Finanzaffäre um IWF-Chefin: Lagarde muss vor den Kadi
Die Direktorin des IWF, Christine Lagarde, hat Ärger mit der Justiz. Es geht um 400 Millionen Euro an staatlichen Mitteln, die ein Geschäftsmann bekam.
Foto: dpa
ap | IWF-Chefin Christine Lagarde ist mit einer Berufung gescheitert und muss sich in Frankreich wegen eines Falls aus ihrer Zeit als Finanzministerin vor Gericht verantworten. Das französische Kassationsgericht wies am Freitag einen Einspruch Lagardes gegen eine Prozesseröffnung zurück. Es geht um einen Schiedsspruch aus dem Jahr 2008, demzufolge der Unternehmer Bernard Tapie 400 Millionen Euro an staatlichen Mitteln erhielt. Lagarde wird Nachlässigkeit vorgeworfen. Die Politikerin bestreitet ein Fehlverhalten.
Der Schiedsspruch von 2008 war höchst umstritten. Die 400 Millionen Euro an Tapie musste die staatliche Bank Crédit Lyonnais zahlen, also letztlich der Steuerzahler. Lagarde wird vorgeworfen, die Entscheidung regelwidrig genehmigt zu haben.
Tapie hatte die Bank mit dem Verkauf seiner Anteile am Sportartikelhersteller Adidas betraut, warf ihr aber später vor, ihn um Gewinne geprellt zu haben. Die Entscheidung für die ungewöhnlich hohe Entschädigung fällte ein privates Schiedsgremium. Lagarde soll als Ministerin dafür ihr Plazet gegeben haben.
Der Fall sorgte auch deshalb in Frankreich für so viel Aufsehen, weil Tapie als Freund des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy galt. Über allem schwebt der Vorwurf, der Geschäftsmann habe wegen seiner Nähe zur Politik enorm viel Staatsgeld bekommen. Inzwischen wurde Tapie verurteilt, die 400 Millionen Euro zurückzuzahlen.
Ein Sondergericht hatte im Dezember entschieden, dass Lagarde der Prozess gemacht werden sollte. Dagegen legte sie Berufung ein. Die Staatsanwaltschaft hatte im September 2015 nach jahrelangen Ermittlungen empfohlen, die Vorwürfe gegen Lagarde fallen zu lassen.
Lagarde steht seit 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds. Ihr Vorgänger Dominique Strauss-Kahn war wegen Vergewaltigungsvorwürfen von dem Amt zurückgetreten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert