Erkenntnisse aus dem AfD-Leak: Feindeslisten und Hakenkreuzfahnen
Die veröffentlichten AfD-Mails geben einen tiefen Einblick in die Partei – in problematische Mitglieder und Ex-Mitglieder, internen Streit und Listen angeblicher Antifa-Aktivisten.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Über 400.000 E-Mails inklusive Tausender Bilder und Dokumente hat eine anonyme Hacker*innengruppe diese Woche veröffentlicht. 11 Postfächer sind betroffen, darunter die von Bundessprecher Alexander Gauland und dem Co-Landesvorstandssprecher von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm.
Der sehr große Datensatz von über 280 Gigabyte umfasst auch interne Kommunikation der Partei vom März 2013 bis September 2026. Seit einigen Tagen sind nun mehrere Medien damit beschäftigt, den Datensatz auszuwerten und zu verifizieren, was sich ob seiner Größe mühsam gestaltet. Viel spricht jedoch dafür, dass die geleakten Daten glaubwürdig sind. So sind auch Presseanfragen der taz Teil des Datensatzes, die mit realen Begebenheiten korrespondieren. Die IT-Spezialistin Lilith Wittmann hält die Daten erst mal für echt und auch der Spiegel berichtete bereits darüber, dass Teile des Leaks bestätigt werden konnten.
Hakenkreuze, „Deutschland erwache“
Einige Erkenntnisse kristallisieren sich aber unterdessen heraus: Die Details der parteiinternen, teils hitzigen Konflikte, die zuweilen auch zu Parteiausschlüssen führten. Nicht selten ging es dabei auch um NS-verherrlichende und verschwörungsideologische Positionen einzelner (Ex-)Mitglieder.
Auch Roland Oschlies, der auf der Homepage der AfD Aachen als Sprecher gelistet ist, galt intern offenbar als problematisch. Bis Redaktionsschluss ließ sich nicht bestätigen, ob Oschlies heute noch eine Funktion innerhalb der extrem rechten Partei hat. In einer Mail mit zahlreichen Anhängen sind diverse Facebook-Posts von Oschlies dokumentiert, er schreibt unter anderem, dass eine „satanische Rothschild-Bande in verdeckter Zusammenarbeit mit den Jesuiten, ‚Illuminaten‘ usw.“ beide Weltkriege „eingefädelt“ habe. In anderen Posts suggeriert er zudem, der Überfall der Wehrmacht auf Polen im Zweiten Weltkrieg habe nicht stattgefunden. Der Bewegung „Black Lives Matter“ sowie nicht näher benannten „antifaschistischen Bewegungen“ unterstellt er, diese wollen „dass wir sterben und durch Dunkelhäutige ersetzt werden“.
Zudem findet sich in dem Leak ein Dokument, das den Parteiausschluss von Benjamin Schrempp, ehemals AfD-Mitglied im Kreisverband Bottrop, bestätigt. Schrempp soll an einem AfD-Stand in der Bottroper Fußgängerzone eine „Flagge mit Hakenkreuzsymbolik“ verkauft haben. Ein weiterer Antrag auf Parteiausschluss beschäftigt sich mit einem Mitglied des AfD-Kreisverbandes Rostock, Frank Lemp. Dieser soll gemäß dem Schreiben in seinem Whatsapp-Status „eine Fotografie, die eine Standarte mit dem verbotenen SA-Schriftzug ‚Deutschland erwache‘“ mitsamt eines Hakenkreuzes eingestellt haben. Zudem soll Lemp an einer Veranstaltung der NPD teilgenommen haben.
„U-Boote“ der Identitären Bewegung
Darüber hinaus deuten verschiedene Mails und Dokumente darauf hin, dass mehrere aktive AfD-Mitglieder Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen pflegten, die von ihnen als unproblematisch angesehen werden. So findet sich etwa in einem Mailverlauf eine Rechtfertigung des AfD-EU-Politikers Hans Neuhoff, der seine Teilnahme an Veranstaltungen des rechtsextremen „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) von Verleger Götz Kubitschek rechtfertigt, das mittlerweile nicht mehr existiert.
Nachdem der Verfassungsschutz das IfS als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte, sei Neuhoff dort nicht mehr aufgetreten, „auch, um die Partei zu schützen“. Er schreibt auch: „Es bedeutet NICHT, dass ich die Einstufung des IfS durch das BfV […] für sachlich gerechtfertigt halte.“ Neuhoff schlägt weiterhin vor, die „förmliche Zusammenarbeit“ mit „GK“ – gemeint ist wohl Götz Kubitschek – auszusetzen, „bis in Deutschland wieder normale Verhältnisse herrschen“.
