Erdoğan in Deutschland: Besuch in brisanten Zeiten

Besuche des türkischen Präsidenten lösten schon politische Krisen aus. Diesmal ist das nicht zu erwarten. Protest gegen Erdoğan formiert sich dennoch.

Scholz steht auf rotem Teppich.

Warten auf den Gast: Olaf Scholz vor dem Kanzleramt (hier im Frühjahr 2023) Foto: Political-Moments/imago

BERLIN taz | Es ist nicht lange her, da waren Besuche des türkischen Staatspräsidenten in Berlin Anlass für eine mittlere innenpolitische Krise in Deutschland. Wenn am Freitag erst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dann Kanzler Olaf Scholz (SPD) Recep Tayyip Erdoğan empfangen werden, sind in Rufweite im Regierungsviertel Demonstrationen angekündigt. Doch die Mobilisierung findet dieses Mal unter anderen Vorzeichen statt – und es sieht nicht danach aus, als würden wieder ähnliche Massen gegen den türkischen Präsidenten auf die Straße ziehen wie früher.

Unter dem Motto „Kein roter Teppich für den Islamisten Erdoğan“ rufen die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Verein Syrian Kurdish Diaspora Network in Europe zu zwei Demonstrationen auf: Die Or­ga­ni­sa­to­r*in­nen wollen sich am Vormittag an den Polizeiabsperrungen in der Bellevueallee versammeln; für den Nachmittag haben sie eine weitere Kundgebung in der Nähe des Kanzleramts angemeldet.

Die De­mons­tran­t*in­nen passen damit auch den ungefähren Zeitplan der Visite des türkischen Präsidenten in Berlin ab. So nimmt Steinmeier seinen türkischen Kollegen am Morgen in Empfang; ohne militärische Ehren, weil es sich streng nach Protokoll bei dem Empfang des türkischen Präsidenten nicht um einen Staatsbesuch, sondern um einen Arbeitsbesuch handelt: Erdoğan ist auf Einladung des Bundeskanzlers und nicht Steinmeiers zu Gast. Wenn man das Protokoll der Arbeitsbesuch ernst nähme, dann gilt der Besuch auch nicht einer „allgemeinen Kontaktpflege“ wie bei einem zeremoniellen Staatsbesuch, sondern zum Beackern aktueller politischer Themen.

Und diese gibt es derzeit bekanntlich genug. Ob es jedoch zu produktiven Unterhaltungen zwischen Steinmeier, Scholz und Erdoğan kommen wird, kann bezweifelt werden. Zu unterschiedlich sind die Standpunkte im Nahostkonflikt, in dem Erdoğan aus seinen Sympathien für die Hamas längst keinen Hehl mehr macht. Zu unterschiedlich ist inzwischen auch das Machtgefälle zwischen der Europäischen Union und der Türkei im Umgang mit Geflüchteten, obwohl gerade CDU-Politiker von einem Wiederaufleben des 2016 geschlossenen Abkommens zwischen Brüssel und Ankara zur Rücknahme von Asylsuchenden träumen.

Der Kanzler widerspricht

Die Bundesregierung gibt sich betont pragmatisch im Umgang mit dem Besuch, und auch aus der Opposition ist bislang kaum grundsätzliche Kritik daran zu hören. So sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, es sei grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung den Besuch des türkischen Präsidenten nicht abgesagt habe – trotz dessen Stilisierung der Hamas zu Freiheitskämpfern und einer einseitigen Fokussierung auf die Kriegsaktivitäten Israels. Aus der Union und auch aus den Ampel-Parteien gibt es dringende Forderungen an den Kanzler, die Positionierung der Regierung an der Seite Israels zu unterstreichen.

Scholz selbst hatte bereits am Dienstag Vorwürfe Erdoğans, Israel handele „faschistisch“, als „absurd“ zurückgewiesen.

Die Nahost-Fokussierung auf türkischer und deutscher Seite der vergangenen Wochen dürfte dazu führen, dass die Gespräche über andere zentrale Themen in den gemeinsamen Beziehungen weniger wahrgenommen werden. Als Reaktion auf einen Anschlag am 1. Oktober in Ankara fährt die Türkei aktuell wieder eine Offensive gegen die kurdische Region Rojava im Nordosten Syriens. Im Schatten der Angriffe der Hamas und der israelischen Invasion des Gazastreifens bleiben die teils massiven Kampfhandlungen der Türkei in der Region weitestgehend unbeachtet.

Am Samstag möchte eine Organisation auch im Lichte dieser Ereignisse für eine Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland demonstrieren. In dem Protestaufruf heißt es, Erdoğan habe mit seinen Äußerungen zur Hamas „seine Unterstützung für radikal-islamistische Organisationen untermauert“. Die Aufrechterhaltung des PKK-Verbots in Deutschland sei das beste Beispiel dafür, wie die deutsch-türkischen Beziehungen funktionierten: Indem das Verbot aufrechterhalten wird, lasse sich die Bundesrepublik von Er­do­ğan zugunsten wirtschaftlicher Interessenbeziehungen und zulasten der Grund- und Menschenrechte der Kur­d*in­nen beeinflussen.

Unklar blieb zunächst, wie lange sich Erdoğan in Deutschland aufhalten wird und ob in dieser Zeit Gespräche mit Ver­tre­te­r*in­nen aus der Zivilgesellschaft und Reli­gions­gemeinschaften geplant sind. Berichte, wonach der türkische Staatschef nach seinem Besuch in Berlin nach Köln weiterreisen werde, wurden von der Kölner Polizei gegenüber der taz zunächst nicht bestätigt. Dort hatte der Besuch des türkischen Präsidenten im Jahr 2018 zur Eröffnung der Zentralmoschee zu reichlich Protest geführt – sowohl von Be­für­wor­te­r*in­nen wie auch von Geg­ne­r*in­nen Erdoğans.

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