Familien- und Innenministerium: Extremismusklausel vor dem Aus

Im Streit zwischen Union und SPD ist eine Lösung in Sicht: Zwei Ministerien verhandeln über eine Neuregelung für die Förderung von Anti-rechts-Initiativen.

Will die Extremismusklausel abschaffen.   Bild: dpa

BERLIN taz | Im koalitionsinternen Streit über die Abschaffung der Extremismusklausel für Anti-rechts-Initiativen zeichnet sich eine Lösung ab. Das Familienministerium und das Innenministerium verhandeln seit Tagen über eine Alternative zu der umstrittenen, von Exfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführten Regelung. „Die Gespräche laufen gut“, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag der taz.

Bislang müssen sich Anti-Nazi-Initiativen schriftlich zur Verfassung bekennen, wenn sie Fördergeld bekommen wollen. Diese so genannte Extremismusklausel war 2011 auf Betreiben der damaligen Familienministerin Schröder eingeführt worden. Die Vereine und Beratungsstellen sollten sogar die Verfassungtreue sämtlicher Projektpartner schriftlich zusichern. Es gehe schließlich „nicht um die Förderung von Solaranlagen“, argumentierte Schröder.

Diese Regelung stieß bei den betroffenen Vereinen und Beratungsstellen auf breiten Protest. Auch die SPD versprach in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013: „Die groteske Extremismusklausel wird abgeschafft.“

Dem fühlt sich die neue Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) offensichtlich verpflichtet. Gleich in ihrem ersten Interview als Bundesministerin kurz vor Weihnachten kündigte sie an, den „Generalverdacht“ gegenüber den Anti-Nazi-Initiativen zu beenden.

Harsche Kritik aus der Union

In der Union stieß das auf harsche Kritik. Das CDU-geführte Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern sprach von einem „falschen Signal“, denn leider sei „nicht jede Anti-Nazi-Initiative, nicht jeder Antifaschist zugleich ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie“.

Einen Bericht der Chemnitzer Freien Presse, wonach Bundesfamilienministerin Schwesig die Extremismusklausel intern bereits per Dienstanweisung gestoppt hat, wollte ein Ministeriumsprecher auf Nachfrage nicht bestätigen.

Comments

[as140]

Wieso müssen Vereine, die gegen rechts sind auf einmal nicht mehr auf Seiten der Denokratie stehen. Dass man damit die andere Seite des Extremismus fördert dürfte damit auf der Hand stehen. Traurig, dass die Medien behaupten, die Klausel sei unsinnig. Die meisten "gegemn Rechts_initiativen", die ich kenne spucken auf unsere Verfassung.

[Sengell]

Manche Formulierungen in diesem Artikel sind irreführend. Deutschland hat keine Verfassung, zu der man sich bekennen könnte, sondern lediglich ein Grundgesetz. Das ist wohlweislich nicht dasselbe. Ich würde mich freuen, wenn Medien ihren Teil dazu beitragen würden, diesen Irrtum vieler Menschen nach und nach zu berichtigen.

[anteater]

@Sengell:

Informieren Sie sich mal an anderer Stelle als in Verschwörungsforen. Mein Tipp: Kontaktieren Sie einen Professor für ö-recht an der nächsten Hochschule. Der kann Ihnen das dann genau erklären, also warum unsere Verfassung Grundgesetz heißt.

[Stimme der Demokratie]

Die Existenz eines Staates und seiner Organe ist ein Generalverdacht gegen die Bürger. Denen wird damit unterstellt, sie könnten nich vernünftig zusammenleben, Frau Schwesig.

[Gast]

— Es gehe schließlich „nicht um die Förderung von Solaranlagen“

 

Sattes Eigentor könnte man sagen.

[clansou among]

Ist Mecklenburg-Vorpommern ein Innenministerium? Ich dachte immer es sei ein Bundesland.

[Norbert Fürneisen]

@clansou among:

Na ja, jedes Bundesland hat eins, manche sogar einesn Senator ;-)

(Mittelalter)