Europäischer Emissionshandel: Allianz fürs Klimageld

For­sche­r:in­nen fordern eine Anpassung der deutschen CO₂-Preise – und Maßnahmen zum sozialen Ausgleich. Sonst drohten hohe Kosten für Ärmere.

Auch der ADAC ist für ein Klimageld, um einkommenschwache Haushalte zu entlasten   Foto: Jens Gyarmaty

BERLIN taz | Im Kampf gegen den Treibhausgasausstoß will die EU den Emissionshandel ausweiten. Um Deutschland besser auf die Ausweitung vorzubereiten, fordern Wis­sen­schaft­le­r:in­nen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Öko-Instituts in einer neuen Studie höhere CO₂-Preise auf nationaler Ebene – und gezielte Klimaschutzmaßnahmen für untere Einkommensgruppen. Ein deutscher Mindestpreis für Kohlendioxid könne „eine Art Sicherheitsnetz bilden, das einen deutschen Mindestbeitrag zu den europäischen Klimazielen garantiert“, sagt Swantje Fiedler, Mitautorin der Studie und wissenschaftliche Leiterin im FÖS.

CO₂-Preise gibt es auf nationaler und europäischer Ebene. Die Idee: Unternehmen müssen zahlen, um CO₂ ausstoßen zu dürfen. Der europäische Emissionshandel umfasst bisher energieintensive Industriekonzerne, Kraftwerksbetreiber und den innereuropäischen Flugverkehr.

Weil damit fossiles Tanken oder Heizen nicht einbezogen ist, hat Deutschland für diese Bereiche selbst einen Preis eingeführt. 2027 will die EU ihren Emissionshandel aber entsprechend ausweiten, die Systeme werden also integriert. In Deutschland gilt für eine Tonne CO₂ bisher ein fester Preis – 45 Euro sind es für das Jahr 2024. Bis 2027 soll der Wert steigen. Danach soll sich der Preis auf dem Zertifikatemarkt bilden, also nicht mehr politisch festgelegt werden.

„Ein Klimageld wird aber nicht ausreichen“

Swantje Fiedler, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

Um einkommensschwache Haushalte und Unternehmen im Falle solcher Preissteigerungen zu entlasten, müsse die Bundesregierung unter anderem das versprochene Klimageld einführen, sagt Studienautorin Fiedler. „Ein Klimageld wird aber nicht ausreichen“, so die Forscherin. Einkommensschwache Menschen könnten von sozial angepassten Leasingmöglichkeiten für E-Autos auf dem Land oder von einem Sozialticket für den Nahverkehr profitieren, ergänzt Maria Loheide, sozialpolitische Vorständin der Diakonie.

ADAC ist pro Klimageld

Unterstützung für die Forderung des Klimagelds erhalten die Verbände auch vom ADAC – einen schnelleren Anstieg des CO₂-Preises in Deutschland sieht der Automobilclub jedoch kritisch. „Eine schnellere Anhebung würde viele Haushalte in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten treffen“, sagt ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.

Wie stark der CO₂-Preis steigen und wo ein nationaler Mindestpreis ab 2027 liegen müsste, lassen die Au­to­r:in­nen der Studie des FÖS und des Öko-Instituts offen. Swantje Fiedler aber verweist auf eine vorherige Untersuchung des Thinktanks Agora Energiewende, der einen Mindestpreis von 120 Euro pro Tonne CO₂ vorschlägt. Nur mit deutlichen Steigerungen würden wirklich Anreize zum CO₂-Sparen gesetzt und genug Geld eingenommen – dieses Geld wiederum werde für Rückinvestitionen in klimafreundliche Infrastruktur gebraucht, so die Forscher:innen.