Feministische Projekte in Berlin: Senat spart bei Frauen
Berlins Senat wollte ausgerechnet bei feministischen Projekten Geld sparen. Nach Protesten präsentiert er eine Notlösung. Doch der Schaden ist schon da.
Die Wut bei den betroffenen Projekten und ihren Trägern ist entsprechend groß. Im Bündnis Berliner Frauen Netzwerk organisieren sie ihren Protest. „Diese Woche geht die Koalitionsbildung los – wir fordern: Feministische Projekte rein in die Koalitionsverhandlungen!“, schreibt das Bündnis auf seinen Social-Media-Kanälen unter dem Titel „femprojekte sichern“. Dort findet sich eine täglich wachsende Liste bedrohter Projekte.
Betroffen wäre etwa das Frauenkrisentelefon, eine niedrigschwellige persönliche Krisenberatung für geflüchtete Frauen und Migrantinnen auf Deutsch und Farsi. Oder der Verein Lara, der geflüchtete Frauen berät, die von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffen sind. Auch Space2groW, ein Projekt, das geflüchtete und zugewanderte Frauen in den Bereichen Antirassismus, reproduktive Gesundheit, sexuelle Selbstbestimmung und häusliche Gewalt unterstützt, müsste die Arbeit demnach einstellen. Sie alle haben meist in Berlin einzigartige Angebote, die nicht einfach von anderen übernommen werden können. Das feministische Archiv FFBIZ schreibt, durch die Kürzungen müssten eine Teilzeitstelle gekündigt und zwei andere gekürzt werden. Das bedeute massive Einschränkungen ihrer Arbeit.
Das Schreiben mit der Kürzungsankündigung erwischte die Projekte in der Sommerpause. Ab 2022 seien im Haushaltsplan im Bereich der Projektförderungen der Abteilung Frauen und Gleichstellung „erhebliche Einsparungen vorgesehen“, heißt es dort. Und: „Die bisher über den Masterplan Integration und Sicherheit geförderten Maßnahmen für ‚Geflüchtete‘ werden in Zukunft nicht mehr berücksichtigt.“
Verwaltung reagiert nach Protest
Nach ersten Protesten hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung von Senatorin Dilek Kalayci (SPD) zwar versucht, den Schaden zu begrenzen und die betroffenen Projekte aufgefordert, im Rahmen der sogenannten „vorläufigen Haushaltswirtschaft“ bis Ende Oktober Anträge zu stellen. Die Höhe solle sich dabei nach der aktuellen Förderung richten. Ein Bewilligungsbescheid werde erstellt unter Vorbehalt, dass der Haushalt 2022/2023 in Kraft tritt.
Zu den Kürzungen gekommen war es laut Kalaycis Senatsverwaltung wegen Vorgaben der Senatsveraltung für Finanzen. „Alle Aufstockungen des Parlaments aus den Schlusslesungen zum Haushalt 2020/2021 wurden rückgängig gemacht“, schreibt ein Sprecher auf Nachfrage der taz.Man stehe „in einem kontinuierlichen Austausch mit den Berliner Frauenprojekten“ und setze sich für „Erhalt und bedarfsgerechte Finanzierung der Fraueninfrastruktur in Berlin ein“.
Allerdings reagierte Kalaycis Verwaltung erst nach Protest. Und ganz zurücknehmen konnte sie die Kürzungen nicht: Es gab vor der Wahl schlichtweg kein Verfahren und keine Sitzung mehr, mit dem oder in der ein veränderter Haushaltsentwurf hätte beschlossen werden können.
Für die Projekte bedeutet die Notlösung mit der vorläufigen Haushaltswirtschaft zwar ein kurzes Aufatmen. Aber der Schaden sei schon entstanden, sagt Friederike Strack von Lara. Projekte, die bis Ende Dezember laufen, hätten bereits Kündigungen aussprechen müssen, damit Beschäftigte sich rechtzeitig arbeitslos melden konnten.
Lara rechnet – auch wegen Geflüchteten aus Afghanistan – mit einem weiterhin hohen Bedarf an Beratung. Mit Corona habe die Gewalt gegen Frauen zugenommen, heißt es in einem Brief von Lara e. V. vom September. Die Pandemie habe die feministischen Projekte zusätzlich hart gefordert und die gesellschaftliche Gleichstellung zurückgeworfen. Trotzdem wüssten nun viele nicht, wie es weitergehen soll, schrieb das Berliner Frauen Netzwerk.
„Brauchen feste Finanzierung“
„Wir brauchen eine feste Finanzierung“, fordert Strack daher. „Es geht darum, Strukturen auszubauen, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Nicht nur um den Status quo“, sagt sie. Das sei auch wichtig, um die Istanbul-Konvention in Berlin umzusetzen. „Dazu müssen wir auch Geld in die Hand nehmen“, so Strack.
„Es ist politisch nicht richtig, bei den Frauen einzusparen“, sagt auch Bahar Haghanipour, neu gewählte Grünen-Abgeordnete mit gleichstellungspolitischem Profil. Vor allem Frauen hätten unter Corona gelitten und seien zurückgeworfen worden. „Es geht um Strukturen für Frauen, um Ansprechpartner*innen und Orte, an denen sie ankommen können“, sagt Haghanipour. „Man kann es nicht ohne Weiteres umkehren, wenn diese Projekte sterben.“ Außerdem sollte nicht ausgerechnet bei diesem Etat – mit rund einer halben Million eher klein – gespart werden.
Wie es für die Projekte ab 2022 weitergeht, ist trotz allem unsicher. „Ein Ergebnis haben wir erst im kommenden Frühjahr oder Sommer, wenn der neue Haushalt beschlossen ist“, sagt Haghanipour. „Und es ist immer schwierig, Finanzierungen in einen Haushaltsentwurf hineinzuverhandeln.“
Beim Berliner Frauennetzwerk will man nun den Druck hoch halten – mindestens bis zu den Haushaltsverhandlungen.
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