Kommentar Tötung von Walter Lübcke: Schlimm genug

Islamisten werden überwacht, auch wenn sie individuell nicht straffällig geworden sind. Für Rechtsextremisten scheint das nicht zu gelten.

Das Konterfei von Walter Lübcke (CDU) ist hinter einem Bundeswehrsoldaten am Sarg bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche zu sehe

Steht hinter dem Mord an Walter Lübcke ein rechtes Netzwerk? Foto: dpa

Was bisher im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bekannt ist, ist schlimm genug. Auch ohne weitergehende Spekulationen. Unter Tatverdacht steht ein gerichtsbekannter Rechtsextremist, den der Verfassungsschutz nicht mehr auf dem Schirm hatte – obwohl es keinerlei Hinweise darauf gab, dass er seine Einstellung geändert hat.

Anders ausgedrückt: Wenn ein Rechtsextremist einige Jahre lang keine Straftaten verübt hat, dann interessiert sich der Staat nicht mehr dafür, wie er grundsätzlich zu Gewalt steht. Beruhigend für all diejenigen, die nach dem Mord an Lübcke begeisterte, widerliche Posts abgesetzt hatten. Die Verfasser müssen offenbar nichts befürchten. Sie haben ja nicht selbst geschossen.

Dabei ist bekannt, dass sich politische Morde nur sehr selten ereignen, ohne dass es ein sympathisierendes Umfeld gibt. Das im Regelfall nicht selbst gewaltbereit ist. Seit Jahrzehnten dient das ja als Rechtfertigung dafür, dass Mitglieder anderer Gruppierungen – etwa Islamisten – überwacht werden, auch wenn sie individuell nicht straffällig geworden sind. Für Rechtsextremisten scheint das nicht zu gelten, wie die Öffentlichkeit jetzt erfährt. Auf die Erklärungen dafür darf man gespannt sein.

Wie weit das sympathisierende Umfeld reicht, zeigt ein Tweet des CDU-Mitglieds Max Otte, der sich der „Werteunion“ zugehörig fühlt. „Lübcke – endlich hat der Mainstream eine neue NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der Mörder ein minderbemittelter Einzeltäter war, aber die Medien hetzen jetzt schon gegen die ,rechte Szene', was immer das ist.“ Sein Hauptproblem ist die Hetze der Medien? Otte hat seinen Tweet nach einigen Stunden gelöscht, als Fehler bezeichnet und sich von sich selbst distanziert.

Das ändert nichts, gar nichts. Der Tweet drückt vor allem aus: Teile der Gesellschaft, die sich als deren Mitte verstehen, unterscheiden nur noch zwischen Verbündeten und Feinden. Nicht mehr zwischen Recht und Unrecht. In weniger gefestigten Staaten als Deutschland ist das die Vorstufe zum Bürgerkrieg.

Übrigens wirken manche Spekulationen gerade ziemlich überzeugend. Wie zum Beispiel, ob es mordende rechte Netzwerke gibt und ob der Verdächtige im Fall Lübcke dazugehört. Vieles spricht dafür, manches dagegen – und alles spricht dafür, die Ermittlungsbehörden erst einmal ihre Arbeit machen zu lassen.

Wie gesagt: Was bisher bekannt ist, ist alarmierend genug.

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Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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