Ex-Präsidentin des Verfassungsgerichts

Jutta Limbach ist tot

Die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist gestorben Die erste und bislang einzige Frau an der Spitze des Gerichts wurde 82 Jahre alt.

Wurde durch ihre Auseinandersetzung mit gefangenen RAF-Terroristen bekannt: Jutta Limbach Foto: dpa

KARLSRUHE taz | Jutta Limbach ist tot. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts starb am Samstag im Kreis ihrer Familie. Sie wurde 82 Jahre alt. Limbach war die erste Frau an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts.

Limbach war damals noch wenig bekannt. Sie hatte ab 1982 an der Freien Universität Berlin als Professorin Zivilrecht gelehrt. 1989 holte sie Walter Momper als Justizsenatorin in die erste rot-grüne Koalition in Berlin. Sie war also Politikerin, als sie fünf Jahre später zur Verfassungsrichterin gewählt wurde. Limbach gilt seitdem als Musterbeispiel dafür, dass auch Politiker souveräne und eigenständige Verfassungsrichter werden können.

Gleich im ersten Jahr ihrer Amtszeit wurde sie zur Präsidentin des Gerichts ernannt, was freilich von vornherein so geplant war. Sie galt alsbald als Glücksfall auf diesem nicht zuletzt repräsentativen Posten. Zwar wurde die nur 1,60 Meter große und mütterlich wirkende Frau anfangs gern unterschätzt. Doch merkten Richter und Verfahrensbeteiligte bald, dass Limbach genau wusste, was sie wollte, und dass ihre demonstrative Liebenswürdigkeit keinesfalls mit Harmlosigkeit verwechselt werden sollte.

Kaum war sie im Amt, geriet das Gericht jedoch in eine massive Krise. Mehrere Urteile des Ersten Senats (Soldaten sind Mörder, Kruzifix, Sitzblockaden) lösten wütende Proteste bei Konservativen aus. Auch wenn Limbach als Vorsitzende des Zweiten Senats nicht direkt an den Urteilen beteiligt war, versuchte sie als Präsidentin gegenzusteuern, indem sie erstmals eine Pressestelle des Gerichts installierte und dieses damit diskursfähiger machte.

Es ging ihr aber nicht nur um Ausgleich und Befriedung. Als Karlsruhe 1996 über das faktisch abgeschaffte Grundrecht auf Asyl urteilen mussten, schrieb Limbach ein viel beachtetes Minderheitsvotum, in dem sie die Beschränkung der Klagemöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber heftig kritisierte. Nach ihrem Ausscheiden in Karlsruhe 2002 amtierte sie sechs Jahre als Präsidentin des Goethe-Instituts. Zuletzt leitete sie die nach ihr benannte Kommission, die in Fällen von NS-Raubkunst nach fairen Lösungen suchte.

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