Finanzaffären der AfD: Es droht eine neue Strafzahlung
Nachdem Fraktionschefin Weidel und Parteichef Meuthen wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten im Fokus standen, rückt jetzt Björn Höcke ins Blickfeld.
Foto: imago images/Karina Hessland
Der AfD droht eine neue Strafzahlung wegen nicht korrekt verbuchter Einnahmen. Dieses Mal geht es um das sogenannte Kyffhäusertreffen der Strömung „Fügel“ um den Thüringer Björn Höcke am rechten Rand der Partei. Die Bundestagsverwaltung hat eine Strafe in Höhe von 34.000 Euro festgesetzt, der entsprechende Bescheid wurde der Partei zugestellt. Das bestätigte die Behörde der taz. Das ZDF hatte zuerst darüber berichtet.
Beim Kyffhäusertreffen feiert sich der „Flügel“, den der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat, einmal im Jahr selbst. 2017 hatten die TeilnehmerInnen ihre Anmeldegebühren und Spenden auf das Konto des AfD-Kreisverbandes Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen eingezahlt, dessen Vorsitzender bis heute der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Höcke ist.
Der „Flügel“-Anführer ist auch Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl Ende Oktober. Es geht um Einnahmen von 17.000 Euro, die im Rechenschaftsbericht der Partei hätten auftauchen müssen. Doch das tun sie nicht. Nach dem Parteiengesetz ergibt sich daraus eine Strafzahlung in der doppelten Höhe.
Der Parteisprecher der AfD wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. „Das müssen die Thüringer klären“, sagte er der taz. Eine Anfrage beim Pressesprecher der Thüringer AfD blieb zunächst unbeantwortet.
Es ist nicht die erste Strafzahlung, die der AfD droht. Bereits im März hatte die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von mehr als 400.000 Euro wegen illegaler Parteispenden in Zusammenhang mit den Landtagswahlkämpfen von Parteichef Jörg Meuthen und Guido Reil verhängt, die inzwischen beide im Europaparlament sitzen. Gegen den Bescheid hat die AfD Klage eingereicht.
Die Ermittlungen der Koblenzer Staatsanwaltschaft gegen Fraktionschefin Alice Weidel wegen möglicherweise illegaler Parteispenden laufen noch.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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