Entscheidung über CDU-Kandidaten: Kandidat gewählt, Partei gespalten

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Entscheidung über CDU-Kandidaten: Kandidat gewählt, Partei gespalten

CDU-Abstimmung im Südwesten, zweiter Versuch: Ex-Senator Heilmann setzt sich gegen Karl-Georg Wellmann als Bundestagskandidat durch.

19.3.2017 19:57 Uhr

Da waren beide noch zuversichtlich: Ex-Senator Heilmann (l.) und der Noch-Abgeordnete Wellmann vor der Wahl. Foto: dpa

Von Stefan Alberti

Der Machtkampf ist beendet, die Partei bleibt gespalten: Mit klarer Mehrheit hat sich Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (52) am späten Sonntagnachmittag im zweiten Anlauf die CDU-Bundestagskandidatur in Steglitz-Zehlendorf gesichert.

Beim ersten Versuch vor zweieinhalb Wochen hatte es noch ein Patt zwischen zwischen ihm, dem Kreisvorsitzenden der Partei, und Karl-Georg Wellmann (64) gegeben, dem seit 2005 in drei Wahlen erfolgreichen Bundestagsabgeordneten. Heilmann bekam bei einer Mitgliederversammlung am Sonntag 378 Stimmen, seinen Gegenkandidat 252.

Zwischen beiden Parteitagen war zu Wochenbeginn bekannt geworden, dass es bei einer Mitgliederbefragung um die Jahreswende herum rund 350 gefälschte Abstimmzettel gegeben hatte. Der Justitiar des CDU-Landesverbands wies nach einer parteiinternen Untersuchung dafür eine Mittäterschaft zu.

Keine Spur von Versöhnung

Dass die Partei trotz des klaren Ergebnisses weit von einer Versöhnung ist, lässt sich direkt nach der Ergebnisbekanntgabe im Zehlendorfer Cole-Sportzentrum gut abzulesen: Als Heilmann die Kandidatur annimmt und als gemeinsames Ziel ausgibt, nun “Herrn Schulz (designierter SPD-Kanzlerkandidat, d. Red.) zu schlagen und die nächste Wahl wieder zu gewinnen“, rührt sich in manchen Sitzreihen kaum eine Hand, vorwiegend bei älteren Parteimitgliedern. Wellmann ist zu diesem Zeitpunkt nicht in der Halle zu sehen und angeblich schon gegangen.

Vor Beginn des Parteitags zu ungewohnter Zeit und an ungewohntem Ort – Hinweise in arabischer und englischer Schrift im Foyer erinnerten daran, dass hier noch bis vor kurzem hunderte Flüchtlinge lebten – machen Gerüchte die Runde, auch befeuert von Wellmann selbst: Demnach will der gleich zu Beginn vorschlagen, dass er und Heilmann als Kandidaten zurück ziehen und stattdessen die Landesvorsitzende Monika Grütters antritt. Die kandidiert seit 2005 mit achtbarem Ergebnis, aber letztlich chancenlos in Marzahn-Hellersdorf gegen die Linkspartei-Ikone Petra Pau. In den Bundestag rückte sie, teils erst nach einigem Zittern, stets als Spitzenkandidatin über die CDU-Landesliste.

Dazu aber kommt es nicht: Als der Versammlungsleiter ankündigt, Wellmann wie Heilmann würden persönliche Erklärungen abgeben wollen, schallen „Nein“-Rufe durch die Sporthalle. Bei einer sofortigen Abstimmung lehnt eine Drei-Viertel-Mehrheit Wortbeiträge der Kandidaten – die sich ja schon beim ersten Anlauf am 1. März vorgestellt hatten – sowie eine mögliche folgende Debatte ab.

Heilmann soll Mitte der Woche selbst überlegt haben, ob ein Rückzieher das Sinnvollste sein könnte.

„Die Leute hatten Angst, dass es eine Schlammschlacht gibt“, interpretiert Heilmann das später vor Journalisten. Eine andere Erklärung hat der langjährige Landesparlamentarier und Wellmann-Unterstützer Uwe Lehmann-Brauns, der 2002 selbst erfolglos CDU-Bundeskandidat im Südwesten war: Die Leute würden schnell wieder nach Hause wollen, zu ihrem Sonntagsbesuch oder ihren Kindern und Enkeln, sagt er der taz.

Tatsächlich bilden sich schon mehrere Minuten, bevor es mit der Abstimmung los geht, lange Schlangen vor dem Zugang zu den Wahlurnen. „Ich will unter den ersten sein, damit ich schnell wieder weg kann“, ist mehrfach zu hören.

Als parallel dazu die Nachricht kommt, es gebe 740 Abstimmungsberechtigte – später wird die Zahl wegen Doppelzählungen um rund 40 nach unten korrigiert -, gratuliert Lehmann-Brauns dem vorbeigehenden Heilmann vorzeitig: Bei 600 hätte es für Wellmann aus seiner Sicht geschafft, so aber nicht. Ebene diese Zahl von 600 CDUlern waren anfangs dabei, als es drei Wochen zuvor nach fünfeinhalb Stunden unentschieden 245 zu 245 stand.

Beide Seiten haben schon während der ganzen Woche von intensiver Mobilisierung berichtet, bei der Unterstützer ganze Mitgliederlisten abtelefonierten. 2.200 Mitglieder hat die Partei im Südwesten insgesamt, bis zu 1.000 Karteileichen soll es geben, also noch zahlende, aber ansonsten komplett inaktive Mitglieder.

Heilmann soll, so heißt es aus seinem Umfeld, Mitte der Woche selbst überlegt haben, ob ein Rückzieher das Sinnvollste sein könnte. Fast alle Abgeordnetenhausmitglieder des Bezirks, Stadträte und führende Mitglieder im Bezirksparlament sollen daraufhin bei ihm zuhause vorstellig geworden sein, um ihn davon abzuhalten.

Schon am nächsten Samstag steht er erneut zur Wahl, wenn die CDU ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellt, parallel zu den Grünen. Nach dem Ergebnis von 2013 bräuchte er sich als CDU-Direktkandidat in Steglitz-Zehlendorf nicht über einen Listenplatz absichern – mit 17 Prozentprunkten Vorsprung vor der SPD-Kandidatin gewann Wellmann damals den Wahlkreis.

Doch nicht wenige in der CDU fürchten, dieser Vorsprung könnte nach der internen Auseinandersetzung und dem Fälschungsskandal, um den sich aus Parteisicht nun die Staatsanwaltschaft kümmern soll, dahin sein.

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