Das Bündnis Neukölln engagiert sich seit Jahren gegen Rechts. Nun wurde ihm ein Preisgeld gestrichen. Daran gibt es scharfe Kritik – außer von CDU und AfD.
AfD und CDU jubeln im Gleichklang darüber, dass ein breites Bündnis gegen Rechts weniger Geld bekommt. Das zeigt, wie sich der gesellschaftliche Diskurs verschiebt.
Zu früh gefreut: Familienministerin Manuela Schwesig will die Demokratieerklärung für Initiativen gegen Rechts streichen – doch das Innenministerium sieht das anders.
Im Streit zwischen Union und SPD ist eine Lösung in Sicht: Zwei Ministerien verhandeln über eine Neuregelung für die Förderung von Anti-rechts-Initiativen.
Manuale Schwesig (SPD) will, dass sich künftig Anti-Rechts-Initiativen nicht mehr zur Verfassung bekennen müssen. Die Klausel war von ihrer Vorgängerin eingeführt worden.
Die Grünen werfen der Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Rechts vor. Derweil werden bis zu 15.000 Gegendemonstranten zum Naziaufmarsch erwartet.
11.1.2013
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