FDP-Politiker über Pressefreiheit: „Wir brauchen mutige Menschen“
Nach den Repressalien gegen Journalisten in Großbritannien sieht Menschenrechtsbeauftragter Löning die Bevölkerung gefordert. Auch in Deutschland.
taz: Eine Zeitung muss ihre brisanten Dokumente vernichten, der Lebensgefährte eines Enthüllungsjournalisten wird ohne Grund stundenlang festgehalten. Die Weisungen kamen laut Spiegel von oberster Stelle. Wie steht es um die Pressefreiheit in Großbritannien?
Markus Löning: Großbritannien hat eine große und lange Freiheitstradition, insbesondere in der Presse. Das zeigt sich ja jetzt an der Reaktion der britischen Gesellschaft, sowohl aus dem Parlament und Menschenrechtsorganisationen, die sich da deutlich äußern. Ich mache mir grundsätzlich keine Sorgen, aber was dort insbesondere in der Redaktion des Guardian passiert ist, war ein Überschreiten der Linie. Die Vorstellung, dass Sicherheitskräfte in ein Redaktionsgebäude kommen und Material zerstören, ist erschreckend.
Wir leben in der EU in Rechtsstaaten, es kann nicht die Exekutive ohne gerichtliche Vollmacht solche Dinge vollziehen. Bei dem Fall Miranda ist ein Gesetz zur Bekämpfung von Terror herangezogen worden, obwohl keinerlei Verbindung zu Terrorismus erkennbar ist. Mich hat die Festnahme von Herrn Miranda und die Konfiszierung seines persönlichen Besitzes erschreckt.
Sigmar Gabriel hält ein Eingreifen der EU für möglich. Welche Konsequenzen sehen Sie, um Journalisten bei ihrer Arbeit zu schützen?
Ich habe großes Vertrauen in das britische Parlament, dass sich die zuständigen Behörden und Minister erklären müssen. Ich vertraue auch der Zivilgesellschaft und der Justiz, dass gerade beim Fall Miranda klare Linien gezogen werden. Da liegt der Ball der Verantwortung. Unabhängig davon ist es wichtig, dass wir unter uns Europäern, unter Freunden, auf Dinge hinweisen, die uns irritieren und stören. Das tun wir untereinander im Menschenrechtsrat und in der Europäischen Union.
Journalisten sind oft angewiesen auf Insiderinformationen, um Missstände aufzudecken. Was bedeuten diese Repressalien für den investigativen Journalisten?
Markus Löning, 53 Jahre, Studium der Politik, seit 2010 Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, MdB, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
------------------------------------------
Der britische Geheimdienst hatte Festplatten der etablierten Zeitung Guardian zerstört. Der Lebensgefährte des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald hatte laut New York Times Daten bei sich, als er am Sonntag in London stundenlang auf Grundlage des Anti-Terror-Gesetzes festgehalten wurde. Die britischen Behörden befragten ihn und nahmen ihm alle Datenträger ab. Zuvor hatte er in Berlin die US-amerikanische Filmemacherin Laura Poitras besucht, die mit Greenwald zusammenarbeitet und an der Veröffentlichung der NSA-Interna beteiligt war. Auch Poitras wurde bereits auf Flughäfen festgehalten.
Es ist wichtig, dass es die rechtliche Möglichkeit gibt, Unrecht aufzudecken, ohne dass Sanktionen zu befürchten sind. Das ist rechtlich schwer zu fassen, das ist eine schwierige Gratwanderung zwischen berechtigten Interessen der Geheimhaltung und der Öffentlichkeit. Rechtssetzung und Auslegung darf nicht so sein, dass Aufdecken von Verbrechen und Misständen spürbar sanktioniert ist.
Wir brauchen solche mutige Menschen, die den Mut haben, Dinge aufzudecken. Andererseits gibt es ein berechtigtes Interesse, dass bestimmte Dinge nicht an die Öffentlichkeit gelangen, gerade im Bereich der Sicherheit. Ich denke, Manning und Snowden haben sowohl vermutlich über Gesetze verstoßen als auch legitimerweise Misstände aufgedeckt.
Wirklich große Proteste der Zivilgesellschaft lässt die komplexe Datenaffäre bisher vermissen.
Nach meinem Eindruck sind sehr viele Leute sehr beeunruhigt, wie weit die Datenerfassung, sowohl von Geheimdiensten und Unternehmen in das Privatleben eindringt. Je deutlicher den Leuten wird, wie gläsern sie sind, umso vorsichtiger werden sie mit ihren Daten umgehen und darauf pochen, dass der Staat Datenschutz gewährleistet.
Ich würde da nicht von einer fehlenden Protestbewegung sprechen. Wir haben das Entstehen der Piratenpartei diesem Themenkomplex zu verdanken, wir haben in Berlin jährlich große Demonstrationen, die interessanterweise auch von mehreren Parteien unterstützt werden. Ich seh da einen großen Mobilisierungseffekt in der Bevölkerung.
Die Journalistin Laura Poitras, die engen Kontakt zu Edward Snowden hat, arbeitet in Berlin und veröffentlicht auch im Spiegel. Das Magazin berichtete bereits aus Dokumenten des Whistleblowers. Wäre ein solches Vorgehen auch in Deutschland möglich?
Die Tatsache, dass diese Menschen nach Deutschland kommen zeigt ja, dass sie das Gefühl haben, dass sie hier sehr gut geschützt sind. Wir sollten das als Kompliment auffassen. Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Schutzniveau für Journalisten. Wir haben hier eine Kombination von Gesetzeslage, Rechtsprechung und Zivilgesellschaft, die freie Presse und die Arbeit von Journalisten sehr hoch hält. Das heißt nicht. dass man nicht immer wieder auch drauf schauen muss.
Würde ein ähnlicher Fall wie der des Guardian in Deutschland passieren, würde das ein Beben sondergleichen auslösen. Ich erinnere an den Cicero-Fall, wo ja durchsucht und nicht zerstört wurde. Das ist hinterher vom Verfassungsgericht gerügt worden, und die Koalition hat daraufhin den gesetzlichen Schutz noch einmal verbessert. Wir haben da in Deutschland eine hohe Empfindlichkeit, was Unabhängigkeit von Redaktionen, die Arbeit von Journalisten und Quellenschutz angeht.
Auch deutsche Behörden haben ein Interesse daran, dass bestimmte Informationen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Äffären gibt es genug: NSA, NSU, Euro Hawk. Ist unsere Pressefreiheit so stark oder gab es den ganz großen Skandal noch nicht?
Wir brauchen eine gesellschaftliche und politische Debatte, wie transparent wollen wir die Arbeit unserer Sicherheitsdienste haben und was ist das Maß parlamentarischer Kontrolle. Es gibt da durchaus Bedarf. Aus meiner Erfahrung im Bundestag weiß ich, dass im parlamentarischen Kontrollgremium irgendetwas besprochen wird die Mitglieder dies nicht einmal ihren Kollegen erzählen dürfen.
So ist es schwierig zu kontrollieren, was da überhaupt passiert. Ich würde mir da mehr Transparenz wünschen. Klar, können bestimmte Einzelfälle nicht öffentlich untersucht werden. Aber wir müssen durchblicken, was die Mechanismen sind und die müssen der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Fall Mouhamed Dramé
Psychische Krisen lassen sich nicht mit der Waffe lösen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW
„Man hat zu gehorchen“