Entscheidung ohne UN-Sicherheitsrat: UN-Hilfen für Syrien laufen weiter
Der einzige nicht vom syrischen Regime kontrollierte Grenzübergang nach Idlib bleibt vorerst offen. Die UNO kann weiter humanitäre Hilfe leisten.
„Die grenzüberschreitende Lieferung von Hilfsgütern ist von entscheidender Bedeutung“, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag. Der Mechanismus sei dringend notwendig, um „den humanitären Bedarf aller Syrer zu decken“.
Bei der vergangenen Abstimmung im Juli 2021 hatte sich der Sicherheitsrat in quasi letzter Minute auf eine Verlängerung des Mechanismus bis zum 10. Januar 2022 geeinigt. Die Abmachung stellte eine weitere sechsmonatige Verlängerung bis Juli 2022 in Aussicht, sofern ein entsprechender Bericht des UN-Generalsekretärs vorliege. António Guterres hatte in seinem Bericht im Dezember erklärt, dass es nicht möglich sei, die derzeitigen Hilfslieferungen durch einen anderen Mechanismus zu ersetzen.
Der Hilfsmechanismus existiert seit 2014, wurde 2020 nach Druck aus Russland allerdings stark eingeschränkt. Moskau sträubte sich im vergangenen Sommer lange gegen eine weitere Verlängerung. Die letztlich verabschiedete Resolution handelten die USA und Russland unter Hinzuziehung der drei weiteren ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates – China, Großbritannien und Frankreich – aus.
Moskau, ein enger Verbündeter der syrischen Regierung, argumentierte damals, die UN-Hilfe könne genauso gut über Damaskus in Rebellengebiete gebracht werden. Die russische Regierung befürchtet, dass der Grenzübergang Bab al-Hawa von der Türkei nach Syrien dazu genutzt werden könnte, Waffen an Rebellenkämpfer zu liefern.
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