kalifatsverbot: Erfolg im Einzelfall
Trotz aller Einwände gegen eine repressive Innenpolitik: Das Verbot des Kalifats von Köln ist ein entscheidender Schlag gegen die Islamisten um ihren „Kalifen“ Metin Kaplan. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Organisation davon jemals wieder erholen wird. Erst recht, wenn Kaplan tatsächlich schon bald in die Türkei abgeschoben wird. Die Kalifatsanhänger, die auf ihren Führer eingeschworen sind, werden dann orientierungslos in ihren Wohnzimmern sitzen. Denn es dürfte ihnen nicht gelingen, in anderen islamistischen Vereinen Fuß zu fassen.
Kommentar von YASSIN MUSHARBASH
Zur türkischen Organisation Milli Görüs, aus der sie einst hervorgingen, sind die Verbindungen längst gekappt. Milli Görüs selbst wird sich hüten, ehemalige Kalifatsstaats-Bürger aufzunehmen und sich noch mehr Ärger mit dem Verfassungsschutz einzuhandeln. An Milli Görüs aber führt kein Weg vorbei, wenn man im türkisch-muslimischen Segment Deutschlands Einfluss ausüben möchte.
Ebenso schwer fällt ins Gewicht, dass der Kalifatsstaat sich in seinen Ordnungsvorstellungen am Iran und der Theokratie Ajatollah Chomeinis orientiert – aber seinen Sitz in Istanbul haben soll. Ein persisch-schiitisches Konzept auf türkischem Boden aber ist arabisch-sunnitischen Islamisten völlig fremd. Und für iranische Islamisten riecht es zu sehr nach türkischer Großreich-Fantasie. Das versperrt den versprengten Kaplan-Anhängern den Weg gleichermaßen in arabisch und iranisch dominierte islamistische Organisationen.
Das Verbot ist deshalb weit mehr als eine symbolische Warnung. Die nordrhein-westfälischen Verfassungsschützer haben dem Kalifatsstaat schon im vergangenen Jahr Zerrüttungserscheinungen attestiert. Bundesinnenminister Schily gibt ihnen jetzt den Rest. Aber: Es irrt, wer meint, der Innenminister habe nun den Königsweg zur Bekämpfung des Islamismus in Deutschland gefunden.
Fast allen anderen islamistischen Organisationen würde es nämlich sehr wohl gelingen, nach einem Verbot über andere Organisationen ihre Ziele weiter zu verfolgen. Im Gegensatz zum Kaplan-Verband verfügen sie über ein sympathisierendes Umfeld. Schilys Verbot funktioniert nur, weil der Kalifatsstaat sich weit jenseits des islamistischen Diskurses bewegt. In allen anderen Fällen bleibt nur eine Möglichkeit: Potenzielle Sympathisanten müssen so weit integriert werden, dass islamistische Ordnungsvorstellungen für sie nicht länger attraktiv sind.
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