Euro Hawk-Affäre: Thomas de Maizière noch im Amt
Verteidigungsminister de Maizière erkennt nur kleine Fehler. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuss.
BERLIN taz | Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erkennt „handwerkliche“ Fehler im Management der Euro-Hawk-Affäre. Er habe zu wenig gewusst. „Ich hätte nachfragen müssen“, sagte de Maizière am Montag. „Ich habe zu lange gewartet“, als ihm von den Zulassungsmängeln der Aufklärungsdrohne berichtet wurde, sagte er nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.
Die Entscheidung, den Kauf der Riesendrohnen erst am 13. Mai zu stoppen, sei aber richtig, eine frühere Entscheidung hätte die Angelegenheit „verschlimmert“. Daher sieht er „keinen Rücktrittsgrund“.
Zwar hagelte es seit Tagen Indizien, dass de Maizière durchaus vor dem 13. Mai um das Drohnendesaster wusste. Doch die vielen Fragen nach Widersprüchen zwischen den offiziellen Chronologien der Affäre bügelte der Minister am Montag ab: „Was ich mit meinen Staatssekretären bespreche, mache ich nicht zum Gegenstand einer Pressekonferenz“, sagte er.
Oder: Ob „jeder gesprächsvorbereitende Vermerk der Opposition übergeben werden“ könne, müsse er „einen Moment lang prüfen“.
Untersuchungsausschuss gefordert
Grüne und SPD wollen nun ihre 25 Prozent Stimmengewicht im Bundestag nutzen, dass ein Untersuchungsausschuss zu dem Thema eingerichtet wird. Dies gab SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Nachmittag bekannt. Zweifel an solch einem Ausschuss hatte zuletzt nicht nur SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels geäußert.
Auch die Linkspartei ist nicht dafür: „Ich halte einen Untersuchungsausschuss im Wahlkampf nicht für sinnvoll“, sagte der Linken-Verteidigungsexperte Paul Schäfer. Bis in solch einem Ausschuss die üblichen Querelen um Tagesordnung und Zeugenbenennung beseitigt seien, sei die Legislaturperiode vorbei.
Täuschungsversuch
Die Linkspartei hatte dem Minister schon bald nach dem 13. Mai den Rücktritt nahegelegt, die SPD schloss sich vergangenen Mittwoch an. Am Montag sagte auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: Der Minister habe versucht, den Bundestag zu täuschen.
Trittin bezog sich damit auf den jüngsten Hinweis, wonach die Bundesregierung das Parlament über den Zustand des Euro Hawk lange mutwillig im Unklaren ließ. Dieser fand sich in einer als Verschlusssache gekennzeichneten Antwort der Regierung an den Links-Haushälter Michael Leutert. Der hatte 2012 konkret gefragt, wie es um die Finanzierung von Drohnenprojekten stehe.
In der Antwort vom Juni 2012 schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Steffen Kampeter: Für das Euro-Hawk-Programm könnten „weitere Verzögerungen und Zusatzkosten nicht ausgeschlossen werden“, aber: „Deren Höhe ist aufgrund des Risikocharakters derzeit nicht abschätzbar.“
Mehrkosten absehbar
Zu diesem Zeitpunkt schätzten beide beamteten Staatssekretäre im Verteidigungsministerium – Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf – allerdings schon, dass eine Fortführung der Drohnenbeschaffung „bis zu 600 Millionen Euro“ Mehrkosten mit sich brächte.
Die Abgeordneten, die Verteidigungsminister de Maizière am Montag im Verteidigungsausschuss zur Rede stellten, bekamen allerdings auch zu diesem Aspekt keine für sie schlüssige Erklärung beziehungsweise „Schulterzucken“. Aus dem Ausschuss hieß es, dass de Maizières Erläuterungen eher eintönig ausgefallen seien.
„Der immer so toll oberverantwortliche Minister verschanzt sich dahinter, dass er hätte entschiedener nachfragen müssen – die Entscheidung aber richtig war“, klagte Omid Nouripour. Der Grünen-Verteidigungspolitiker nannte das Verfahren in Anlehnung an das selbstbewusst-ignorante Auftreten von de Maizières Amtsvorgänger „Verteidigung à la Guttenberg“.
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