Falschparker: BVG darf endlich selbst abschleppen

Eineinhalb Jahre nach Beschluss des Mobilitätsgesetzes soll es ab Montag möglich sein, zugeparkte Busspuren schnell frei zu räumen.

Ab Montag darf auch die BVG, was bislang nur die Polizei darf: Falschparker abschleppen lassen Foto: dpa

Die BVG soll Busspuren nun endlich selbst frei machen dürfen. Am Montag gehe es nachts los, sagte ein Sprecher der Verkehrsbetriebe am Donnerstag der taz. Acht Abschleppfahrzeuge, zwei große und sechs kleine, sollen dabei im Einsatz sein. Bislang musste die BVG erst auf die Polizei warten, damit die das Abschleppen anordne. Die neue Regelung ist durch das Mobilitätsgesetz möglich. Das hatte das Abgeordnetenhaus zwar schon im Sommer 2018 beschlossen. Bis Ende November aber fehlte laut BVG die nötige Gebührenordnung.

Betroffen sind Autos, die widerrechtlich auf Busspuren und Straßenbahngleisen stehen, aber auch an Haltestellen. „Wir werden erstmals nachts abschleppen“, sagte BVG-Sprecher Jannes Schwentu. „Das hat den Vorteil, dass morgens im Berufsverkehr die Busspuren wirklich frei sind.“ Aus den zu Beginn 8 Fahrzeugen können nach seinen Worten auch 10 werden – „wenn wir sehen, dass das zu viele sind, verkaufen wir wieder welche.“ Die Fahrzeuge hätten die Verkehrsbetriebe größtenteils gebraucht erstanden.

Für ein abgeschlepptes Fahrzeug berechnet die BVG den Haltern eine Gebühr von 208 Euro. Ist es kein Pkw, sondern ein Auto über 3,5 Tonnen Gewicht, der klassische Kleinlieferwagen etwa, kostet es 650 Euro. Zwei der BVG-Abschleppwagen können auch solche größeren Autos transportieren.

Schon im Frühjahr 2019 hatte die BVG angekündigt, dass es mit dem Abschleppen in eigener Regie bald losgehen solle – weit mehr als ein halbes Jahr nach Beschluss des Mobilitätsgesetzes. Damals hieß es, eine nötige veränderte Verwaltungsvorschrift habe noch gefehlt. Dabei ging es darum, der BVG jene hoheitlichen Rechte zum Abschleppen zu übertragen, die zuvor nur die Polizei hatte. Nun nannte die BVG die fehlende Gebührenordnung als Grund für die weitere Verzögerung um mehr als sieben Monate.

„Mir ist das rätselhaft“, hatte der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici schon 2018 zu dem langwierigen Verfahren gesagt. „Ich verstehe das weiter nicht“, sagte er auch am Donnerstag gegenüber der taz – Bus-Beschleunigung durch freie Spuren liege doch im ureigenen Interesse der rot-rot-grünen Landesregierung.

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