Gerade für die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren der AfD ist die Nähe zur Identitären Bewegung (IB) und anderen rechtsradikalen Gruppen relevant. In diesem Zusammenhang interessant ist auch eine E-Mail aus dem Jahr 2018 von Georg Pazderski an Alice Weidel, die zu dem Zeitpunkt Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion war.
Der damalige Landesvorsitzende der AfD Berlin Pazderski verwies auf vier Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten, die „enge Beziehungen zur IB“ pflegten. Das könne der AfD noch „auf die Füße fallen“. Die „U-Boote“ – so bezeichnet es Pazderski – versuchten, ein Netzwerk innerhalb der Fraktion aufzubauen, um dann für die Bundestagswahl 2021 „beste Ausgangspositionen“ zu haben.
Mittlerweile ist Pazderski selbst kein Mitglied der AfD mehr, 2024 trat er aus. Doch zumindest zwei der IB-„U-Boote“ sind nach taz-Recherchen noch Teil der AfD: Einer ist Joel Bußmann, der nun Teil der AfD-Stadtratsfraktion in Wanzleben-Börde ist. Auf taz-Anfrage verneint er, dass er bei der IB aktiv war oder ist. Der andere Genannte berät im Brüsseler EU-Parlament einen AfD-Abgeordneten. Eine taz-Anfrage beantwortet er nicht, sondern postet sie auf X.
Listen mit „Antifa-Mitgliedern“
Viele Mails geben darüber hinaus einen Einblick darin, wie die AfD über vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner denkt. 2017 überlegen AfD-Funktionäre, wie sie mit einem angeblichen Antifa-Fotografen beim Bundesparteitag in Hannover umgehen sollen. Er gab sich als Bild-Fotograf aus und erhielt eine Akkreditierung für die Veranstaltung. Doch für die Bild habe der Fotograf nie gearbeitet, erzählt er der taz im Gespräch – und das wissen auch die AfD-Funktionäre.
Vor dem Bundesparteitag stellt sich die Frage, ob die Partei dem Fotografen absagt oder nicht. Andernfalls könne man ihn „vor Ort hopps“ nehmen, heißt es. Unter genauerer Beobachtung habe er jedenfalls gestanden, denn auf einer Liste mit Medienschaffenden sei allein sein Name rot markiert gewesen. „Hopps“ genommen wird er am Ende aber nicht. Der Fotograf ist nicht der Einzige, dem die AfD eine linke politische Gesinnung zuschreibt. Auch Journalist*innen des SWR, der italienischen Zeitung Milano Finanza und vom Verlag DuMont sind auf einer Liste als Linksaktivist*innen markiert.
Eine weitere Liste taucht in den geleakten Mails auf. Diesmal sammelt sie angebliche Mitglieder der Antifa. Während Jürgen Antoni, Sprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen, in seiner Mail von 2.000 Namen spricht, enthält das Excel-Dokument 24.521 Namen. Die Liste ist akribisch geführt: Sie enthält Vor- und Nachnamen, Adressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Ob die Personen tatsächlich Teil der Antifa waren, ließ sich zum jetzigen Stand nicht verifizieren. Laut Antoni soll die Liste helfen „einen wachen Blick auf das Völkchen“ zu haben.
„Das freundliche Gesicht des NS“
Besonders viel Einblick geben die Mails in das Parteiausschlussverfahren des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Die Akte mit Beweismaterial, die das Landesschiedsgericht der AfD Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ihrem Entschluss zu Grunde legte, Helferich auszuschließen, findet sich im Verlauf.
Gerade in diesen Mails ist der harsche Umgangston zwischen AfD-Funktionären ersichtlich – der sich besonders in der direkten Kommunikation mit Matthias Helferich zeigt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Monheim, Heinz Burghaus, beendet seine Mail an Helferich mit: „Mach doch einfach statt dein kornblumenblaues Gift zu verspritzen!“ Für seine Liebe zu dem NS-Symbol der Kornblume ist der Jurist Helferich berüchtigt. 2021 gelangen Chats an die Öffentlichkeit, die auch in den Mails zu finden sind, in denen er nicht nur einmal NS-Bezüge äußert.
Das Ausmaß, das die Akten offenbaren, scheint das Bundesschiedsgericht der AfD aber nicht beeindruckt zu haben. Es hob Helferichs Parteiausschluss im Sommer auf. Helferich darf weiter in der AfD bleiben. Dort ist er gerade im Zentrum eines immer weiter eskalierenden Machtkampfs mit der momentanen NRW-AfD-Landesspitze Martin Vincentz. Im nächsten Jahr stehen dort die Landtagswahlen an.
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