Erinnerung an Opfer rechten Terrors: Gesetz für NSU-Dokuzentrum gescheitert

Weil SPD und Grüne sich mit der Union nicht einigen konnten, liegt das geplante NSU-Dokuzentrum auf Eis. Auch der Schutz kritischer Infrastruktur hängt.

Angehörige gedenken 2016 in Berlin der Opfer des NSU – das geplante Gesetz zum Dokumentationszentrum ist erst mal gescheitert Foto: Christian Mang

Berlin taz | Während sich SPD, Union und Grüne beim Kampf gegen Gewalt an Frauen zumindest teilweise noch einigen konnten, sind andere Last-Minute-Vorhaben jetzt endgültig gescheitert. Auf der Strecke geblieben ist etwa das Gesetz, mit dem ein Dokumentationszentrum für die Opfer des NSU-Terrors geschaffen werden sollte. Noch am Montag hatten Ex­per­t*in­nen den Innenausschuss des Bundestags vor einem Scheitern gewarnt. Die Angehörigen der Opfer dürften nicht erneut enttäuscht werden.

Auch das sogenannte Kritis-Dachgesetz und das zugehörige NIS2-Umsetzungsgesetz kommen nicht mehr. Beide hätten Anlagen, die zur kritischen Infrastruktur gehören, neue Sicherheitsstandards vorgeschrieben, etwa in den Bereichen Energie, Wasser, Gesundheit und digitale Infrastruktur. Sie sollten so besser gerüstet sein gegen Bedrohungen wie Cyberangriffe, Naturkatastrophen oder Sabotage.

Verantwortlich dafür, dass es keine Einigung mehr gab, ist zunächst einmal die Union. Die hatte bei ausgewählten Gesetzen zunächst noch Gesprächsbereitschaft angedeutet, Mitte Januar dann aber angekündigt, keines der innenpolitischen Vorhaben mehr mitzutragen. Dabei blieb sie bis zuletzt, jetzt lief die Frist ab, innerhalb derer ein reguläres Gesetzgebungsverfahren noch hätte durchlaufen werden können.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz und die Grünen-Innenexpertin Misbah Khan sagten der taz, das Verhalten der Union beim Kritis-Dachgesetz sei „sicherheitspolitisch absolut unverantwortlich“. Zum NSU-Dokumentationszentrum hatte Khan schon am Montag gesagt, ein Scheitern des Gesetzes sei „ein fatales Zeichen an die Betroffenen“.

Liegt das Scheitern wirklich nur an der Union?

Allerdings gibt es auch Stimmen, die die Gründe für das Scheitern nicht nur bei der Union sehen. Manuel Atug von der Experten-Vereinigung AG Kritis sieht „die Verantwortung für die beiden fehlenden Gesetze zur physischen Sicherheit und Cybersicherheit klar bei der Ampel, die herumgeeiert hat und sich vom Bundesinnenministerium und der CDU vor sich hertreiben ließ“.

Union und BMI hätten etwa darauf beharrt, Sicherheitslücken für Polizei und Geheimdienst nutzbar zu machen. Atug dazu: „So bleiben wir im Digitalen und im Schutz der kritischen Infrastruktur weiterhin ohne Strategie, Nachhaltigkeit oder Souveränität durch unsere Politik.“

Ohnehin bleibt festzuhalten: Hätten SPD, Grüne und FDP die nun gescheiterten Gesetze vor dem Ampelbruch konsequenter vorangetrieben, wäre eine Zustimmung der Union jetzt gar nicht nötig gewesen. Einen ersten Entwurf für das Kritis-Dachgesetz hatte Faesers Innenministerium schon im Sommer 2023 vorgelegt. Der musste nach heftiger Kritik aber nachgebessert werden – und die überarbeitete Version landete erst im November 2024 im Kabinett.

Mit dem ersten Entwurf für das Gesetz zum NSU-Dokumentationszentrum ließ sich Faeser noch mehr Zeit. Erst im August 2024 – also nach rund zweieinhalb Jahren Ampelregierung – wurde das Papier an die anderen Ministerien zur Abstimmung gegeben.

In beiden Fällen dürfte auch eine eventuelle CDU-Regierung die Vorhaben wieder aufnehmen. Auch eine bereits abgeschlossene Machbarkeitsstudie zum NSU-Dokumentationszentrum könnte wohl in einen neuen Anlauf nach der Bundestagswahl einfließen. Doch bis dahin wird es wohl dauern.