Essener SPD im Streit: Flüchtlinge frusten Genossen
Wohin mit den Flüchtlingen? Die Frage spaltet die SPD in Essen. Die Parteichefin tritt zurück, eine Bürgerinitiative will keine weiteren Unterkünfte.
Jetzt aber hat der Sprecher der SPD-Fraktion in der dortigen Bezirksvertretung eine überparteiliche Bürgerinitiative gegründet – mit einem Ziel, das man bisher nicht mit seiner Partei verband: weitere Flüchtlingsheime im Norden der Stadt zu verhindern.
Die Initiative knüpft an die Forderungen der drei SPD-Ortsvereine in den Stadtteilen Altenessen, Vogelheim und Karnap an. Deren Vorsitzende hatten schon vor zwei Wochen für Schlagzeilen gesorgt, als sie unter dem Motto „Genug ist genug – der Norden ist voll“ zu einer Demonstration gegen neue Asylunterkünfte aufgerufen hatten.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte die Ortsvereinsvorsitzenden scharf zurückgepfiffen: „Protestaktionen, die die Willkommenskultur für Flüchtlinge infrage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab.“ Die Demo wurde abgesagt.
Essens Norden ist gebeutelt
„Der Slogan war falsch“, räumt Theo Jansen ein. Er habe nichts gegen Flüchtlinge, doch er teile die Sorge vor einer Ghettoisierung. Sein Genosse, SPD-Ratsherr Guido Reil aus Essen-Karnap, fand bereits Anfang des Jahres im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung deutliche Worte: „Wir schaffen das nicht. Bislang ist es uns nicht gelungen, Menschen aus dem arabischen Kulturkreis zu integrieren.“
Essen ist eine der am stärksten verschuldeten Städte Deutschlands. Die Schließung von Zechen und der Niedergang der Stahlindustrie machen der Ruhrgebietsstadt schwer zu schaffen. Vierzig Prozent der Einwohner im Norden der Stadt sind Migranten, mehr als ein Drittel leben von Hartz IV. Die Arbeitslosenquote ist dort mehr als doppelt so hoch als der landesweite Durchschnitt.
Essen muss in diesem Jahr rund 8.000 Flüchtlinge aufnehmen. Geplant sind für den Norden drei neue Unterkünfte für 2.400 Menschen. Damit gäbe es dort insgesamt sechs Einrichtungen, darunter zwei Zeltstädte, alles zusammen wären das dann 7.000 Flüchtlinge.
Besonders umstritten: Die Stadt will ein Prestigeprojekt im Essener Norden zugunsten der Flüchtlinge kippen. Unter dem Namen „Marina Essen“ war ein neues Hafenquartier geplant, es versprach Hunderte neue Arbeitsplätze, hochwertige Wohnungen am Wasser, sogar Jacht-Anlegestellen. Auf diesem Grundstück sollen nun stattdessen neue Flüchtlingsheime gebaut werden.
Vergeblich hatte Essens SPD-Vorsitzende Britta Altenkamp versucht, die innerparteilichen Risse zu kitten. Vergangenen Freitag trat sie zurück. Die 51-jährige Landtagsabgeordnete, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der NRW-SPD ist, begründet gegenüber der taz ihre Entscheidung mit Zeitmangel und fehlendem Rückhalt.
Essen könnte Wahlkampfdebakel werden
Manche Genossen hätten ihr etwa nicht verziehen, dass sie im vorigen Sommer den damaligen Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) als ungeeignet für eine erneute Kandidatur bezeichnet hatte. Der CDU-Mann Thomas Kufen wurde schließlich Chef im Essener Rathaus.
Es kriselt also seit Längerem bei den Essener Sozis, die seit 2014 in einer Großen Koalition mit den Christdemokraten regieren. Für Altenkamp ist die Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge kein Einzelfall: „In vielen Unterbezirken des Ruhrgebiets herrscht eine erhebliche Unruhe.“
Die Landesparteispitze sucht nun das Gespräch, Generalsekretär André Stinka war bereits vor Ort. Nur Hannelore Kraft ließ sich bislang nicht persönlich blicken, obschon sich die Causa Essen zum Menetekel im Vorwahljahr ausweiten könnte.
Die Zeiten, in denen drei Viertel der Bürger im Essener Norden die SPD wählten, sind lange vorbei. Dennoch waren es noch immer mehr als vierzig Prozent bei der vergangenen Kommunalwahl – im Süden hingegen nicht einmal ein Viertel. Dort wird traditionell schwarz gewählt. SPD-Funktionär Theo Jansen versteht daher seine Genossen nicht mehr: „Die holen sich die Stimmen im Essener Norden, aber machen Politik für den Süden.“
200 Unterstützer
Die Stadt hingegen weist den Vorwurf der ungerechten Verteilung von Flüchtlingen von sich. Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) bedauert die Nord-Süd-Debatte, sie bringe die Stadt nicht weiter. Renzel zeigt aber Verständnis für die verunsicherten Bürger im Norden, sie hätten sehr unter dem rigiden Sparkurs der vergangenen Jahre gelitten.
So wurde etwa 2014 in Essen-Karnap das Bürgeramt wegen Überlastung geschlossen. Jetzt werden dort 250 neue Verwaltungsstellen für die Flüchtlinge geschaffen. Das sei schwer zu vermitteln, so Renzel: „Die Menschen dort haben jahrelang noch nicht mal Schultoiletten saniert bekommen.“
Doch Essen habe vier Himmelsrichtungen, erklärt der Sozialdezernent und hält andere Zahlen parat: Allein im Süden seien derzeit über dreißig Prozent der Flüchtlinge untergebracht, im Norden seien es sogar ein paar Prozent weniger. Noch. Werden die geplanten Unterkünfte umgesetzt – dann sehe es bald anders aus, so die Befürchtung von Theo Jansen.
Der SPD-Funktionär hält wenig von den Zahlen der Stadtverwaltung. Er fragt sich vielmehr, wie die Flüchtlinge die Sprache lernen sollen, wenn ihr Wohnumfeld schlecht oder gar kein Deutsch spricht. Schon 200 Unterstützer zählt Jansens überparteiliche Initiative, Anhänger der AfD sollen nicht darunter sein.
In knapp zwei Wochen lädt die Initiative zur Bürgerversammlung ein. Ihr Credo: „Auch der Norden hat ein Anrecht auf Zukunft“. Essens Oberbürgermeister Kufen hat sich angekündigt. Zwei Tage später soll der Stadtrat über die umstrittenen Asylstandorte entscheiden.
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