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Essay rechte NetzwerkeHerbeigesehnter Bürgerkrieg

Was hat Höckes AfD mit der Hannibal-Affäre und dem Lübcke-Mord zu tun? Eine historische und aktuelle Spurensuche.

Um einzuschätzen, wie groß die Gefahr von rechts ist, genügt es nicht, nur auf die AfD zu blicken Illustration: Katja Gendikova

Im Jahr 1952 flog eine Gruppe von Veteranen der Wehrmacht und der Waffen-SS auf, die in den hessischen Wäldern für den „Tag X“ einer sowjetischen Invasion trainierte. Die Polizei beschlagnahmte Waffen, antikommunistisches Propagandamaterial, aber auch Proskriptionslisten mit den Namen von Sozial- und Christdemokraten, die dem Widerstand gegen den Natio­nal­sozialismus angehört hatten. Die aufgeflogene Gruppe war davon ausgegangen, dass diese am „Tag X“ mit den Sowjets kooperieren würden.

Die sogenannte Partisanenaffäre wurde nicht als ein großer Skandal wahrgenommen, obwohl der hessische Ministerpräsident eine breite Debatte darüber einforderte. Der Staatsanwalt Fritz Bauer, der gegen einen der Paramilitärs ermittelte, musste den Fall an die Bundesanwaltschaft abgeben. Der Bundesgerichtshof bescheinigte der Gruppe, die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu schützen. Tatsächlich hatte sie im Dienst der CIA gestanden, deren „Stay Behind“-Einheiten rechtsoffenen Berufssoldaten in den Jahren vor der Bundeswehrgründung einen Job und einen Lebensinhalt boten.

Recherchen der taz ergaben, dass in der Bundesrepublik auch gegenwärtig ein bewaffnetes rechtes Untergrundnetzwerk existiert, das sich auf den „Tag X“ vorbereitet. Mehrere Mitglieder daraus sollen Listen mit politischen Gegnern erstellt haben, gegen sie wird gegenwärtig ermittelt. Erneut scheinen die Paramilitärs von den Geheimdiensten zumindest geduldet zu werden. Als Kopf gilt André S., ein inzwischen ehemaliger Soldat des Kommandos Spezialkräfte, der über gute Verbindungen zum MAD verfügt, zu der für die Kontrolle „extremistischer“ Umtriebe in der Truppe zuständigen Behörde.

Der Deckname von André S. ist Hannibal. Franco A., der Soldat, der 2017 wegen Terrorismusverdacht verhaftet wurde, weil er Mordanschläge auf Linke geplant haben soll, um sie dann möglicherweise Islamisten in die Schuhe schieben zu können und so eine Gewaltspirale in Gang zu setzen, bewegte sich in Hannibals Netzwerk. Er war unter anderem Mitglied in einer Chatgruppe, die Hannibal gegründet hatte.

Wie schon im Fall der Partisanenaffäre ermittelt nun auch in der Hannibal-Affäre die Bundesanwaltschaft. Tatsächlich geben nicht nur die seit den 1990er Jahren erstarkte rechte Gewalt, sondern auch die in der Szene grassierenden Zukunftsszenarien Anlass, die Sache ernst zu nehmen. Bücher mit beschwörenden Titeln wie „Zurüstung zum Bürgerkrieg“ malen das Szenario eines von den „globalistischen“ Eliten gesteuerten oder geduldeten „großen Austauschs“ der Bevölkerungen Europas durch Mi­gran­ten an die Wand.

Der Effekt dieser Fiktion ist die Annahme einer Notwehrsituation: In einem Clash am „Tag X“ sieht sich die extreme Rechte als letzte abendländische Bastion zum gewaltsamen Widerstand legitimiert.

Der Fall erinnert an Franz Oppenhoff

Manche besonders konsequente Rechte, die den Bürgerkrieg nicht abwarten können, fangen schon jetzt damit an und praktizieren ihren ganz persönlichen „Tag X“. Der mit Fantasieorden behangene Anders Breivik ist so ein Typ, aber wohl auch Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke.

