Erich Rathfelder über das Urteil in Den Haag zu Srebrenica: Am Ende bleibt Verbitterung
Das Urteil des Berufungsgerichts in Den Haag zum Verhalten der niederländischen Truppen beim Massaker von Srebrenica im Juli 1995 hinterlässt Ratlosigkeit. Zum einen bestätigte es das Urteil der ersten Instanz, das den niederländischen Blauhelm-Truppen Verantwortung für die Ermordung von 350 Männern aus Srebrenica zuweist. Diese Menschen waren von den Blauhelmen direkt an die serbische Soldateska ausgeliefert worden.
In der ersten Instanz hatte das Gericht den Staat noch für voll haftbar erklärt. Das aber schränkte das Berufungsgericht nun auf 30 Prozent ein. Was immer das auch heißen soll. Details wurden nicht genannt.
Einerseits wird also die Schuld der niederländischen Blauhelme und damit auch der niederländischen Regierung eingestanden. Für das internationale Recht ist dies immerhin ein Fortschritt, denn bisher konnten sich die Entsendestaaten hinter der UNO verstecken. Andererseits aber gibt das Urteil dem Staat die Möglichkeit, die Höhe der Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen zu drücken.
Die Botschaft aus Den Haag: Die Schuld an der Ermordung dieser 350 Männer wird zwar eingeräumt, zahlen aber will man nicht. Welch ein erbärmliches Schauspiel, das zu dem erbärmlichen und feigen Verhalten der niederländischen Blauhelme in Srebrenica 1995 passt.
Den Opferverbänden und den Menschenrechtlern ging schon das erste Urteil nicht weitgehend genug. Die Verantwortung der niederländischen Blauhelme und der UNO insgesamt für die Schutzzone Srebrenica und damit für die Ermordung von mehr als 8.000 Männer und Jungen – von denen nun über 6.000 identifiziert sind – war schon im ersten Urteil auf die 350, die sich direkt bei den Niederländern aufgehalten hatten, reduziert worden.
Auf Gerechtigkeit zu hoffen hatten viele Hinterbliebene ohnehin schon aufgegeben. Was jetzt bleibt, ist Verbitterung.
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