Finanzen von Moscheen in Deutschland: Verschärfte Überwachung
Als Reaktion auf einen Bericht des Terrorismus-Abwehrzentrums sollen Saudi-Arabien und weitere Golfstaaten Geldströme an Moscheen künftig offenlegen.
Hintergrund der Regelung ist demnach ein geheimer Bericht einer Arbeitsgruppe im Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin. Die AG „Transnationale Aspekte“ hatte dem Bericht zufolge im Herbst 2015 als Reaktion auf die Flüchtlingskrise entschieden, „salafistische Missionierungsaktivitäten aus den arabischen Golfstaaten“ verstärkt zu überwachen.
Vor allem Saudi-Arabien habe Milliarden ausgegeben, um für die Verbreitung einer fundamentalistischen Auslegung des Islam zu werben. In der Bundesregierung sei befürchtet worden, dass mit dem Geld vom Golf eingereiste Flüchtlinge radikalisiert werden könnten.
Die Feststellungen der Arbeitsgruppe lasen sich dem Bericht zufolge alarmierend. „Missionierungsorganisationen aus den Golfstaaten vernetzen sich zunehmend mit Salafisten in Europa und Deutschland“, habe es darin geheißen. Zu beobachten sei eine „langfristige Strategie der Einflussnahme“.
Keine verlässlichen Zahlen
Trotz Dementis von Saudi-Arabien und anderer Staaten habe sich die Bundesregierung zu der verschärften Überwachung entschieden. Nach der jetzt geltenden Regelung sollen die Botschaften der Golfstaaten demnach in Berlin Zahlungen und andere Unterstützungsformen im Auswärtigen Amt anmelden. Dieses beteiligt dann außer den Geheimdiensten auch das Kanzleramt sowie das Innen- und Finanzministerium.
Die Golfstaaten wurden demnach gebeten, diese Überprüfung abzuwarten. Auch sollten sie mitteilen, wenn sich eine religiöse Einrichtung aus Deutschland in ihrem Land um Hilfe bemüht. Über das Ausmaß der finanziellen Unterstützung deutscher Gemeinden gibt es jedoch keine verlässlichen Zahlen.
Nach Angaben von mit dem Verfahren vertrauten Personen zeige dieses erste Erfolge, vor allem Kuwait bemühe sich um Transparenz, wie der Rechercheverbund weiter berichtete. Andere Staaten agierten demnach noch zurückhaltender. Eine rechtliche Möglichkeit, Zahlungen zu unterbinden, gebe es nicht.
Moschee-Steuer
Es gebe auch Überlegungen, die Steuerbehörden einzuschalten, wenn eine Moschee die Herkunft ihres Vermögens nicht erklären kann. Als möglich werde auch erachtet, radikalen Predigern aus dem Ausland die Einreise zu untersagen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor der Islamkonferenz im November erklärt, die „ausländische Einflussnahme“ müsse beendet werden. Die deutschen Muslime müssten die Finanzierung von Moscheen selbst in die Hand nehmen. Unionspolitiker unterstützten über die Weihnachtstage die umstrittene Idee einer eigenen Moschee-Steuer.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Einigung zwischen Union und SPD
Vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar
Energiepläne der Union
Der die Windräder abbauen will
Berliner Kurator verurteilt
Er verbreitete Hass-Collagen nach dem 7. Oktober
Debatte um Termin für Bundestagswahl
Vor März wird das nichts
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium
Auch Hamas-Dreiecke nun verboten
Wirbel um Berichterstattung in Amsterdam
Medien zeigen falsches Hetz-Video