FPÖ will Kopftuchverbot verschärfen: Kein Hijab im Kindergarten
Österreichs Vizekanzler Strache (FPÖ) will ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen. Juristisch ist das umstritten.
Für Carla Amina Baghajati, Frauenbeauftragte der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, ist das Kopftuch in der Grundschule jedenfalls ein „Randthema“. Die kopftuchtragende Konvertitin hält schon die Debatte für kontraproduktiv. Sie plädiert für Aufklärung statt Verboten, denn nach gängiger islamischer Auslegung bedürfe es für das Anlegen des Kopftuchs der „geistigen und körperlichen Reife“.
Mit der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage ist das Ressort von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann betraut. Faßmann nennt es „eine symbolische Handlung“, die signalisieren solle, dass Österreich ein säkularer Staat sei.
Unter Juristen ist es umstritten, ob die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit eine solche Einschränkung zulässt. Menschenrechtsexperte Manfred Nowak sieht das Verbot problematisch: „Was ich anziehe, ist ein Teil meiner Meinungsäußerung.“ Der Staat müsse dafür starke Argumente vorbringen: „Womit soll er aber argumentieren? Mit der nationalen Sicherheit?“ Minister Faßmann will jedenfalls ein Rechtsgutachten einholen, bevor er sich an die Ausformulierung des Gesetzes macht.
Migrationsforscher befürwortet Verbot
Da die Kindergärten in die Kompetenz der Länder fallen, braucht die Regierung eine Verfassungsmehrheit für eine einheitliche Regelung. Die könnten ihr die liberalen Neos oder die SPÖ liefern. SPÖ-Chef Kern will die Zustimmung seiner Fraktion aber nicht gratis versprechen: „Reden wir über ein Paket, das echt was bringt.“ So müsse die Regierung die Einsparungen bei Integrationsmaßnahmen und -lehrern zurücknehmen und den Ausbau der Ganztagsschulen nicht weiter hinausschieben.
Klar für das Verbot spricht sich der Migrationsforscher und Soziologe Kenan Güngör aus. Betroffen sei nur eine sehr kleine Gruppe von Mädchen, die „aus besonders streng religiösen – bis fundamentalistischen – Familien“ stammten. Für sie würde das Kopftuchverbot aber eine Entlastung bringen, wenn „die Schule einen Schutzraum bietet“.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden