Ex-Verfassungsschützer über Behörde: „Keinen Anschlag verhindert“

Falsche V-Leute und Wagenburg-Mentalität: Warum Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder den Geheimdienst entmachten will.

„Es war ein Irrtum zu glauben, dass man sich auf V-Leute als Quellen verlassen kann.“   Bild: dpa

taz: Herr Ridder, Sie waren mehr als zwanzig Jahre Terrorbekämpfer im Bundesamt für Verfassungsschutz. Heute sind Sie einer der schärfsten Kritiker der Behörde. Wieso?

Winfried Ridder: Der Verfassungsschutz hat in seiner über 60-jährigen Geschichte immer wieder gravierende Fehler begangen. Vor allem im Bereich der Terrorbekämpfung fällt die Bilanz negativ aus. Bei allen schweren terroristischen Anschlägen hat der Verfassungsschutz weder zur Verhinderung noch zur Aufklärung beigetragen.

Warum hat der Verfassungsschutz derart versagt?

Jahrzehntelang hat er sich darauf konzentriert, mit V-Leuten in terroristische Gruppierungen einzudringen und deren Pläne auszukundschaften. Heute muss man sagen: Das war eine Illusion. Weder bei der RAF noch bei den Hamburger Attentätern vom 11. September oder der Zwickauer Zelle ist dies gelungen.

Was ist das Problem mit solchen vom Staat bezahlten Spitzeln aus extremistischen Milieus?

Es war ein Irrtum zu glauben, dass man sich auf V-Leute als Quellen verlassen kann. Man weiß nie, ob sie wirklich auf der Seite des Staates stehen und die entscheidenden Informationen ehrlich übermitteln oder ihr Honorar in den Ausbau extremistischer Strukturen stecken. Im Fall der Zwickauer Zelle stellten sie wohl eher ein Sicherheitsrisiko dar als eine Hilfe für den Staat.

Winfried Ridder

geboren 1938, arbeitete bis 1995 als Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Wie sollen die Sicherheitsbehörden stattdessen an die entscheidenden Informationen zur Terrorabwehr kommen?

Meine Alternative lautet: mit verdeckten Ermittlern, also eigens geschulten Polizeibeamten, die undercover in die Szene eingeschleust werden. Im Bereich der organisierten Kriminalität macht die Polizei dies bereits seit langem erfolgreich. Dies hätte auch den Vorteil, dass Verfassungsschutz und Polizei nicht wie in der Vergangenheit häufig parallel aneinander vorbei ermitteln würden.

In Deutschland hatten wir schon einmal die Gestapo. Gruselt es Sie nicht beim Gedanken an eine weit im Vorfeld von Straftaten agierende Geheimpolizei?

Natürlich ist dieser historisch begründete Einwand berechtigt. Aber es geht nicht darum, dass die Polizei zum Geheimdienst wird. Ich würde hier natürlich Schranken einbauen. Es geht mir nur um die Terrorbekämpfung, und die gehört in eine Hand – in die der Polizei.

Ihre Forderung geht deutlich über die im Moment diskutierten Reformkonzepte für den Verfassungsschutz hinaus. Wie bewerten Sie die Debatte um den Inlandsgeheimdienst?

Natürlich hat das Kölner Bundesamt erkannt, in welche existenzbedrohende Situation es sich gebracht hat. Aber alles, was jetzt unter dem Schlagwort Modernisierung läuft, ändert nichts an den grundlegenden Problemen. Es bleibt beim Nebeneinander von Polizei und Geheimdiensten. Fast alle Innenminister halten V-Leute weiter für unverzichtbar. Nur der Innenminister von Sachsen-Anhalt hat unlängst signalisiert, dass ein Strategiewechsel nötig sei. Dabei sind die Risiken des V-Leute-Systems nicht mehr kalkulierbar.

Sie sind inzwischen schon seit 18 Jahren außer Dienst. Warum kommen Sie erst jetzt mit Ihrer Abrechnung? Hätten Sie die Behörde nicht viel früher von innen heraus kritisieren müssen?

Die Möglichkeiten einer Reform von innen sind ausgesprochen begrenzt. Sie sind sofort ein Außenseiter, wenn Sie sich auf einen solchen Weg machen. Ich habe als Mitarbeiter versucht, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, bin aber schnell an Grenzen gestoßen und sogar disziplinarisch an meine Dienstvorschriften erinnert worden. Erst mit einigen Jahren Abstand konnte ich die Arbeit des Verfassungsschutzes wirklich kritisch bewerten.

Das Auffliegen der NSU-Terrorzelle müsste doch eigentlich für alle Verfassungsschützer Anlass zur Selbstkritik sein. Warum dringt von diesen Debatten so wenig an die Öffentlichkeit?

Leider beobachte ich eher eine Wagenburg-Mentalität. Meiner Ansicht nach besteht die Gefahr, dass sich der Behördenapparat nach einer Phase der Verunsicherung erst recht abschottet und keine Kritik mehr an sich heranlässt. Das wäre fatal.

Comments

[Worin besteht die Macht?]

Worin besteht die Macht des Inlandsgeheimdienstes?

Gewöhnen wir uns das wort "Verfassungsschutz" ab.

Erst entmachten dann abschaffen!

[noevil]

Herr Ridder, für diese Ehrlichkeit gebührt Ihnen ein "Ridder"schlag.

 

Wissen Sie, was mir zurzeit in schlaflosen Nächten immer parallel im Kopf herumspukt? Es ist die Vorstellung, dass sich Hollywood dieser Realsatire annimmt und sie verfilmt. Ein Verfassungsschutz, der glaubt, Leute aus diesem Milieu durch Alimentierung umpolen zu können und sie gleichzeitig zu Lügen ermuntert. Fragt sich wer belogen wird. Der NSU lacht sich kringelig und wird cinematographisch unterblich. Allein damit stünde Deutschland international schon am Pranger.

 

Aber was mich noch mehr plagt ist die Vorstellung, die Leute hier machten den Film zum Kassenschlager, indem sie fleissig ins Kino gingen und sich totlachten - aber keinen Bogen kriegten zu der Realität, der der Film entnommen wäre.

 

Zum Weinen - nicht wahr.

[D.J.]

@Verfassungsfeind Franz Kafka:

 

Die Verfassung der Bunderepublik Deutschland heißt "Grundgesetz". Aber interessant zu sehen, dass mittlerweile die Phrasen von Rechtsaußen auch von einigen Linken übernommen werden.

[winnietou]

am 11. september konnte das auch nicht klappen, denn das waren die indianer, die amerika vom weißen mann befreien und manhattan bewalden wollten.

[Verfassungsfeind Franz Kafka]

Warum stellt man solchen Pfeifen eigentlich nicht die richtigen Fragen? Weil es dann nur eine gefrorene Grimasse eines demokratisch nicht legitimierten Schergen gibt, aber die kann man ja malen oder knipsen!

Frage: Warum zur Hölle braucht die BRD einen Verfassungsschutz, wenn sie noch nicht einmal eine Verfassung hat und - noch schlimmer - ihre Existenz und ihre Gesetze dadurch völlig illegal sind, weil nie das von den Alliierten geforderte und den BRD-Hanseln versprochene Referendum über das Grundgesetz abgehalten wurde, hat man das einfach so vergessen, wie die Kriegsschulden und die Plünderungen Europas, ohne die es auch nie ein Wirtschaftswunder gegeben hätte? Die BRD hat durch diesen "demokratischen" Putsch soviel Legitimität wie Hausbesetzer, wobei letztere noch einen Sinn erfüllen.