Ermittlung gegen SPD-Kandidat: Steffen Krach weist Vorwürfe zurück
Er habe sich nicht bestechen lassen, sagt Steffen Krach, nachdem seine Privaträume und SPD-Büros durchsucht wurden. Eine Spende sei zurückgewiesen worden.
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat Vorwürfe, er habe sich in einem Vergabeverfahren bestechen lassen, zurückgewiesen. Am Rande eines Wahlkampftermins am Mittwochabend bezeichnete er sie als „haltlose Unterstellungen“. Er betonte: „Ich habe in keinster Weise irgendeine Summe von diesem Bieter, weder privat noch als SPD-Landesvorsitzender, jemals angenommen.“
Am Mittwoch hatten Ermittler:innen auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Hannover Krachs private Wohnung in Berlin-Schöneberg, die Zentrale der Berliner SPD im Ortsteil Wedding sowie seinen früheren Amtssitz in Hannover durchsucht. In dem Ermittlungsverfahren geht es um den Vorwurf, Krach habe eine Spende erhalten, um sich für einen Bieter einzusetzen.
Hintergrund ist die Entscheidung über ein Gesundheitszentrum im Kreis Lehrte Ende vergangenen Jahres. Krach war als Regionspräsident der Region Hannover Aufsichtsrat der kommunalen Krankenhauskette und soll sich intern für einen Bieter eingesetzt haben, der den Zuschlag schlussendlich nicht erhielt.
Laut Krach und der Berliner SPD hat es tatsächlich eine Spende gegeben. Schatzmeister Fabian Fischer teilte mit: Es habe „über den Jahreswechsel den Versuch einer Spende an die SPD Berlin in Höhe von 9.900 Euro“ gegeben. „Auf Weisung unseres Spitzenkandidaten wurde umgehend entschieden, diese Spende abzuweisen.“ Krach sagte dazu: „Es gab eine Spende, die wir innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen haben, weil ich sofort gesagt habe, dass ich diese Spende definitiv nicht annehmen kann.“ Nach seiner Erinnerung seien es 9.500 Euro gewesen.
Laut Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat Krach am Mittwoch sowohl im geschäftsführenden Landesvorstand als auch in der Fraktion sehr ausführlich berichtet. „So wie Steffen das gestern alles geschildert hat, haben die Genossinnen und Genossen ihm die volle Solidarität und Rückendeckung ausgesprochen“, so Giffey.
Für die SPD ist die Lage anderthalb Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus dennoch prekär. In jüngsten Umfragen stand die Partei abgeschlagen nur noch bei 11 bis 15 Prozent.
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