Explodierende Projektkosten in Hamburg: Peinliche Fragen für Rot-Grün

CDU beantragt Untersuchungsausschuss zu zwei Projekten der Umweltbehörde. Es geht um 800 Millionen Euro. Die Linke will dem Antrag zum Erfolg verhelfen.

Im Verantwortungsbereich von Katharina Fegebank: Kosten explodiert, wie hier bei der Klärschlamm-Verbrennungsanlage Vera II

Foto: Marcus Brandt/dpa

Es ist ein bisschen wie Elbphilharmonie reloaded: Knapp 800 Millionen Euro Mehrkosten schlagen zusätzlich zum ursprünglich veranschlagten Budget bei zwei Projekten der Hamburger Stadtreinigung und von Hamburg Wasser zu Buche. Weil der rot-grüne Senat aus ihrer Sicht bei Informationen mauert, will die CDU in der Bürgerschaft jetzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragen. Die Linke hat bereits ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert.

Es gehe darum, die „Verantwortung für mögliche Fehler und vermeidbare finanzielle Schäden in einer gewaltigen Größenordnung zu klären“, sagt CDU-Fraktionschef Dennis Thering bei der Vorstellung des Antrags. Besonders im Feuer steht damit die grüne Umweltsenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, in deren Verantwortungsbereich die beiden städtischen Unternehmen fallen.

Bei dem Projekt Vera II, das sich von 145 auf 396 Millionen Euro verteuert hat, geht es um die nach Angaben von Hamburg Wasser größte Klärschlammverwertungsanlage Deutschlands. Beim Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) stiegen die Kosten von 234 auf derzeit 780 Millionen. Die neue Müllverbrennungs- und Sortieranlage soll zur klimafreundlichen Energieversorgung beitragen – das ist wichtig, weil Hamburg aufgrund eines Volksentscheids bis 2040 klimaneutral werden muss.

Die Kostensteigerungen wurden nur scheibchenweise bekannt und der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Sandro Kappe hat über Monate immer neue Anfragen dazu an den Senat gestellt. Er habe Vergabeverstöße, frühzeitige Warnhinweise und fragwürdige Kontrollstrukturen gefunden. „Doch statt vollständiger Antworten erhalten wir immer nur Widersprüche und verweigerte Auskünfte“, sagt Kappe.

Kostensteigerungen auch anderswo

Nach Angaben der CDU soll der PUA „nicht nur aufklären, was bei den beiden Großprojekten schiefgelaufen ist, sondern vor allem dafür sorgen, dass sich solche Fehler künftig nicht wiederholen“. Denn heftige Kostensteigerungen hat es auch bei anderen Vorhaben gegeben, wie etwa beim Klimaforschungszentrum für die Uni Hamburg. Und auch die Kosten für die geplante A26 Ost quer durch Hamburgs Süden sind seit 2021 von 1,8 auf 2,6 Milliarden Euro gestiegen – ebenfalls 800 Millionen Euro obendrauf.

Zu den zentralen Fragen, die der Ausschuss klären soll, gehört, warum die Projekte teurer geworden sind, wer möglicherweise seine Pflichten verletzt hat und wer wann von den Problemen wusste und die Entscheidungen traf.

Hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Geschäftsführung der städtischen Unternehmen und ob der Aufsichtsrat diese nicht besser hätte kontrollieren müssen. Zum zwölfköpfigen Gremium zählen neben Senatorin Fegebank zwei ihrer Mitarbeiter sowie einer der Finanzbehörde. Dazu kommen je ein Vertreter der Handelskammer und des Mietervereins sowie sechs Arbeitnehmervertreter.

Fegebank hat den Vorsitz mit dem Senatoreninnenamt im Frühjahr 2025 von Jens Kerstan (Grüne) übernommen. Noch im Dezember habe die Geschäftsführung versichert, dass alles im Lot sei, sagt Fegebank. Erst die jetzt amtierende neue Geschäftsführung stellte fest, dass das Projekt in Wahrheit viel teurer werden würde.

Fegebank wehrte sich bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Dienstag gegen den Vorwurf, die Bürgerschaftsabgeordneten unzureichend informiert zu haben. Neben den vielen Anfragen Kappes sei ihre Behörde den Aktenvorlageersuchen gefolgt – sie habe jetzt schon Akten der vergangenen zehn Jahre zur Verfügung gestellt. Zudem gab es eine Reihe von nicht öffentlichen Sitzungen des Umweltausschusses, in denen der Senat Auskunft gab.

Die Akteneinsicht hat gezeigt, dass sehr viele Fragen offen geblieben sind und die Aufarbeitung der Vorkommnisse hinter verschlossenen Türen bisher kein befriedigendes Ergebnis erzielt hat

Stephan Jersch, Die Linke, Bürgerschaftsabgeordneter

Auch in einem PUA dürfte, da Unternehmen im Mittelpunkt stehen, einiges nicht öffentlich verhandelt werden. Er bietet aber ganz andere Möglichkeiten als ein einfacher Ausschuss: Er bekommt einen Arbeitsstab, kann Akten auswerten und insbesondere Zeugen laden und zur Not vereidigen.

Um einen PUA einzurichten, braucht es in der Hamburgischen Bürgerschaft 31 Stimmen. Die CDU-Fraktion hat 26. Die Linke hat angekündigt, sie werde der Einrichtung eines PUA zustimmen. „Die Akteneinsicht hat gezeigt, dass sehr viele Fragen offen geblieben sind und die Aufarbeitung der drei Vorkommnisse hinter verschlossenen Türen bisher kein befriedigendes Ergebnis erzielt hat“, teilte der Linken-Abgeordnete Stephan Jersch mit. Die Linke werde mit der CDU über deren Fragenkatalog und eventuelle Ergänzungen sprechen.

Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass die Aufklärung ja schon laufe und ein PUA sehr kostspielig sei. „Daher wäre eine weitere Beratung im regulären Ausschuss aus unserer Sicht die bessere Wahl“, gab Fraktionschef Dirk Kienscherf zu bedenken. Auch seine Grünen-Kollegin Rosa Domm verwies auf den regulären Ausschuss, wo sich schon in der nächsten Sitzung wichtige Antworten auf die Fragen der antragstellenden CDU-Fraktion ergeben könnten.