Ex-Verfassungsrichter: Niemand kann Demokratie erklären – außer Peter Müller
Wo immer es um politische Grundsatzfragen geht, ist Peter Müller auf der Bühne. Diese Woche diskutiert der Ex-Verfassungsrichter bei Dokville. Seltsam.
E s ist wie mit dem Hasen und dem Igel. Wo immer heute eine medienpolitische Grundsatzdiskussion stattfindet oder es um den Zustand der öffentlichen Debatte in Deutschland geht, ist er schon da und hält die Keynote.
Bei „DLM im Dialog“ war er im März dabei und sprach zu eben diesem Zustand der öffentlichen Debatte in Deutschland. Beim 50. Geburtstag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) im Mai hielt er die Festrede. Und diesen Donnerstag diskutiert er bei der Dokville in Stuttgart zum Thema „In guter Verfassung? – Wie steht es um unsere Demokratie?“.
Ach so, um wen es geht? Der Hans-Dampf in allen Gassen heißt fast so schön wie Max Mustermann, nämlich Peter Müller. Er war lange Ministerpräsident im Saarland (1999–2011) und danach bis 2023 am Bundesverfassungsgericht. Müllers aktuelles Dauerthema ist der Zustand der Demokratie und wie es weitergeht.
Warum aber sollte uns interessieren, was ein 69-jähriger CDU-Mann dazu zu sagen hat? Weil Müller in ziemlich einmaliger Art intellektuelle Klugheit mit nahbarer Hemdsärmeligkeit verbindet. Das war früher einmal ein Markenzeichen erfolgreicher Politik, ist heute eher selten.
Ganz nebenbei hat Herr Müller auch noch zwei Ämter von Verfassungsrang auf dem Buckel, ist aber eben Saarländer und nicht nur beim Schwenken „nah bei die Leut“. Wenn so einer auch noch was von Medienpolitik versteht, macht ihn das zum Zwilling von Kurt Beck, der als Vorturner der SPD und ihrer Medienpolitik schmerzlich vermisst wird.
Populisten, die Hasen in die Scheune treiben
Müller ist überzeugter Öffentlich-Rechtlicher, attestiert den Anstalten aber genauso hart einen nach seiner Meinung zu starken Bias, der den „Populisten die Hasen in die Scheune treibt“. Damit hört sich Müller schon mal an wie Reiner „Westfernsehen“ Haseloff.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hat ja gerade gedroht, er werde auswandern, wenn bei den Landtagswahlen 2026 die AfD gewinnt. Was Müller wohl dazu zu sagen hätte?
Sein Sparringspartner kommende Woche bei Dokville ist auch nicht von Pappe. In Stuttgart diskutiert Müller beim Hochamt der Doku-Branche mit Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Schließlich geht es um „Rechtsruck Deutschland“, hier hat Thüringen eine Menge beizu- beziehungsweise beigetragen.
Wobei es gerade beim Thema Rechtsruck nicht ums Rechthaben geht, sondern um das gemeinsame Gespräch, den konstruktiven Dialog, der Demokratie begründet. Ideologische Schubladisierung schafft sie dagegen ab.
Wenn bei der Dokville dann Campino von den Toten Hosen mit Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl auf dem Panel sitzt, könnte Müller doch eigentlich auch gleich dazu. „Vielleicht bietet er auch eine kleine Theaternummer. Aber bitte nicht wie 2002 beim Zuwanderungsgesetz mit verabredeter Empörung“, meint die Mitbewohnerin.
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