Der Mord an dem CDU-Politiker steht in einer langen Reihe rechter Terrorakte, die im März 1945 mit der Ermordung des ersten von den Amerikanern eingesetzten Aachener Bürgermeisters, Franz Oppenhoff, begann. Wie Lübcke war auch Oppenhoff ein Konservativer und Christ, der partout nicht das tat, was Nazis von seinesgleichen erwarten. Wie Lübcke wurde auch Oppenhoff vor seinem eigenen Haus mit einer Schusswaffe „hingerichtet“.

Den Mord an Oppenhoff besorgte ein Kommando, das aus SS-Männern, Polizisten, einem Hitlerjungen und einer BDM-Führerin bestand, die über Ortskenntnisse verfügte. Es ist zu hoffen, dass es im Mordfall Lübcke keine Absprachen zwischen rechten Aktivisten und rechtsoffenen Angehörigen der Sicherheitsapparate gab. Ob Lübckes Name etwa auch auf einer der Listen stand, die bei dem Bundeswehrsoldaten Franco A. gefunden wurden, wissen wir nicht.

Unwahrscheinlich ist es leider nicht, denn herbeigesehnt wird der Bürgerkrieg inzwischen nicht mehr nur von ausgewiesenen Rechtsextremisten wie dem ­Mörder von Christchurch oder der „Identitären Bewegung“, sondern auch in einem Gesprächsband, den Björn Höcke letzten Sommer vorgelegt hat – im selben Verlag, der auch Alexander Gaulands „Anleitung zum Konservativsein“ vertreibt.

Höcke kommuniziert in dem Buch quasi auf mehreren Tonspuren gleichzeitig. Wer etwas Bedeutungsvolles hören möchte, wird die richtigen Klänge vernehmen. Einerseits ist das Buch voll von Absagen an Gewalt, gerade auch gegen Migranten, während als eigentlicher Feind der linke oder liberale „Gutmensch“ gezeichnet wird. Andererseits umreißt Höcke ein „großangelegtes Remigrationsprojekt“ zur „geordneten Rückführung der hier nicht integrierbaren Migranten in ihre ursprünglichen Heimatländer“.

Besonders ins Auge fallen zudem jene Stellen, in denen er darüber sinniert, wie wahrscheinlich doch ein künftiger bürgerkriegsähnlicher Konflikt sei, angesichts der „millionenfachen Invasion von Fremden nach Europa“ und des „Totalversagens der politischen Klasse“.

Leute, die sich nicht damit begnügen nur rechts zu sein

Nun könnte man mit den Achseln zucken und sagen, dass eine liberale Demokratie mit dem rechten Raunen vom „offenen Aufstand“ der „unzufriedenen Bürger“ (Höcke) leben kann.

Aber gilt dies auch dann noch, wenn sich ein rechtes Netzwerk bildet, unter dessen Mitgliedern sich aktive und ehemalige Soldaten, Polizisten und sogar Verfassungsschutzangehörige befinden und das sich unter anderem durch das Horten von Waffen und das Anlegen von Todeslisten auf den besagten „Tag X“ vorbereitet? Und was ist mit den Pressemeldungen der letzten Monate, die zeigen, das es auch in der Polizei Leute gibt, die sich nicht damit begnügen wollen, einfach nur rechts zu sein, sondern auf Einstellungen Taten folgen lassen?

Zuerst war es nur die Polizei in Frankfurt, die von sich reden machte, weil aus ihren Reihen heraus die Anwältin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie mit dem Tode bedroht wurden. Inzwischen gibt es Fälle in München und Berlin, in denen ein Polizist offenbar nicht nur privat auch mal mit „Heil Hitler“ grüßte, sondern auch jene NSU-Ermittlungen sabotierte, in die Başay-Yıldız als Opfer­anwältin involviert ist.

