Europäische Migrationspolitik: Meloni scheitert zum Ersten, Zweiten, Dritten
Die Justiz zwingt die italienische Regierung, nach Albanien verschiffte Geflüchtete zurückzuholen.
Erneut war es die Justiz, die Meloni einen Strich durch die Rechnung machte. Die 43 Männer, die in Gjadër festgehalten wurden, stammen allesamt aus Bangladesch und Ägypten. Im Schnellverfahren hatte die italienische Asylkommission ihre Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.
Parallel aber hatte die italienische Justiz zu prüfen, ob die Abgelehnten überhaupt dem Schnellverfahren unterworfen und deshalb in dem Abschiebelager in Albanien festgehalten werden durften.
Am Freitagabend entschied nun das Appellationsgericht in Rom, über die Klassifizierung der sicheren Herkunftsstaaten müsse erst der schon vor einigen Monaten durch italienische Gerichte angerufene Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden – bis dahin bleibt das Schnellverfahren ausgesetzt.
Das Lager in Albanien steht wieder leer
Die Folge: Die 43 in Gjadër Festgehaltenen wurden am Samstag umgehend mit einem Schiff der italienischen Küstenwache ins süditalienische Bari gebracht. Dort sind sie jetzt in einem Asylaufnahmelager, können sich jedoch auch außerhalb des Lagers frei bewegen.
Zum dritten Mal seit Oktober 2024 musste die Regierung Meloni auf Weisung der Gerichte nach Albanien geschaffte Migranten umgehend wieder nach Italien bringen. Damit steht das auf der anderen Seite der Adria errichtete Lager, dessen Unterhalt bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr kostet, erneut leer.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bundestagswahlen
M für Mitbestimmung und Mitgestaltung
SPD unter Druck
Nun hofft Olaf Scholz auf ein Comeback
Anti-Asyl-Plan der Union
Merz' wichtigstes Argument kommt von Wagenknecht
Nach Demütigung im Bundestag
Sofortprogramm der Union sieht Grenzschließung vor
Ende des Verzichts
Die Ideen des Merz nach dem Dry January im Februar
Die afghanische Community in Kiel
„Wir müssen zu Menschlichkeit und Empathie zurückfinden“