Ermittlungen zur Tötung von Lübcke: Kommunalpolitiker beunruhigt

Sie engagieren sich gegen rechts und wurden dafür bedroht. Nun sind Kommunalpolitiker wegen des rechten Tatverdächtigen im Fall Lübcke besorgt.

Ein Demonstrationszug unter dem Motto «Stoppt die rechte Gewalt!» in Hamburg.

Nix gelernt: Rechte haben in Deutschland bereits zahlreiche Politiker*innen angegriffen Foto: dpa

HANNOVER/BERLIN dpa/taz | Der offenbar von einem Rechtsextremisten verübte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat bei von Drohungen betroffenen Kommunalpolitikern Ängste ausgelöst. Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, zeigte sich am Dienstag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) verunsichert. Kämpferisch äußerten sich in Nordrhein-Westfalen die Stadtoberhäupter Kölns und Altenas.

„Meine Frau und ich waren schon über die Mordnachricht sehr erschrocken. Und die Verhaftung macht uns natürlich auch große Angst. Denn die Erinnerungen an die eigenen angstbeladenen Wochen und Monate werden neu belebt“, sagte Nierth dem RND. Bei Lübcke hätten rechtsextremistische „Terroristen durchgezogen, was sie sich seit Jahren in ihren perversen Gewaltfantasien erträumen“. Nierth war nach seinem Einsatz für Asylsuchende von Rechtsextremisten 2015 bedroht worden und von seinem Amt zurückgetreten.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) rief nach der Festnahme des Tatverdächtigen zur Wachsamkeit auf. Die furchtbare Tat mache deutlich, dass „Feinde der offenen Gesellschaft“ keine Grenzen kannten, sagte Reker der Deutschen Presse-Agentur. „Das muss uns wachsam machen, aber nicht ängstlich.“

Und weiter: „Denjenigen, die unsere offene und freie Gesellschaft bedrohen, muss klar sein, dass wir keinen Zentimeter zurückweichen. Das hat auch mich immer wieder motiviert und tut es heute mehr denn je.“

Henriette Reker, Kölner Oberbürgermeisterin

Denjenigen, die unsere offene und freie Gesellschaft bedrohen, muss klar sein, das wir keinen Zentimeter zurückweichen.

Reker war 2015 im Oberbürgermeister-Wahlkampf von einem rechtsextremistischen Attentäter mit einem Messer in den Hals gestochen und lebensgefährlich verletzt worden. Die heute 62-Jährige lag mehrere Tage im künstlichen Koma.

Der Attentäter wurde wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts wollte er mit seiner Tat ein Signal gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung setzen.

Patronen im Briefkasten

Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), sagte mit Blick auf Lübcke dem RND: „Wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen, dann muss das umfassend aufgeklärt werden.“ Ein rechtsextremistischer Mord an einem Politiker „wäre eine neue Dimension, gegen die man mit der ganzen Härte des Rechtsstaates vorgehen muss. Man darf den Rechtsextremisten keinen Millimeter Spielraum lassen.“ Hollstein war 2017 von einem Mann mit einem Messer attackiert worden, der sich während des Angriffs abfällig über Hollsteins liberale Flüchtlingspolitik äußerte.

Zuletzt waren auch Fälle von Politiker*innen bekannt geworden, die massiv bedroht wurden. Der Schwarzwälder Bote berichtet von der SPD-Kreisvorsitzenden Viviana Weschenmoser aus dem baden-württembergischen Horb, die Patronen in ihrem Briefkasten fand. Weschenmoser ist demnach vor Ort wegen ihres Engagements gegen rechts und für Geflüchtete bekannt. SPD-Außenminister Heiko Maas hatte in der Vergangenheit ebenfalls Patronen in seinem Briefkasten.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni vor seinem Haus im hessischen Wolfhagen-Istha erschossen worden. Der Kopfschuss aus nächster Nähe kam einer Hinrichtung gleich. Am Wochenende nahmen Spezialeinheiten in dem Fall einen 45-Jährigen fest, die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Am Montag bekräftigte dort ein Sprecher, dass die Behörde von einem „rechtsextremistischen Hintergrund der Tat“ ausgehe.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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