Etat-Kürzungen in Hessen: Demos gegen Sparpläne bei Unis

Die hessische Landesregierung aus SPD und Union streicht den Hochschulen 34 Millionen Euro – die Kritik an dem Nachtragshaushalt für 2024 ist groß.

Tote Hose in der hessischen Bildungspolitik Foto: Andreas Arnold/dpa

Frankfurt taz | Rund 1.000 Studierende und Hochschulbeschäftigte haben am Donnerstag an hessischen Hochschulen demonstriert. Aufgerufen zu den Protesten hatten die Bildungsgewerkschaft GEW und Verdi Hessen. Anlass waren Kürzungen im Etat des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst. Die schwarz-rote Landesregierung hatte in der vergangenen Woche einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen, der den Hochschulen 34 Millionen Euro weniger zur Verfügung stellt als bisher geplant.

„So lassen sich weder bessere Betreuungsquoten, noch exzellente Forschung, noch gute und verlässliche Arbeitsbedingungen herstellen“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien und der Landeskonferenz der ASten in Hessen. Wenn dieses Geld fehle, müssten die Hochschulen darüber nachdenken, wo sie Stellen streichen, Professuren nicht mehr besetzen und Fächer und Studienangebote kürzen könnten.

„Die Regierung muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten und für eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung sorgen“, so Gabriel Nyč von Verdi Hessen am Donnerstag. Die Proteste in Darmstadt, Frankfurt, Kassel und Marburg seien eine klare Botschaft an die Landesregierung: „Die Studierenden und Hochschulbeschäftigten nehmen Kürzungen bei Bildung und Wissenschaft nicht hin, sie wehren sich gemeinsam.“

Etwa 500 Menschen beispielsweise in Darmstadt. Der hessische Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) stellte sich dort dem Austausch. „Ich empfinde die Proteste als Rückenwind“, so Gremmels. Gemeinsam mit allen Akteuren an den Hochschulen setze er sich dafür ein, dass der hessische Hochschulstandort auch in finanziell schwierigen Zeiten stark bleibe. „Sie alle können sich auf meinen Einsatz für gute Wissenschaft und Lehre verlassen.“

„Kompass verloren“

Kritik an dem Minister kam unter anderem von der Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler, die ebenfalls in Darmstadt demonstrierte. „Wer bei der Bildung kürzt, hat den Kompass verloren. Das ist gerade für einen sozialdemokratischen Minister ein Armutszeugnis – gerade, wenn man sich an die Wahlversprechen der SPD erinnert“, so Wissler zur taz. Die Kürzungen erhöhten die Abhängigkeit von Drittmitteln, schwächten die Grundfinanzierung, erhöhten den Arbeitsdruck und bedeuteten noch mehr befristete Beschäftigung.

Auch die hochschulpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Landtag Nina Eisenhardt kritisierte die den Haushalt. Der Landesregierung blase den er Wind direkt ins Gesicht, sagte Eisenhardt am Donnerstag. „Diese Proteste als Rückenwind für die eigene Arbeit auszulegen und sich als vorderster Kämpfer für die Belange der Hochschulen darzustellen, grenzt an Realitätsverweigerung“, sagte sie mit Blick auf Wissenschaftsminister Gremmels.

Der Nachtragshaushalt ist der erste Haushalt der neuen hessischen Landesregierung, die seit Mitte Januar 2024 im Amt ist. Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) bezeichnete den Haushalt als „Ausdruck einer neuen Realpolitik“. Mit ihm setze die Landesregierung „inhaltliche Schwerpunkte, die die Menschen verstehen“, trage den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung und gebe „auf die aktuellen Herausforderungen pragmatische und verständliche Antworten“.

Auch die hessische Opposition aus AfD, Grünen und FDP, die in der vergangenen Woche gegen den Haushalt gestimmt hatte, kritisierte die Kürzungen: „Für diese Landesregierung sind Kunst und Kultur nur ein Restposten und Hessens Hochschulen das Sparschwein, das für die aufgeblähte Landesregierung geplündert wird“, kritisiert Nina Eisenhardt, Sprecherin für Hochschulen, Wissenschaft und künstliche Intelligenz der Grünen-Fraktion. „Das wird für Studierende wie Beschäftigte an jeder Hochschule des Landes ganz konkrete, spürbare Auswirkungen haben.

Die Gewerkschaften befürchten nun weitere Kürzungen für das Jahr 2025. Diskutiert wird über den Haushalt erst im Herbst.