Es ist deshalb kein bloßer Verbalradikalismus, wenn Höcke etwa in seinem Interviewband sagt: „Wer nur einen Job sucht, sollte sich bei der Bundeswehr umsehen. Wer seinem Land wirklich mit der Waffe dienen will, sollte sich überlegen, ob er nicht auf andere, bessere Zeiten warten möchte.“ Tatsächlich lässt sich hier ein Teil von Höckes fundamentaloppositioneller Strategie erkennen. Sein Ziel ist es, das „Establishment“ nicht nur durch Proteste und Parlamentsarbeit „in die Zange zu nehmen“, sondern auch „aus den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates heraus, die die Wahnsinnspolitik der Regierenden ausbaden müssen“.

Höcke weiß darum, dass Soldaten und Polizisten stark in der AfD vertreten sind. Auch dies gibt ihm die Sicherheit, die Polizei bei Demonstrationen schon jetzt aufzufordern, Widerstand zu leisten und sich Weisungen zu widersetzen – im Namen eines „Rechtsstaates“.

Höcke kokettiert also mit nicht weniger als der Möglichkeit, dass der liberale Rechtsstaat sein Gewaltmonopol gegen die Rechte nicht mehr durchsetzen kann. Keinesfalls zufällig wird dabei an einer Stelle des Buches sogar die Option eines Putsches Thema. Wieder spielt Höcke dabei zwei Tonspuren gleichzeitig ab: Einerseits weist er den Gedanken an einen gewaltsamen Coup weit von sich, als ihn sein Gesprächspartner darauf hinweist, dass ein Oberstleutnant „vor einiger Zeit auf einem Truppenlehrgang von der Option eines Putsches“ gesprochen habe – „halb scherzend, halb ernst“.

Andererseits will Höcke aber schon abwarten, ob der zunehmende Frust in der Truppe nicht doch „irgendwelche positiven Resultate“ nach sich zieht. So wird ein radikaler Gedankengang in bekannter AfD-Manier unter gleichzeitigem Zurückrudern trotzdem in die Welt gesetzt.

Es genügt nicht, nur auf die AfD zu blicken

Mit Blick auf Höckes Partei drängt sich hier eine weitere historische Parallele auf: Ähnlich wie die AfD heute waren 1952 einzelne FDP-Landesverbände von Kadern der rechten Szene durchsetzt. Auch aus ihren Verlautbarungen ließ sich nie eindeutig heraushören, ob sie sich tatsächlich mäßigen würden oder ob sie nur Kreide gefressen hatten.

So wurde Werner Naumann, der Kopf der rechten Kader, nicht müde, sich zu Demokratie und Menschenrechten zu bekennen, ließ aber auch gerne durchblicken, dass es für die Bundesrepublik gefährlich sein könne, wenn er und seine politischen Freunde nicht bekämen, was sie verlangten.

In der nordrhein-westfälischen FDP beschwor damals Friedrich Middelhauve eine „Pflicht nach rechts“, ähnlich wie Höcke in Thüringen heute. Der FDP-Bundesvorstand verhielt sich wie Gauland und Weidel: Dehler und Euler ließen Middelhauve nicht nur gewähren, sondern betätigten sich in der Adenauer-Regierung rhetorisch immer wieder als nationalistische und den Nationalso­zia­lismus verharmlosende Scharfmacher. Am Ende intervenierte die britische Besatzungsmacht. Sie ließ die „Naumann-Verschwörung“ auffliegen. Dies schwächte die Rechte und trug zu Adenauers fulminantem Wahlsieg 1953 bei.

Sechs Jahrzehnte später muss die Berliner Repu­blik mit der Gefahr von rechts allein fertigwerden. Mit dem mantraartig wiederholten Appell an die Stärkung der Zivilgesellschaft allein wird der Bedrohung, die bekanntlich längst auch eine internationale ist, jedoch kaum beizukommen sein. Vielmehr müssen das Wissen um die rechten Netzwerke, das Raunen Höckes und die Tweets von Erika Steinbach, die den Hass auf Walter Lübcke mit anheizten, eine Rolle in der Diskussion über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz spielen.

Um einzuschätzen, wie groß diese Gefahr mittlerweile ist, genügt es aber nicht, nur auf die AfD zu blicken. Vielmehr muss endlich auch Klarheit darüber geschaffen werden, was sich da am rechten Rand der Sicherheitsapparate zusammenbraut – und wie es mit dem, was draußen passiert, zusammenhängt.

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12 Kommentare

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  • Höke ist nur ein mikrieger kleiner rechter Scheinriese, ein sich braun ärgerndes Rumpelstilzchen, wenn er Polizisten bei Demonstrationen auffordert, "Widerstand zu leisten und sich Weisungen zu widersetzen – im Namen eines 'Rechtsstaates'". Der Pupser will nur Angst machen und sich/die AfD "great again"

    Dass die politischen Einstellungen von Polizisten die der Gesellschaft irgendwie wiederspiegeln, davon wird man ausgehen können. Ein entsprechender AfD-Anteil wird also vorhanden sein wie in fast jeder Berufsgruppe.

    • @Rudolf Fissner:

      Es gab schon mal einen, der von seinen Gegnern so eingeschätzt wurde, aber dessen Anhängerschaft unterschätzt wurde. Höcke hat auch schon ein Buch geschrieben.

  • Radikalenerlass gegen rechts? Offiziell war der erste ja auch für rechts und links gedacht. Aber das Problem ist damals und heute das gleiche: Staatlichen Institutionen wird die Macht in die Hand gegeben gegen "Feinde der Demokratie" vorzugehen - in der Praxis bedeutet dies meist Repression gegen Linke. Der Staat schützt in erster Linie den Staat und nicht die Demokratie.



    Es bedürfte einer Demokratisierung des Demokratieschutzes und zu allererst der Abschaffung des VS.

  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Was die als "Radikalenerlaß" euphemisierten Berufsverbote der 1970er und Folgejahre angeht: aus einer falschen und ethisch nicht vertretbaren Maßnahme wird nicht dadurch Klugheit, dass die Zielgruppe ausgetauscht wird.

    In meinem Eigeninteresse als Demokrat - und Humanist - liegt es, dass solch ein törichter Unsinn unterbleibt.

    Es wäre redlicher, wenn Sie Ihr Eigeninteresse nicht zu dem ALLER Demokraten umdichten. Merci vielmals.

  • Und "Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen!" :-(



    .



    Steht heute in anderen "Blättern":-( . Sicherheitshalber ist abei die Kommentarfunktion abgeschaltet!



    "Danke, Hr Bundesinnenminister, für solche "Verteidigung" des GGs, Rechtsstaat usw.



    .



    Der Fisch stinkt vom Kopf her! So deutlich wie im Moment ist as mMn. noch nie geworden!



    .



    Gruss Sikasuu



    .



    Ps. Vielleicht sollte man "Horscht, d.1." mal ein Tip geben, der ihm bestimmt die "Arbeit erleichtert":



    "Einfacher (und wohl auch "ehrlicher") für IHN wäre es, die "Grundrechte" komplett auszusetzen & sie nur denen "zu zu gestehen", die bewiesen haben das sie die auch verdient haben!;-((

  • Ich glaube es ist Zeit den Radikalenerlaß wieder aus der Mottenkiste zu holen. Die Sicherheitsapparate in der BRD im allgemeinen und den NBL im besonderen bedürfen einer Säuberung an ihrem rechten Rand.



    Außerdem währe es ein gutes Signal an alle Mitläufer wenn die Demokratie die Ellenbogen nach rechts ausfährt.



    Es liegt im wohlverstandenen Eigeninteresse aller Demokraten sich hier in Zukunft mehr zu engagieren.

    • @Thomas Dreher:

      @Thomas Dreher:...Ich glaube es ist Zeit den Radikalenerlaß wieder aus der Mottenkiste zu holen.



      #



      Oh nein, nicht schon wieder!



      .



      Freiheit, Rechtsstatt usw schützen, in dem man den/die abschafft!



      .



      Diese Nummer war schon in den 70gern ein "Totalschaden" & hat schlimmes Unheil angerichtet. Du kannst nicht "Den demokratischen Rechtsstaat, GG usw schützen in dem diu ih abschaffts!



      .



      ".... bedürfen einer Säuberung an ihrem rechten Rand.!"



      .



      Ist dir klar was du da schreibt? Klar muss man "Antidemokraten" aus Funktionsstellen in der Demokratie fernhalten, aber dazu heben wir im Rechtsstaat genügen Mitten & Möglichkeiten.



      .



      Oder sollen wir "freiwillig" einen Rechts-Staat aufbauen? Das ist doch Ziel dieser Gruppen!



      .



      Brummt. kopfschüttelnd, Sikasuu



      .



      Ps Als "1. Hilfe" empfehle ich eine große Portion Umberto Eco



      .



      Urfaschismus (1995), hier geht es zu Apo-Theke:



      www.zeit.de/1995/2...us/komplettansicht



      .



      mit nem Glas Roten & etwas denken zu ńehmen.

  • Grüße mal aus Potsdam - btw 🎭

    Eine Skizze - die zur historischen - wie zur aktuellen Situation/Entwicklung!



    Gern & reichlich locker noch was angefettet werden könnte.



    Conclusio - “Wer kontrolliert die …öh Wächter/Sicherheitsdienste? - & Wie??“ - 👹



    “Wer zählt die Böcke - Wo sind die Gärtner?“

    Korrekt - …anschließe mich.

    • @Lowandorder:

      & Däh&Zisch - Mailtütenfrisch -

      “Ahoi an die Havel.







      Heute Frau Kaa - nzlerin auf dem evgl. Kirchentag in DO (sinngemäß):



      "Der Rechtsterror muss von Beginn an bekämpft werden..."







      Warum wurde die Dame nicht ausgebuht? Wann waren Hünxe, Mölln,



      Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen NSU usw. usw. usw.?????







      Ich könnte kotzen...







      Empfehle die Seite eins der heutigen taz.







      und RUDOLF FISSNER: "



      "Höke ist nur ein mikrieger kleiner rechter Scheinriese, ein sich braun ärgerndes



      Rumpelstilzchen, wenn er Polizisten bei Demonstrationen auffordert,



      "Widerstand zu leisten und sich Weisungen zu widersetzen –im Namen



      eines 'Rechtsstaates'". Der Pupser will nur Angst machen und sich/die AfD



      'great again' "







      Ja, die Pupser wollen alle Angst machen. Und um die eigene Angst zu überwinden,



      hätten sie gerne Macht. Rudolf F. hingegen begegnet der eigenen Angst durch



      Kleinreden des "Gegners"...







      PS. Am Montag ist Johanni und ich habe in der ganzen Saison keinen Kuckuck



      gehört. Aber einen Gauch - Brutschmarotzer, Verharmloser, Narzisst und -



      Bücherschreiber, präsent in allen Talkshows.







      Nochmal kotz.







      PPS.: Können JournalistInnen endlich aufhören, im Zusammenhang mit



      terorristischen Morden von "Hinrichtung" zu schreiben? Gelegentliche



      Anführungszeichen retten da auch nix mehr. Hinrichtung halten leider



      viele Menschen für etwas Rechtmäßiges.







      Nochmal Doppelkotz.“

      Tja - “Gute Besserung“ - wird nicht reichen. Es ist ja wirklich zum 🤮 •

      unterm— btw —



      Ob das klimaneutral ist - laß ich mal offen.

      • @Lowandorder:

        Mal wieder vollumfänglich Zustimmung. ✔︎ ✔︎ ✔︎ 👀 .



        🙃 Nach dem Kotzen beruhigen Salzstangen und Cola den Magen… 🙃 .



        Guten Aufenthalt! Trotz alledem.

    • 7G
      76530 (Profil gelöscht)
      @Lowandorder:

      Hoffentlich klimaneutral unterwegs, der Herr?

      Grüße aus der Diaspora.