EuGH-Urteil zu „Legal-High“-Produkten: Nur zu Entspannungszwecken
Der Handel mit „Legal-High“-Produkten ist laut einem Urteil vorerst legal. Die Kräutermischungen, die wie Marihuana wirken, seien keine Arzneimittel.
Bild: dpa
LUXEMBURG afp | Der Handel mit berauschenden Kräutermischungen, die wie Marihuana wirken, ist zumindest vorübergehend legal. Weil diese neuen, sogenannten Legal-High-Produkte laut einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht unter das Arzneimittelgesetz fallen und auch nicht im Betäubungsmittelgesetz aufgeführt sind, kann der Handel damit derzeit nicht bestraft werden. (Az. C-358/13 und C-181/14)
In den beiden Ausgangsfällen, die der Bundesgerichtshof (BGH) den Luxemburger Richtern zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, waren zwei Verkäufer der Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten, wegen illegalen Verkaufs bedenklicher Arzneimittel zu Haftstrafen verurteilt worden. Eine Verfolgung auf Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes war nicht möglich, da die Wirkstoffe der neuen Designerdrogen dort nicht gelistet sind.
Der EuGH entschied nun, dass die Kräuter keine Arzneimittel sind. Zur Begründung hieß es, sie würden „nicht zu therapeutischen, sondern ausschließlich zu Entspannungszwecken konsumiert“ und seien dabei gesundheitsschädlich.
Dass der Vertrieb der Stoffe nun „jeder Strafverfolgung“ entzogen ist, ändere nichts an der Einschätzung.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert