jahr 2019 detailliert untersucht und etwa mitgeschnittenen Funkverkehr mit der libyschen Küstenwache ausgewertet. In allen drei Fällen sind die Schiffbrüchigen am Ende nach Libyen zurückgebracht worden.

Am 2. Mai 2020 zum Beispiel sind zwei Flüchtlingsboote vor Libyen in Seenot geraten und von Flugzeugen der Anti-Schlepper-Mission EUNAVFOR MED und der Luftwaffe von Malta entdeckt worden. Die italienische Rettungsleitstelle MRCC in Rom entschied, dass die Notfälle in die Zuständigkeit der libyschen Küstenwache falle. Die beiden Flugzeuge teilten demnach den „zuständigen libyschen Behörden“ die genauen Koordinaten mit. Hilfsangebote von privaten Seenotrettern seien zurückgewiesen worden. Die Piloten erklärten auf Anfrage eines NGOs-Flugzeugs, dass sie die Rettung mit den Libyern „koordinieren“.

Video zeigt Pushback in der Ägäis

Die beschriebenen Praktiken seien beispielhaft für ein „weit verbreitetes Muster“ des Verhaltens von EU-Behörden. Diese hätten eine „entscheidende Rolle“ bei der Ortung von Booten und der Koordinierung des Abfangens aus der Ferne, heißt es in dem Bericht. Entsprechend trüge sie klare Verantwortung für die erzwungene Rückkehr flüchtiger Migranten nach Libyen, „einem Land, das sich im Krieg befindet und in dem systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen werden“.

Unterdessen sind auch nähere Details über Zurückschiebungen von Flüchtlingen in der Ägäis durch griechische Küstenwache in die Türkei bekannt geworden. Aktivistinnen veröffentlichten ein Video, das einen Vorfall vom 13. Mai zeigt. Dabei hat die griechische Küstenwache Flüchtlinge auf aufblasbaren Rettungsinseln in der Ägäis zurückgelassen. Zuvor waren ihnen die Handy abgenommen worden, eines hatten die Polizisten aber übersehen.

Berichte über solche Pushbacks in der Ägäis gibt es seit Jahren. Die griechische Regierung streitet diese grundsätzlich ab – so auch diesmal.

Comments

[Winnetaz]

Wenn man einer staatlichen Küstenwache (die ja eigentlich Leben retten soll!) per se Menschrechtsverletzungen unterstellt, dann bedeutet das doch, dass das libysche Staatsgebilde als ganzes als verbrecherisches Regime angesehen wird. Ist das denn eine korrekte Einschätzung der libyschen Staatsmacht? Und was bedeutet das für die Zusammenarbeit Deutschlands bzw der EU mit dieser Staatsmacht?

Vergleichen wir die Situation mit den DDR-Republik-Flüchtlingen, die einst versuchten, über die Ostsee in den Westen zu gelangen: Niemand (im Westen), wäre auf die Idee gekommen bei Sichtung eines DDR-Flüchtlingsbootes die DDR-Küstenwache zu benachrichtigen! Steht das heutige Libyen mit der DDR auf derselben Stufe? (d.h. Unrechtsstaat, Staatsterrorismus gegen die eigenen Bürger usw.)

[Mannomann]

@Winnetaz:

Sind auf den Booten libysche Staatsbürger? Dann würde der Vergleich weniger hinken!

[tomás zerolo]

Vertreiben. Versenken. Und wir sollen nichts mitkriegen.

Europäische Werte halt. Es geht darum, Europäische Werte bis zur letzten Patrone zu verteidigen.

Das kann unendlich traurig machen.