Europaweite Studie zu Klimazielen

Deutschland beim Ranking hinten

Bei einer EU-weiten Untersuchung landet die Bundesrepublik bei der Erfüllung der Energie- und Klimaziele auf dem vorletzten Platz.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel in roten Winterjacken in Grönland

Als Deutschland sich noch für das Klima interessierte: Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Umweltminister Gabriel 2007 in Grönland Foto: ap

BERLIN taz | Energiewendeland, Klimaretterland, das war einmal: Deutschland trägt beim Klimaschutz in Europa (fast) die rote Laterne. Laut einem EU-weiten Ranking ist die Bundesrepublik auf dem vorletzten Platz, was die Erfüllung der Energie- und Klimaziele angeht. Das ist das Ergebnis einer Berichts des Ecologic Instituts und Climact im Auftrag der European Climate Foundation, der der taz vorliegt.

Danach ist kein EU-Mitgliedsstaat auf einem guten Weg zur Erfüllung der Energie- und Klimaziele für 2030, keiner der nationalen Energie- und Klimapläne erfüllt bislang das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 – dabei hat die Kanzlerin das erst gerade gefordert.

Die maximale Punktzahl der Untersuchung beträgt 100 Punkte. Dem Ranking zufolge sind Spanien und Frankreich klimatechnisch mit 52 und 47 von 100 möglichen Punkten führend in Europa, gefolgt von Griechenland (44) und Schweden (43) – und die haben ja sogar eine CO2-Steuer. Europas Klimaloser ist Slowenien. Der Klimaplan aus Ljubljana bekommt nur 3 Punkte, Deutschland und die Slowakei erhalten 12 und landen auf dem vorletzten Platz. Im Durchschnitt erreicht die EU nur 29 Punkte.

Für die Untersuchung wurden bei der EU-Kommission eingereichten Pläne (National Energy and Climate Plan, NECPs) anhand der Ambition der Ziele, dem Detailgrad der beschriebenen Maßnahmen und nach der Qualität des Prozesses bewertet.

Klare Informationen über Maßnahmen fehlen

Obwohl der deutsche Plan beispielsweise ein überdurchschnittlich hohes Energieeffizienz-Ziel und Klimaziele für die Jahre 2030 und 2050 enthält, fehlen laut der Studie vor allem klare Informationen über geplante Maßnahmen und die damit verbundenen notwendigen Investitionen.

Auch ein Konsultationsprozess mit relevanten Akteuren fehlt den Aktivisten. Noch ist etwas Zeit: Erst Ende des Jahres müssen die finalen Pläne in Brüssel vorgelegt werden.

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