Faesers Plan gegen Rechtsextremismus: Viel zu lahme Umsetzung
Die Bedrohung durch Rechtsextremismus, Hass und Hetzte sind real. Konkrete Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und politischen Hürden.
N ancy Faeser will den Schwung der Straße mit aufnehmen. Hunderttausende protestieren dort gegen Rechtsextremismus, nun legt auch die Bundesinnenministerin noch einmal ein Maßnahmenpaket vor. Viel Neues ist nicht dabei, aber das Signal ist richtig: Der Druck gegen den Rechtsextremismus muss hoch bleiben – und auf allen Ebenen erfolgen. Denn die Bedrohung bleibt groß, allen Protesten zum Trotz. Der Rechtsextremismus hat sich längst bedrohlich in die Gesellschaft eingefressen.
Die Radikalisierung der AfD schreitet unaufhaltsam voran, die Partei macht sich bundesweit in Parlamenten und Kommunen breit, ihre Tiraden verfangen auch in der Mitte. Das jüngste „Geheimtreffen“ bei Potsdam zeigt dabei exemplarisch: Die Vernetzung der AfD mit anderen Rechtsextremen ist längst Alltag – und dennoch waren dort auch CDU-Leute vor Ort.
Auch im Internet floriert weiter rechtsextremer Hass. Bei Corona- oder „Friedensprotesten“ konnten sich Rechtsextreme einreihen oder diese anführen, an Reichsbürger-Putschplänen beteiligten sich auch eine Hausärztin oder ein Anwalt. Und Neurechte wie die Identitären bauen weiter ihre Netzwerke aus. Faeser und die Sicherheitsbehörden haben also tatsächlich zu tun. Wenn es aber um die konkrete Umsetzung geht, bleibt von den Ankündigungen oft nicht viel übrig.
Bei den nun geplanten Einreisesperren oder dem Ausleuchten der Finanzquellen der Szene gibt es hohe rechtliche Hürden. Beim Waffenrecht und Demokratiefördergesetz blockiert wiederum seit Monaten die FDP. Es ist nun aber die Zeit, um nicht nur die Liberalen zu fragen, wann sie handeln wollen, wenn nicht jetzt. Im besten Fall kann Faesers Aufschlag die Behörden noch mal aufrütteln, genau das zu tun.
Empfohlener externer Inhalt
Auch ein verschärfter Umgang mit der AfD ist unabdingbar, ein Verbot zumindest der ungeniert radikalen Parteijugend darf kein Tabu sein. Solange in der Umsetzung aber so viel hakt, ist es umso wichtiger, dass der Druck der Zivilgesellschaft hoch bleibt. Denn am Ende entscheidet kein vorgelegter Plan, sondern das konkrete Handeln.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau