Ex-AfD-Abgeordnete schwänzt die Arbeit

Auf Hitlerwein folgt Dauerurlaub

Jessica Bießmann überwarf sich mit der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Sie hat sich auf diätenfinanzierte Reisen und Facebook-Posts verlegt.

Eine Frau, Jessica Bießmann, sitzt an einem Tisch im Berliner Abgeordnetenhaus und klatscht in die Hände

Da ging sie noch zur Arbeit: Jessica Bießmann Anfang 2019 im Abgeordnetenhaus Foto: Jörg Carstensen/dpa

Jessica Bießmann genießt das Reisen. Ihre Fans lässt sie an ihren Unternehmungen quer durch die Republik ausführlich teilhaben, mit Fotos und netten Sprüchen, die sie auf Facebook hochlädt. Und zwischendurch teilt sie den ein oder anderen Beitrag von Björn ­Höcke. Urlaubsfotos und Höcke-Posts werden mit gleichermaßen erfreuten Kommentaren ihrer paar Hundert Abonnenten belohnt. Jessica Bießmann taucht mal hier, mal dort auf – nur nicht auf ihrer Arbeit.

Denn eigentlich ist die 37-Jährige Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Bis Anfang November 2018 nahm sie ihr Mandat für die AfD wahr, nachdem sie im September 2016 als einzige AfD-Kandidatin ein Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf errungen hatte. Im Oktober wurden dann Fotos bekannt, auf denen Bießmann vor Weinflaschen posierte, auf denen ein Adolf-Hitler-Etikett prangte. Ihre Partei strengte daraufhin ein Ausschlussverfahren an, das noch immer läuft.

Bießmann war eingeschnappt. Wie jetzt der Tagesspiegel berichtet, ist die ehemalige familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion seit November 2018 nicht mehr im Abgeordnetenhaus aufgetaucht. Offenbar hat sie ihren Inte­ressenschwerpunkt von der Arbeit im Abgeordnetenhaus auf die Arbeit als Facebook-Influencerin verschoben. Ihr Profil als Person des öffentlichen Lebens ist weitgehend verwaist. Eine „Jessica Bießmann-Fangruppe“ bei Facebook (Mitgliederzahl 96), deren Administratoren sich oft und gern dem rechten Flügel der AfD zugehörig erklären und Chemtrail-Fotos teilen, lässt keine Angehörigen der Berliner AfD-Fraktion zu.

Wandern auf dem Heimatliederweg

Das Bemerkenswerte an Bießmanns chronischer Vernachlässigung ihres Auftrags als gewählte Repräsentantin ihres Bezirks ist finanzieller Natur. Denn ihre Abgeordnetendiät und einen Zuschuss für ein Büro kassiert die nunmehr fraktionslose Politikerin fleißig weiter, obwohl sie ihr Mandat faktisch aufgegeben hat. 6.436 Euro soll Bießmanns monatlich verdienen. Wofür sie diese verwendet, lässt sich auf ihrem Profil bei Facebook gut nachvollziehen.

Einzig in Berlin lässt sich Bießmann nicht blicken, von Marzahn und Hellersdorf ganz zu schweigen

Den Jahreswechsel verbringt die reisende Abgeordnete im Erzgebirge, wo sie eine Schneewanderung auf dem Heimatliederweg macht und bei ausgiebigen Waldspaziergängen Kraft tankt. Am 9. Januar nimmt sie zusammen mit etwa 20 Gesinnungsgenoss*innen in Stuttgart an einer Mahnwache teil, nachdem der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz niedergeschlagen wurde.

Genau einen Monat später trifft sich Bießmann im württembergischen Burladingen mit anderen AfDlern, gegen die Parteiausschlussverfahren laufen. Viele stehen dem Höcke-Flügel am rechten Rand der Partei nahe. Einzig in Berlin lässt sich Bießmann nicht blicken, von Marzahn und Hellersdorf ganz zu schweigen.

Das geht sogar der AfD zu weit. Georg Pazderski bezeichnet Bießmanns Verhalten im Tagesspiegel als „Affront gegenüber dem Steuerzahler“. An einen Erfolg des Parteiausschlussverfahrens glaubt der AfD-Landeschef indes nicht. 2021 werde er die vielbeschäftigte Nebenbei-Abgeordnete aber nicht noch einmal für die AfD antreten lassen, erklärte Pazderski.

Einmal zahlen
.

Studium der Politikwissenschaft in Göttingen. Mal hier, mal dort, außerhalb wie innerhalb der taz, für alle Themen, die anfallen.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen in Berlin & Brandenburg. Erfahre mehr

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben