Erneut Gefechte in der Ukraine

Unterschiedliche Friedensangebote

Bei den Gefechten in der Ostukraine soll ein Krankenhaus getroffen worden sein. Die Ukraine fordert von Russland eine Unterzeichnung des Minsker Abkommens.

Die Kämpfe in der Ostukraine nehmen wieder zu. In Kiew gedenken Menschen der Opfer. Bild: reuters

DONEZK/KIEW/MOSKAU dpa/afp | In der Ostukraine sind bei neuen Kämpfen innerhalb von 24 Stunden mindestens 23 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt worden, darunter wohl auch Zivilisten. Die Behörden in der Separatistenhochburg Donezk sprachen am Montag von den heftigsten Gefechten seit Wochen. Die Separatisten und die ukrainische Regierungsarmee hatten sich in den vergangenen Tagen heftige Kämpfe um den Flughafen von Donezk geliefert.

Die prorussischen Separatisten warfen den Regierungstruppen vor, mit Panzern und schwerer Artillerie zu schießen. Mehrere Stadtteile von Donezk seien unter Beschuss, darunter auch Bereiche des Stadtzentrums, teilten die Aufständischen mit. Separatistenführer Alexander Sachartschenko sah darin den „Versuch Kiews, den Krieg wieder voll zu entfesseln“.

Armeesprecher Andrej Lyssenko zufolge starben bei Schusswechseln mindestens drei Soldaten. Etwa 66 Angehörige des Militärs wurden verletzt. Die prorussischen Aufständischen sprachen von 8 Toten und 33 Verwundeten in ihren Reihen. Sie machten die prowestliche Führung in Kiew für die Gewaltexzesse verantwortlich.

Im Zuge der Gefechte soll auch eine Rakete in ein Krankenhaus im Zentrum der umkämpften ostukrainischen Stadt Donezk eingeschlagen sein. Das berichteten Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort am Montag. Nach Angaben des prorussischen Separatisten in Donezk wurden fünf Patienten und ein Mediziner verletzt.

Unterzeichnung des Minkser Abkommens

Mit dem drohenden endgültigen Zusammenbruch der Waffenruhe im Osten der Ukraine haben Kiew und Moskau jeweils eigene diplomatische Anläufe zu einer eventuellen friedlichen Regelung genommen. Russlands Präsident Wladimir Putin unterbreitete seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko einen Friedensvorschlag, der jedoch nach russischen Angaben vom Sonntagabend umgehend abgelehnt wurde. Nach Angaben der Agentur Itar-Tass hatte Putin den Konfliktparteien unter anderem vorgeschlagen, „dringende Schritte“ zur Feuereinstellung ergreifen.

Am späten Sonntagabend wiederum schlug das ukrainische Außenministerium der russischen Führung vor, das seit September geltende sogenannte Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts zu unterzeichnen – dann könnten schon am Montag die Waffen schweigen. Zuvor hatte Kiews Außenminister Pawel Klimkin „echte Perspektiven“ für eventuelle Friedensgespräche gefordert.

Die im Herbst zwischen den Konfliktparteien getroffene Vereinbarung sieht eine Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen sowie die Entflechtung der Truppen in vorderster Linie vor. Moskau hat das Minsker Abkommen nicht unterzeichnet, da sich Russland in dem Bürgerkrieg nicht als Konfliktpartei betrachtet.

In Brüssel kommen am Montag die Außenminister der 28 EU-Staaten zu Beratungen zusammen, unter anderem über den Ukraine-Konflikt und in diesem Zusammenhang vor allem der Umgang mit der Politik Moskaus. In den kommenden Monaten laufen zeitlich befristete EU-Sanktionen gegen Russland ab.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), warnte davor, Russland zu früh entgegenzukommen. „Wir dürfen jetzt nicht einseitig zu business as usual zurückkehren“, sagte er am Montag der Welt. Moskau müsse erst die Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen und die Verletzung des Völkerrechts rückgängig machen. „Russland muss die Voraussetzungen für solche Gespräche durch eine Verhaltensänderung schaffen.“

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich am Sonntag besorgt über die Gewalt und forderte ein sofortiges Ende der Gefechte. Der UN-Sicherheitsrat will am Mittwoch erneut über den Konflikt im Osten der Ukraine beraten. Bei den Kämpfen wurden seit April vergangenen Jahres mehr als 4800 Menschen getötet. Bei der schlimmsten humanitären Krise in Europa seit den Balkankriegen in den 90er Jahren wurden zudem hunderttausende Menschen vertrieben.

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