Finanzierung der Verkehrswende: Förderungswirrwarr bremst Ausbau von Bus und Bahn
Verbände kritisieren das zersplitterte Fördersystem für den Personennahverkehr. Von der Bundesregierung fordern sie eine zügige Reform.
Foto: Serienlicht/imago
Mit einer neuen Studie kritisieren ver.di und Klima-Allianz das „Wirrwarr“ im Finanzierungssystem des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und fordern eine zeitnahe Reform.
Aktuell gebe es eine Vielzahl unterschiedlicher staatlicher Finanzierungsinstrumente, mit teilweise widersprüchlichen Bedingungen, schreiben die Studienautor*innen. Dass die Finanzierung an der Haushaltslage der Kommunen hängt, die oft hoch verschuldet sind, führe zu Unterbrechung und Ausfällen beim ÖPNV und dessen Ausbau.
Kernforderungen der bei dem Beratungsunternehmen KCW in Auftrag gegebenen Studie sind ein bundesweiter Investitionsfonds, die verlässliche Betriebskostenfinanzierung der Kommunen sowie die Bündelung der Finanzierung. Das Ziel müsse sein, mit dem gleichen Geld mehr Angebot und Planungssicherheit zu schaffen.
Ein Beispiel für das Einsparpotenzial ist demnach die Schülerinnenbeförderung, die bisher oft unnötig parallel zum allgemeinen Linienverkehr organisiert werde. „Würde man die Verantwortlichkeiten hier bündeln und die Schüler*innenbeförderung in den ÖPNV integrieren, würde das Geld und bürokratischen Aufwand einsparen und zusätzlich das allgemeine Angebot verbessern“, sagt Jonas Becker, Mobilitätsexperte der Klima-Allianz Deutschland zur taz. Das gelte besonders für den ländlichen Raum.
Mehr Geld für den Ausbau
Neben der Integration der Schüler*innenbeförderung fordern die Verbände auch verbindliche Standards zur Sicherung der Mobilität auf dem Land und in der Stadt. Ohne Aufstocken der Finanzierung sei das aber nicht möglich, heißt es in der Studie. „Die bisherigen Mittel reichen nicht einmal aus, um den Status quo zu sichern“, warnen die Autor*innen. Bis 2045 rechnet die Studie mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 39 bis 54 Milliarden Euro, um den Ausbau des Angebots, bessere Arbeitsbedingungen und eine langfristige Modernisierung zu ermöglichen.
Die Studie liefere einen Finanzierungsvorschlag für Bund und Länder, so die Verbände. „Nun liegt es am Verkehrsministerium, den Modernisierungspakt aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, sagt Becker von der Klima-Allianz.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert