„Albanien-Modell“ von Giorgia Meloni: Italien zieht Personal aus Flüchtlingslagern ab
Eigentlich wollte die italienische Regierung Tausende von Asylanträgen in Albanien bearbeiten. Zwei Gerichtsurteile durchkreuzten die Pläne. Dennoch sollen die Lager geöffnet bleiben.
dpa | Italien zieht einen Großteil des Personals aus seinen umstrittenen Aufnahmezentren für Migranten in Albanien ab. Wie mehrere italienische Medien übereinstimmend berichteten, verlassen anderthalb Monate nach der Inbetriebnahme der Flüchtlingslager die meisten Beschäftigten des für den Betrieb und die Verwaltung der Zentren zuständigen Unternehmens Medihospes noch an diesem Wochenende Albanien.
Nur sieben Beschäftigte des Unternehmens verbleiben demnach in den Lagern auf albanischem Boden. Darüber hinaus bleiben einige albanische Beschäftigte, vor allem medizinisches Personal, sowie eine unbekannte Anzahl italienischer Polizeibeamter dort.
Aus dem Innenministerium in Rom verlautete der Nachrichtenagentur Ansa zufolge, das Personal sei zwar reduziert worden, die Lager blieben aber weiter geöffnet und betriebsbereit.
Die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war zuletzt zweimal mit ihrem Plan gescheitert, über die Asylanträge von Mittelmeer-Migranten außerhalb der EU entscheiden zu lassen. Gerichte hoben zweimal hintereinander die Inhaftierung von Migranten in den Lagern auf, nachdem sie zuvor von den Behörden auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer gestoppt worden waren. Sie wurden danach nach Italien überstellt.
Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der außerhalb der EU-Grenzen Lager errichtet hat, um dort Asylanträge in einem beschleunigten Verfahren und nach italienischem Recht abzuwickeln. Das „Albanien-Modell“ der Rechtsregierung von Regierungschefin Meloni ist umstritten. Andere europäische Regierungen verfolgen es allerdings genau.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert