piwik no script img

FBI-Sonderermittler zur Russland-AffäreDutzende Fragen an Trump

In den Untersuchungen zur Russland-Affäre hat FBI-Sonderermittler Mueller einen umfangreichen Fragenkatalog an US-Präsident Trump übergeben.

ap | FBI-Sonderermittler Robert Mueller hat in den Untersuchungen zur Russland-Affäre einen Fragenkatalog an US-Präsident Donald Trump weitergeben lassen. Die Liste mit mindestens vier Dutzend Fragen sei an Trumps Anwälte überreicht worden, berichtete die New York Times am Montag.

Die Bandbreite reiche von Fragen zu den Gründen des Präsidenten, den früheren FBI-Direktor James Comey zu feuern, bis hin zu mutmaßlichen Kontakten des Trump-Lagers nach Russland.

Muellers Rechtsteam hat Trumps Anwälten gegenüber zwar angedeutet, dass der Präsident selbst nicht als Ziel der Ermittlungen betrachtet wird. Die Ermittler haben aber dennoch Interesse daran, ob Trumps Handlungen womöglich die Justiz behindert haben könnten. Muellers Untersuchungen konzentrieren sich vor allem auf die mutmaßliche Einflussnahme Moskaus auf die US-Präsidentenwahl 2016 und mögliche Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam.

Eine Frage zur mutmaßlichen Behinderung der Justiz zielte laut Times auf Justizminister Jeff Sessions ab. Dieser hatte sich von den Russland-Ermittlungen zurückgezogen und danach mehrfach öffentlich Kritik von Trump kassiert. Eine andere Frage beschäftigte sich damit, ob und was der Präsident gegebenenfalls über den angeblichen Versuch seines Schwiegersohns Jared Kushner wusste, einen geheimen Kommunikationsdraht mit Russland einzurichten.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

1 Kommentar

 / 
  • Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch

    Also diese Sonderermittlung ist doch wirklich zu einer Farce geworden.

     

    "Die Bandbreite reiche von Fragen zu den Gründen des Präsidenten, den früheren FBI-Direktor James Comey zu feuern,..."

     

    Dies sollte Mueller wohl doch von allen Beteiligten am besten wissen: Vizejustizminister Rosenstein (und nicht nur der) hat Trump nachdrücklich empfohlen Comey zu feuern; was dieser dann auch tat; wenige Tage bevor Mueller von Rosenstein als Sonderermittler ernannt wurde...

     

    "...mögliche Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam."

     

    Trump bestreitet diese Absprachen vehement und Mueller hat nach wie vor nicht den Hauch eines Hinweises das es solche gab. Dies ist der Grund, warum er auf den Vorwurf der Justizbehinderung umgeschwenkt ist. Ich frage mich welcher Vorwurf wohl folgen wird, wenn Mueller auch keine Justizbehinderung nachweisen kann....