Europäische Bürgerinitiative: Sammeln gegen das Sammeln
Die FDP will sich eine EU-Regel zunutze machen und europaweit gegen die Vorratsdatenspeicherung agitieren. Eine Million Unterschriften brauchen die Liberalen.
BRÜSSEL taz | Die Europäische Bürgerinitiative ist eine Erfindung des Vertrags von Lissabon. Als die Staats- und Regierungschefs dieses Grundsatzdokument für die Zukunft Europas im Dezember 2007 unterzeichneten, feierten sie es als Meilenstein für eine Demokratisierung der EU. Ihr Herzstück ist die Bürgerinitiative – kurz EBI genannt.
Ab dem 1. April können solche Initiativen beantragt werden. Wem es gelingt, eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten zu sammeln, kann die Europäische Kommission zwingen, sich mit einem Thema zu befassen. „So viel Europa für jeden gab es noch nie“, sagt der EU-Abgeordnete Peter Jahr von der CDU.
Er sitzt im Petitionsausschuss, der sich künftig auch mit den Bürgerinitiativen beschäftigt. „Die Menschen haben nun die Möglichkeit, die Kommission zum Handeln aufzufordern. Das ist ein wichtiges Instrument für ein bürgernahes Europa.“
Doch wie europäisch ist die FDP-Initiative? Im Büro des FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro, der sich vorrangig mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt, war am Mittwoch noch nichts von dem Berliner Vorstoß bekannt. Auch bei den Schwesterparteien in den anderen EU-Ländern habe es noch keine Anfragen gegeben, hieß es aus der Pressestelle der Liberalen im EU-Parlament.
Unterstützer aus sieben EU-Staaten nötig
Die FDP muss ihre Initiative zunächst förmlich in Brüssel einreichen, dafür braucht sie Unterstützer aus sieben Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission hat zunächst zwei Monate Zeit, um zu prüfen, ob die EBI die Kriterien erfüllt. Erst dann könnte die Initiative starten. Innerhalb eines Jahres müsste die FDP die nötige Million Unterschriften zusammenbekommen.
In Deutschland wird zurzeit noch eine weitere Bürgerinitiative vorbereitet. Ein Europa-Abgeordneter der CSU, Martin Kastler, hat bereits vor zwei Jahren begonnen, Unterschriften für einen arbeitsfreien Sonntag zu sammeln. Auf der Internetseite der Initiative haben mittlerweile knapp 20.000 Menschen aus verschiedenen Ländern unterschrieben – unter anderen in Deutschland, der Tschechischen Republik und Großbritannien.
Eigentlich sollte die Initiative zum 1. April offiziell bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Das Thema ist in der Zwischenzeit aber im EU-Gesetzgebungsverfahren gelandet, die Initiatoren wollen daher noch ein paar Monate abwarten. Die FDP könnte also tatsächlich die erste deutsche EU-Bürgerinitiative starten.
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