Entwicklungen im Ukraine-Konflikt: Im Osten nichts Neues
Russland warnt den Westen vor weiteren Sanktionen – und gibt grünes Licht für ein gemeinsames Arktisprojekt. In der Ostukraine gibt es bei Kämpfen wieder zahlreiche Tote.
SOTSCHI/KIEW dpa | Nach dem russischen Einfuhrverbot für Lebensmittel hat Moskau den Westen vor einer weiteren Zuspitzung der Krise gewarnt. Sollten die EU und die USA im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland verhängen, werde Moskau reagieren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag in Sotschi. Russland hatte zuletzt etwa ein Überflugverbot für ausländische Airlines nicht ausgeschlossen.
Peskow wies ukrainische Vorwürfe einer militärischen Provokation an der Grenze zurück. „Es gab keine Versuche russischer Truppen, auf ukrainisches Territorium zu gelangen“, sagte er. Die prowestliche Führung in Kiew warf Moskau hingegen „aggressive Militärmanöver“ vor. Eine große Kolonne von Armeefahrzeugen sei bis fast auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen, sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly. „Sie wollten den totalen Konflikt provozieren“, meinte er. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe die Militärführung zu Beratungen einberufen.
Inmitten wachsender Spannungen mit dem Westen erteilte Kremlchef Wladimir Putin einem russisch-amerikanischen Milliardenprojekt in der rohstoffreichen Arktis grünes Licht. Putin startete per Videokonferenz demonstrativ eine Ölplattform, die von den Energiegiganten Rosneft und ExxonMobil verwaltet wird. Mit Verweis auf die gegenseitigen Strafmaßnahmen Russlands und des Westens betonte er in Sotschi, die internationale Wirtschaft zeige mit dem Projekt „Pragmatismus und gesunden Menschenverstand“. Dies sei angesichts „momentaner politischer Probleme“ erfreulich.
In der umkämpften Ostukraine gingen unterdessen die Gefechte zwischen den Regierungseinheiten und prorussischen Aufständischen mit großer Härte weiter. Die Aufständischen teilten mit, sie seien zu einer Feuerpause bereit. Während einer befristeten Waffenruhe sollten Zivilisten das Konfliktgebiet verlassen, zudem könnten Verwundete versorgt werden. Die Regierung in Kiew reagierte zunächst nicht auf das Angebot.
Innerhalb von 24 Stunden seien 13 Regierungssoldaten getötet worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Bereits am Freitag waren 15 Armeeangehörige ums Leben gekommen. Granatsplitter töteten in Lugansk ein sechsjähriges Mädchen, wie die Behörden mitteilten. Sechs weitere Zivilisten wurden verletzt. In Donezk starb bei Schießereien ein Mann, der zwischen die Fronten geraten war.
Granaten beschädigten erneut zahlreiche Wohnhäuser. In Lugansk waren weiter Hunderttausende ohne Strom und Wasser. „Die Lage bleibt kritisch“, teilte der Stadtrat mit. Kremlsprecher Peskow forderte die Führung in Kiew mit Nachdruck auf, eine humanitäre Katastrophe im Osten zu verhindern. Russland sei zutiefst beunruhigt über die Lage.
Wegen der Kämpfe ruht auch die Arbeit am Absturzort des malaysischen Flugzeugs MH-17. „Die Front führt direkt über das Trümmerfeld. Die Situation ist wie Treibsand – die Lage ändert sich stündlich“, sagte der Vizechef des OSZE-Einsatzes, Alexander Hug, in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa in Wien. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollten schnell zurückkehren. Es gehe darum, das 35 Quadratkilometer große Gebiet bei Grabowo für Experten abzusichern. „Wir sind Wegbereiter“, sagte Hug.
Auf dem von proeuropäischen Demonstranten seit Monaten besetzten Maidan in Kiew entfernten Reinigungskräfte weitere Barrikaden. „Es ist jetzt an der Zeit dazu“, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko. Immer mehr Bewohner der Millionenmetropole würden sich über das Zeltlager beschweren. Zahlreiche Demonstranten widersprachen lautstark und entzündeten zum Protest Autoreifen. Bei Zusammenstößen wurden drei Männer verletzt.
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