Entspannung im U-Boot-Streit: Washington und Paris nähern sich an
Im Streit um den geplatzten U-Boot-Deal vereinbaren US-Präsident Biden und sein französischer Amtskollege Macron ein Treffen im Oktober.
Die USA hatten vor einigen Tagen ohne Absprache mit den Verbündeten einen neuen Sicherheitspakt mit Australien und Großbritannien im Indopazifik verkündet und damit eine tiefe diplomatische Krise mit Frankreich ausgelöst. Der Pakt ließ ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft Australiens mit Frankreichs platzen, was in Paris zu wütenden Reaktionen führte.
Macron hatte unter anderem die Botschafter aus den USA und Australien vorübergehend abziehen lassen – eine äußerst ungewöhnliche Maßnahme unter Verbündeten. Zum zurückgerufenen französischen Botschafter in Canberra sei noch keine Entscheidung gefallen, hieß es am Mittwoch von französischer Seite.
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte sich in dem Streit mit ungewöhnlich scharfen Worten über den Vorstoß der Partner beschwert. Er nannte die Entscheidung unter anderem „brutal“ und verglich Bidens Vorgehen mit jenem von Ex-US-Präsident Donald Trump.
Sperrige Wortwahl
Biden hatte Macron schließlich um ein Telefonat gebeten, um die Differenzen zu klären. Frankreichs Präsident wiederum ließ kurz zuvor ausrichten, was genau er von dem Gespräch erwarte: Élysée-Kreise listeten unter anderem auf, Macron wolle von amerikanischer Seite das Eingeständnis, dass eine erforderliche Unterrichtung Frankreichs über die neue Sicherheitsallianz im Indopazifik versäumt worden sei. Nötig sei auch ein zeitlich abgesteckter Prozess, bei dem auf hoher Ebene die Bedingungen für eine Rückkehr zum Vertrauen auf Grundlage konkreter Taten und nicht bloß Worte bestimmt würden.
Die gemeinsame Stellungnahme orientierte sich sehr an diesen von Macron formulierten „Erwartungen“ und der teils sperrigen Wortwahl aus dem Élysée-Palast. Es hieß darin unter anderem, die Präsidenten seien sich einig gewesen, dass die Situation „von offenen Konsultationen zwischen den Verbündeten“ zu Fragen von strategischem Interesse für Frankreich und die europäischen Partner „profitiert“ hätte.
Die Präsidenten hätten vereinbart, einen Prozess intensiver Beratungen zu starten, um die Bedingungen zu schaffen, Vertrauen zu gewährleisten und konkrete Schritte mit Blick auf gemeinsame Ziele vorzuschlagen. Ziel des Treffens sei es, „ein gemeinsames Verständnis zu erreichen und die Dynamik in diesem Prozess aufrechtzuerhalten“.
In Rom steht Ende Oktober der G20-Gipfel, also die Zusammenkunft der 20 wichtigsten Industrienationen, an, zu denen auch die USA und Frankreich gehören. Biden reist dafür ohnehin nach Europa. Ob das Treffen mit Macron am Rande des Gipfels stattfinden soll oder getrennt davon, war zunächst unklar.
Die Hand gereicht
Biden habe auch die strategische Bedeutung des französischen und europäischen Engagements im Indopazifik nochmals bestätigt und sich zu einer stärkeren Unterstützung der Anti-Terrorbemühungen der Europäer in der Sahel-Zone bekannt, hieß es weiter. Derlei Klarstellungen und Zusagen hatte Macron ebenfalls vorab verlangt.
Am Mittwoch trafen am Rande der UN-Generalversammlung erstmals seit den Verwerfungen auch wieder Regierungsvertreter beider Länder aufeinander. US-Außenminister Antony Blinken und sein Amtskollege Le Drian begegneten sich bei einer Libyen-Konferenz auf Einladung von Bundesaußenminister Heiko Maas in der deutschen UN-Vertretung in New York und reichten sich die Hand. Le Drian hatte zuvor ein eigentlich ebenfalls für Mittwoch geplantes Vierer-Treffen mit Blinken, Maas und der neuen britischen Außenministerin Liz Truss platzen lassen.
Maas hatte das Zustandekommen des Indopazifik-Pakts am Dienstag als „irritierend“ und „ernüchternd“ kritisiert. Er hofft nun auf Entspannung in dem Streit. „Wichtig ist, dass die Irritationen aus der Welt geschafft werden“, sagte Maas in New York. Es gebe zu viele Themen, bei denen Europa und die USA auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen seien. Es sei zwar der Eindruck entstanden, dass man im Indopazifik unterschiedliche Strategien verfolge. „Ich glaube aber, in der Substanz ist das gar nicht so. Darüber muss man jetzt sprechen, um weitere Missverständnisse in der Öffentlichkeit zu vermeiden.“
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